Gegen den Inhaber der Moon Lounge hat das Amt in Villingen-Schwenningen noch nicht die richtige Handhabe.
Gegen den Inhaber der Moon Lounge hat das Amt in Villingen-Schwenningen noch nicht die richtige Handhabe. (Foto: Schwarzwälder Bote)
sbo

Das Bürgeramt Villingen-Schwenningen hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung vehement gegen die Vorwürfe gewehrt, gegen die zwei in den Fokus geratenen Lokale in der Färberstraße nicht tätig zu werden. Es wurde aber ebenso deutlich: Nachhaltig hat sich an der Situation aber noch nichts geändert.

Dass bei den beiden Lokalen nicht eingegriffen oder vor den Betreibern gekuscht wird – diesen Vorwurf wollte die Stadtverwaltung ausräumen. Mit einer Präsentation zeigte Bürgeramtsleiter Ralf Glück, die Vorkommnisse liegen der Stadt vor und sind sorgfältig geprüft worden.

Grundsätzlich, erklärte Glück, sei der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) überproportional häufig in der Färberstraße unterwegs. So seien im ersten Halbjahr 2020 161 Präsenz-Eintragungen des KOD protokolliert worden. Auf das Jahr gerechnet sei man trotz geringer Personalstärke noch intensiver unterwegs als die Jahre zuvor.

Insgesamt habe das Bürgeramt seit 2017 von den 81 dort festgestellten Vorkommnissen 42 Bußgeldverfahren eingeleitet, aus denen fast 25 000 Euro an Bußgeldern resultierten – und zwar alleine für „Leo’s Bar“ und „Moon Lounge“. Darunter befinden sich mehrheitlich Verstöße wegen Ruhestörung (21), aber auch Sperrzeitverstöße (9) oder Probleme mit dem Jugendschutz (3). Und: Die Stadt hat in den vergangenen anderthalb Jahren fünf Verfahren zum Entzug der Gaststättenerlaubnis eingeleitet, die zum Teil noch laufen würden. Glück betonte, man habe in allen Fällen, in denen die Landespolizei etwas angezeigt habe, die Vorkommnisse geprüft, reagiert „und alle Möglichkeiten ausgeschöpft“.

Und was ist mit dem Vorwurf, dass es sich bei den Lokalitäten um illegale Clubs oder Diskotheken handeln würde? Dazu sagte Oberbürgermeister Jürgen Roth, dass beide Betriebe eine Konzession als Schankwirtschaft in Form einer Shisha-Bar hätten. Die Begriffe Disco oder Club seien keine gaststättenrechtlichen Bezeichnungen für einen Betrieb – vielmehr falle dies unter die Rubrik „Vergnügungsstätte“, die in der Färberstraße nicht zulässig sei. Ob es sich um eine solche Vergnügungsstätte handelt, werde derzeit vom Baurechtsamt geprüft.

Auch hinsichtlich der Beweisbarkeit gestalte es sich nicht immer einfach – die Argumentation müsse handfest sein, zumal gegen behördliche Verfügungen auch vorgegangen werde könne. Wie Bürgermeister Detlev Bührer betont, sei es auch notwendig, nachts Baurechtskontrolleure dorthin zu schicken, „eventuell auch mit Polizeibegleitung“.

Doch aus Sicht der Anwohner und einiger Stadträte macht es sich die Verwaltung zu einfach. Wirkung haben die bisherigen Anstrengungen keine erzielt. Das musste auch Roth zugeben: „Eins bleibt: Die Unzufriedenheit und Belastung der Bürger unmittelbar in diesen Wohnungen“. Dies sei auch in Mails deutlich geworden, die der Oberbürgermeister bekommen habe. Die Verfahren zum Entzug der Gaststättenerlaubnis seien ins Leere gelaufen, weil die Betreiber in deren Verlauf einen Betreiberwechsel vollzogen. Stadtrat Bernd Lohmiller (SPD) betonte als pensionierter Kriminalbeamter: „Es ist bekannt, dass bei Großfamilien die Konzessionen immer schnell ausgetauscht werden“.

Stadtverwaltung und Bürgeramt sind vorwiegend gegen die Folgen der ausufernden Feieraktivitäten vorgegangen. Im Mittelpunkt der Kritik steht die Frage, warum nichts gegen die Geschäftsgebaren unternommen wird, die jene Probleme – insbesondere die enorme Lärmbelästigung – zur Folge haben. So war für Anwohner offensichtlich, dass die Betreiber regelmäßig wechseln – die Lokale jedoch weiterhin als Clubbetriebe genutzt werden. Dies hat die Stadt nun bestätigt.

Für Ulrike Heggen (Freie Wähler) ist vor diesem Hintergrund klar: Wenn es gegen diese Machenschaften keine Handhabe gäbe, dann solle man dies auch so ehrlich thematisieren. Offensichtlich sei, dass es „schwarze Schafe“ in der Färberstraße gebe. Heggen: „Wenn wir der Sache nicht Herr werden, dann nimmt das Überhand!“ Die Stadträtin machte außerdem deutlich, dass die Anwohner offensichtlich kein Sprachrohr hätten – die ins Rollen gebrachte Diskussion sei deshalb „super wichtig“, um Lösungen anzustreben.

Das Wirken eines Clans, der Einfluss nehmen soll, um eine Schließung der Lokalitäten zu verhindern, könne die Stadtverwaltung nicht bestätigen, hieß es. Roth sagt: Der Kriminalpolizei würden „keine Erkenntnisse vorliegen".

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