Tuttlinger Polizeipräsidium vor dem Aus

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Die Tage des Tuttlinger Polizeipräsidiums scheinen gezählt. Eine Expertenkommisssion schlägt seine Schließung vor.
Die Tage des Tuttlinger Polizeipräsidiums scheinen gezählt. Eine Expertenkommisssion schlägt seine Schließung vor. (Foto: Dieter Kleibauer)
Redaktionsleiter

Das Tuttlinger Polizeipräsidium wird wohl als Kurzzeit-Präsidium in die Geschichte eingehen. Nach den von den Experten empfohlenen Korrekturen für die Polizeireform im Land Baden-Württemberg soll laut Informationen unserer Zeitung der Tuttlinger Standort geschlossen werden. Zuständig für den Landkreis Tuttlingen soll das Polizeipräsidium in Konstanz werden. Kein Wunder, dass Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck auf die Nachricht aus Stuttgart ziemlich verschnupft reagiert.

„Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat es uns gegeben, Innenminister Thomas Strobl (CDU) nimmt es uns“, kommentiert Beck den Vorschlag der Expertenkommission des Landesfinanzministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung. Er erinnert daran, dass er mit Landrat Stefan Bär alles dafür getan habe, dass das Polizeipräsidium in Tuttlingen bleibt. „Polizeifachliche Gründe für die Entscheidung kann ich nicht erkennen“, betont Beck.

Neben ihm und dem Landrat hätten in der Region nur wenige für den Verbleib des Polizeipräsidiums in Tuttlingen gekämpft: „Wir haben viel Werbung für den Standort gemacht und uns als Sprachrohr für das Tuttlinger Polizeipräsidium verstanden.“ Das hätten die Beamten auch realisiert.

Verärgert ist Beck auch darüber, dass in der „Gewinnerregion“ Schwarzwald-Baar-Heuberg die Landkreise nicht mit einer Zunge gesprochen hätten. Zuerst war die Stadt Villingen-Schwenningen zusammen mit dem Schwarzwald-Baar-Kreis ausgeschert. Beide hatten in Stuttgart Werbung für ein Polizeipräsidium in der Doppelstadt gemacht.

Wenig später folgten auch Stadt und Landkreis Rottweil. Ob diese Entwicklung auch dazu beigetragen habe, dass das Polizeipräsidium für die drei Landkreise nun in Konstanz beheimatet sein soll, darüber könne Beck nichts sagen. Aber: „Dass man sich in dieser Frage gegeneinander positioniert, tut nicht gut.“ Er hätte sich vielmehr gewünscht, an die regionale Identität zu appellieren – zumal als klar war, dass das Präsidium definitiv nicht nach Villingen-Schwenningen kommt. Nun schauen alle drei Kreise dumm aus der Wäsche und müssen sich mit einem Präsidiumsstandort anfreunden, der nicht unbedingt zur Region passt und am südlichen Ende des neuen Zuschnitts liegt.

„Nicht mein Politikstil“

In Stuttgart habe man Beck und Bär zugesagt, dass man ihnen die Zahlen vorlegt. Das sei laut Beck aber nicht geschehen. Am Freitag wurden die Landtagsfraktionen über die Zahlen informiert. So könnte die Polizeireform 143,7 Millionen Euro kosten. Im Finanzministerium sei den Tuttlingern laut Beck versichert worden, dass nicht nur die notwendigen Investitionen, sondern auch die laufenden Kosten in den Blick genommen würden. Dass die Tuttlinger über die Zahlen bisher doch nicht informiert worden sind, macht Beck sauer: „Das ist nicht mein Politikstil.“

Beck glaubt nicht daran, dass sich im Kabinett noch eine andere Entwicklung Bahn brechen wird – dazu reiche ihm ein Blick ins Tuttlinger Rathaus: „Wir gehen als Stadt doch mit einer Vorlage nur in den Gemeinderat, wenn wir zuvor einen Mindestkonsens haben“, sagt er.

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