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Steuergeld

Prüfungen sind unverzichtbar

Politik / Lesedauer: 1 min

Prüfungen sind unverzichtbar
Veröffentlicht:10.12.2013, 19:05

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Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt alle Jahre wieder: Steuergeld kann man auf vielerlei Arten verschwenden. Betrachtet man alljährlich neue Fälle von behördlichem Schlendrian, teuren Planungen und laxem Vorgehen gegen Steuerbetrug, erscheint die Aufgabe der Prüfer wie eine Sisyphos-Arbeit – von vornherein zum Scheitern verurteilt. Doch wird trotz immer neuer behördlicher Verschwendung auch mancher Missstand dank der hartnäckigen Kontrolleure beseitigt. Die Prüfergebnisse und ihre wiederkehrende Präsentation mögen wie ein ermüdendes Ritual erscheinen. Doch sind sie unverzichtbar. Die Kontrolle des Ausgabengebarens des Staates durch den Bundesrechnungshof ist eine wichtige demokratische Errungenschaft. Die Transparenz der Ergebnisse gegenüber den Bürgern erhöht den Rechtfertigungsdruck von Ministerien und Verwaltungen.

Was jedoch die grundsätzliche Ausrichtung der Finanzpolitik betrifft, hat sich noch keine Regierung von Prüfern dreinreden lassen. So werden auch die schwarz-roten künftigen Regierungspartner die Mahnungen des Rechnungshof-Präsidenten schnell ad acta legen. Merkel und Gabriel sind froh, das Kunststück der politischen Einigung auf gemeinsame Projekte überhaupt vollbracht zu haben. Die fragile finanzielle Grundlage wird die Politiker, die Öffentlichkeit und die Rechnungsprüfer aber gewiss später in der Legislaturperiode noch ausgiebig beschäftigen.

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