Kaminöfen sind in Villingen-Schwenningen umstritten. Nun sollen die zuständigen Gremien neu abstimmen.
Kaminöfen sind in Villingen-Schwenningen umstritten. Nun sollen die zuständigen Gremien neu abstimmen. (Foto: Langenstrassen)
Cornelia Spitz

Wird das Verbrennungsverbot für vier Wohngebiete in der Doppelstadt nun doch noch gekippt? Die Gemeinderatsfraktionen von CDU und FDP nehmen gemeinsam erneut Anlauf, um das zu erreichen.

Die Öfen in den Wohngebieten Deutenberg, Hammerhalde, Kopsbühl und Wöschhalde/Wöschhalde Süd bleiben kalt und trotzdem erhitzen doch die Gemüter der Häuslebauer. Grund dafür sind Verbrennungsverbote, welche die Stadt Villingen-Schwenningen erlassen hat, und die es Eigenheimern verbieten, ihre Kachelöfen und Co. zu betreiben. Wegen der Hangdrucklage in diesen Wohngebieten bringe das zu starke Emissionen für das Umfeld mit sich.

Die Geschichte ist seit Jahren ein Dauerbrenner. Im Juni 2017 festigte der Gemeinderat in einer denkwürdigen Sitzung, in deren Verlauf viele Gremiumsmitglieder wegen angeblicher Befangenheit in die Zuhörerreihen verwiesen wurden, zuletzt einen Beschluss, der die Aufrechterhaltung der Verbrennungsverbote zum Inhalt hatte.

Im April 2018 unternahm die FDP aus aktuellem Anlass erneut einen Vorstoß, das Verbot wieder zu kippen. Frank Bonath sah die Rechte von Hausbesitzern eingeschränkt und betonte, falls das Feuerungsverbot nicht „sowieso schon rechtswidrig ist, gehört es aufgehoben“. Außerdem müsse die Stadt auch dem technischen Fortschritt in der Heizungsbranche Rechnung tragen, gerade um in Emissionsfragen vorwärts zu kommen.

Im Mai dann machte die CDU-Fraktionssprecherin Renate Breuning, als nimmermüde Kämpferin gegen das Verbrennungsverbot, der Stadtverwaltung Feuer unterm Dach in dieser Sache. Dass sich die Verwaltung beim Festhalten an dem Verbrennungsverbot an einem 1978 gefassten Änderungsplans des 1994 für ungültig erklärten Bebauungsplans aus dem Jahre 1973 orientiert, ist in ihren Augen eine „Farce“. Dass 2007 ein Mehrheitsbeschluss zur Aufhebung des Verbrennungsbeschluss in Gemeinderat erlassen worden ist, der sogar über eine amtliche Bekanntmachung öffentlich gemacht wurde, macht das Dilemma nur noch größer und gipfelte schließlich darin, wie Breuning schilderte, dass der Gemeinderatsbeschluss einfach nicht umgesetzt worden sei und dem Gremium 2009 stattdessen mitgeteilt worden sei, man verzichte aus Kostengründen darauf – die erforderliche Änderung der Bebauungspläne nämlich sei zu teuer und aufwändig.

Und genau das soll nun jedoch, wenn es nach CDU und FDP geht, doch noch passieren. In seiner Sitzung vom 16. Oktober soll der Technische Ausschuss auf Antrag beider Fraktionen die Basis dafür legen und als erster der gemeinderätlichen Gremien beschließen, die Bebauungspläne der vier Gebiete entsprechend zu ändern. Am 24. Oktober schließlich, so der Plan der Antragssteller, soll im Gemeinderat dann ein finaler Beschluss gefasst werden, dass die Feuer in den Öfen der Eigenheimer künftig wieder lodern dürfen.

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