Eine Lockerung der Verbrennungsverbotsregelungen steht in Villingen-Schwenningen an.
Eine Lockerung der Verbrennungsverbotsregelungen steht in Villingen-Schwenningen an. (Foto: Weissbrod)
sbo und Cornelia Spitz

Öfen in Villingen-Schwenningen sind derzeit ein heißes Eisen. Wie heiß, das sah man im Rahmen der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, als es um die Verbrennungsverbote in Bebauungsplänen in Villingen-Schwenningen ging.

Selbst eine Formalie wie die Feststellung möglicher Befangenheiten von Damen und Herren an den Ratstischen wurde da zur größeren Sache – keine Stimme verschenken, das war das Credo der Fraktionen. Schließlich war es in der Vergangenheit schon oft eng gewesen, wenn es um dieses Thema ging – so eng, dass in einem Gebiet plötzlich erlaubt war, was in einem anderen mit hauchdünner Mehrheit verboten worden ist.

Nun aber sollten die Würfel für die Gebiete Deutenberg, Hammerhalde, Kopsbühl und Wöschhalde von Neuem fallen und im übrigen, so die erklärte Absicht der Verwaltung im Vorfeld, zu einer Vereinheitlichung in VS führen. Die Ausgangslage sah für Oberbürgermeister Jürgen Roth unterm Strich so aus: die einen fühlen sich gestört durch Feinstaub und Ruß – beim aktuellen Stand der Technik und der Regeln in den Augen des OBs aber kein Argument mehr –, andere führen eine Geruchsbelästigung als Argument an – was eine sehr subjektive Wahrnehmung sei, aber dennoch in dem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten ein schlagendes Argument für ein Verbrennungsverbot darstellte. Ein richtig und falsch, meint Roth, gebe es in dieser Frage nicht – auch das Gutachten der Stadt sei nicht falsch. Offenbar aber sah man nun einen gewissen Interpretationsspielraum.

Baubürgermeister Detlev Bührer brachte es zunächst auf folgenden Nenner: Das Gutachten sei inhaltlich nicht zu beanstanden, es solle aufzeigen, „was geht und was nicht geht“. Und genau in dieser Frage kam die Stadtverwaltung nach reiflicher Prüfung des Rechtsamtes zu einer neuen Einschätzung, einem „Kompromiss“, der machbar sei und sowohl das Gutachten (mit Argument Geruchsbelästigung) als auch die aktuelle Rechtssprechung unter einen Hut bringe. So sei es möglich, so Juristin und Rechtsamtsleiterin Karin Feger, einen Stoff entweder gar nicht zuzulassen – oder eben auch nur beschränkt zuzulassen. Und !beschränken“ könne man einen Stoff schließlich nicht nur zeitlich, in seiner Menge oder qualitativ (beispielsweise hinsichtlich der erlaubten Restfeuchte), sondern sicherlich auch hinsichtlich des Einsatzzwecks.

Möglich ist es in den Augen der Stadtverwaltung, beispielsweise das Verbrennen von Scheitholz zuzulassen, aber eben nicht generell, sondern nur, wenn damit lediglich Zusatzheizungen betrieben würden, etwa eine Komfortheizung. Damit werde man auch dem Gutachten gerecht – denn dieses geht davon aus, dass in dem Gebiet ausschließlich und von allen mit Scheitholz geheizt werde. Im Falle einer solchen Beschränkung aber werde eben nicht von allen und andauernd Scheitholz verfeuert. Eine völlig neue Wendung, die die Stadträte offenbar erst einmal verdauen mussten.

Die SPD erneuerte ihr Anliegen, von der Änderung der Verbrennungsverbote in Bebauungsplänen abzusehen – damit wäre das Thema ganz vom Tisch. Die AfD wollte den Tagesordnungspunkt wegen der neuen Bewertung zumindest in der laufenden Sitzung vom Tisch haben und forderte eine Vertagung. Ganz knapp wurde das abgelehnt – bei 16 Nein-, 14 Ja- Stimmen und einer Enthaltung. Die SPD untermauerte ihren Antrag, von der Änderung generell abzusehen, mit einem flammenden Plädoyer von Bernd Lohmiller – mit der Bebauungsplanänderung solle in einer Art „Klientelpolitik“ viel Geld für die Bedürfnisse einzelner ausgegeben werden und der Betrag werde noch größer, wenn angedrohte Klagen wahrgemacht würden.

Andreas Flöß plädierte für den interfraktionellen Antrag von CDU, FDP und Freien Wählern, die das Änderungsverfahren fortführen möchten – denn 2018 war das Ergebnis des Beschlusses bemerkenswert: In den Gebieten Deutenberg, Kopsbühl und Hammerhalde war das Verbrennen von flüssigen und festen Brennstoffen zu Heizungszwecken untersagt, mit Ausnahme von Holzpellets oder Stückholz. Nicht aber im Baugebiet Wöschhalde. Das aber wollen die drei Fraktionen jetzt ändern und fordern auch für das Baugebiet Wöschhalde den Beschluss, der das Verbrennen von Holzpellets und naturbelassenem Stückholz erlauben würde. Sie sähen, so Flöß in seiner Stellungnahme, die „Vorteile des Heizens mit Holz“ und wünschen sich eine „Gleichbehandlung aller Bürger von Villingen-Schwenningen“. Zu einem kleinen Zwischengeplänkel war es gekommen, nachdem Oskar Hahn von den Grünen die Argumente seiner Fraktion gar nicht erst loswerden durfte, weil Julia Decke (FDP) erfolgreich das Ende der Debatte beantragt hatte, dem stattgegeben wurde. Für Hahn angesichts der Sitzverteilung im Gemeinderat eine „Diktatur der Mehrheit“ – ein Schnippchen schlug er dieser, als er später eine Erklärung zu seiner Abstimmung abgab (er hielt es für juristisch anfechtbar), das nämlich konnte ihm nicht verwehrt werden.

Abgelehnt wurde in der Folge auch der Antrag der SPD, die Änderungen gar nicht anzugehen, scheiterte mit 17 zu 15 Stimmen knapp. Angesichts der neuen Lage zogen FDP, Freie Wähler und CDU ihren interfraktionellen Antrag zurück. Stattgegeben wurde – für alle Baugebiete und mit jeweils knapper Mehrheit – dem im Zuge der dynamischen Erörterung leicht modifizierten Beschlussvorschlag der Verwaltung. Demnach soll für folgende B-Pläne eine Lockerung der Verbrennungsverbotsregelungen auf Grundlage des Gutachtens vorbereitet werden und zwar unter Zulassung von Stückholz in Anlagen, die nicht der hauptsächlichen Wärmeversorgung dienen (Zusatzheizungen wie Kaminöfen und Kamine).

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