Die neue Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur bedankt sich bei ihrem Vorgänger Jens Löw für die zurückliegende Arbeit.
Die neue Kreisvorsitzende Derya Türk-Nachbaur bedankt sich bei ihrem Vorgänger Jens Löw für die zurückliegende Arbeit. (Foto: SPD)
sbo

Zu einer Kreismitgliederversammlung mit Vorstandswahlen trafen sich am Samstag die SPD-Mitglieder des Schwarzwald-Baar-Kreises im Villinger Franziskanermuseum. Dabei wurde Derya Türk-Nachbaur zur Kreisvorsitzenden gewählt.

Bei den Wahlen zum Kreisvorstand gab es Veränderungen: Zur Kreisvorsitzenden wurde die bisherige Stellvertreterin, Bad Dürrheimer Gemeinderätin und Mitglied im Landesvorstand der SPD, Derya Türk-Nachbaur gewählt. Ihre drei Stellvertreter wurden Oliver Freischlader, SPD Vorsitzender und Stadtrat aus St. Georgen, Nadine Löw aus Villingen-Schwenningen und der Donaueschinger Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Jens Reinbolz.

Jens Löw berichtete zuvor über das vergangene Amtsjahr. Viel Raum und Zeit habe die Vorbereitung der Europa- und Kommunalwahl beansprucht. Ein Höhepunkt sei der Besuch der Aschermittwochkundgebung in Ludwigsburg mit Martin Schulz gewesen. „Nach Jahren als Kreisvorsitzender wird es Zeit den Vorstand in neue Hände zu geben“, so Löw.

Vor gut 60 anwesenden Mitgliedern begrüßte der noch amtierende Kreisvorsitzende Jens Löw die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher und den aktuellen Betreuungsabgeordneten im Bundestag Johannes Fechner aus Emmendingen. Johannes Fechner berichtete über die aktuelle Lage der Regierungskoalition aus Berlin. „Es gibt noch so viele Felder zu bearbeiten, die auf der Agenda stehen und der Bevölkerung zum Nutzen wären, wie zum Beispiel die Grundrente aber die Union blockiert“, so Fechner. In der anschließenden Diskussion wurde sichtbar, dass sich nicht wenige Mitglieder ein Ende der Koalition wünschten.

„In der Migrationspolitik müssen wir als SPD die bestehenden Probleme ansprechen und anpacken, denn wenn wir es nicht machen, dann macht es die AfD, und das darf nicht passieren. Dann geht jede Menschlichkeit verloren“, sagte Fechner unter Applaus.

Nach einem vierstündigen Sitzungsmarathon wurde ein Antrag beschlossen, der die Fortführung der großen Koalition von drei Punkten abhängig machen soll. Die Kreismitgliederversammlung hat demnach beschlossen, dass das Klimaschutzpaket der Umweltministerin umgesetzt werden soll, dass die Grundrente und die notwendigen Änderungen der Besteuerung von Konzernen und Reichen beschlossen wird und dass ein Steuerpaket auf den Weg gebracht wird, das kleine und mittlere Einkommen entlastet, auch auf Kosten einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen