Kripo-Behörde soll offenbar nach Tuttlingen verlegt werden

Lesedauer: 8 Min

Für Tuttlingen wäre der Kriminal-Dauerdienst eine Aufwertung.
Für Tuttlingen wäre der Kriminal-Dauerdienst eine Aufwertung. (Foto: Archiv- Wagner, Ingeborg)
Schwäbische Zeitung

Die Verlegung des Kriminal-Dauerdienstes von Singen nach Tuttlingen im Zuge der Polizeireform ab dem Jahr 2020 ist offenbar mehr als nur ein vages Gerücht. Nach Informationen unserer Zeitung sind die Mitarbeiter der Kriminalpolizei im Landkreis Konstanz bereits mündlich darüber unterrichtet worden. Ende April steht eine Ministerratssitzung in Stuttgart an, bei der die Umsetzungskonzeption der landesweiten Polizeireform vorgelegt wird.

„Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen“, sagt Ekkehard Falk, Gesamtprojektverantwortlicher für die Umsetzung der Polizeireform, auf Nachfrage unserer Zeitung zu einer möglichen Verlegung des Kriminal-Dauerdienstes. Stand heute gebe es keine Festlegung für Singen und keine für Tuttlingen. „Mir ist die Brisanz voll bewusst“, fügt er an, deshalb soll eine favorisierte Lösung schnellstmöglich – „bis Ostern“ – gefunden werden. Die Vorschläge zum weiteren Vorgehen der landesweiten Polizeireform würden am 24. April in der Ministerratssitzung vorgelegt werden, inklusive der zu erwartenden Kosten. Erst dann stehe eine Entscheidung an, teilt die Pressestelle des Innenministeriums des Landes mit.

So könnten die neuen Zuschnitte der Polizeipräsidien aussehen

Anfang Februar sind aber offenbar bereits die Mitarbeiter des Kriminalkommissariats Konstanz und des Kriminal-Dauerdienstes Singen mündlich informiert worden. Nach Informationen unserer Zeitung hieß es dabei, dass mit Bildung des künftigen Polizeipräsidiums Konstanz, in dem ab 2020 die Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar zusammengefasst werden, der Kriminal-Dauerdienst (KDD) nach Tuttlingen verlegt werden soll. Dort sollen die bisherigen KDDs Rottweil und Singen zusammengeführt werden (insgesamt 26 Personalstellen). Zusätzlich soll auch die Kriminalfahndung, derzeit nahe der Autobahn in Mühlhausen-Ehingen stationiert, nach Tuttlingen kommen – das sind weitere zehn Personalstellen. Im künftigen Polizeipräsidium Konstanz soll Sitz der Kriminaldirektion in Rottweil sein. In Konstanz verbliebe – wie bisher – das Kriminalkommissariat.

Der KDD ist an sieben Tagen die Woche 24 Stunden lang besetzt. Thomas Kalmbach, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen, bezeichnet den KDD als „ersten Angriff“: „Die Mitarbeiter des KDD nehmen alles auf, was die Kripo nachbearbeiten muss und leiten alle notwendigen Maßnahmen ein.“ Für den Landkreis Konstanz wäre das ein herber Verlust, sagen Insider. „Der gesamte Landkreis Konstanz würde kriminalpolizeiliche Wüste werden, da der Kriminal-Dauerdienst des jetzigen PP Konstanz eine große Rolle in der Ausbildung von jungen Kriminalbeamten spielt“, heißt es in einer Stellungnahme der Singener SPD. An diese Partei hatten sich Kriminalbeamte gewandt, denn: „Wir wollen uns nicht wie Lämmer zur Schlachtbank führen lassen.“

Tuttlingen dagegen erhielte so einen adäquaten Ersatz an Personal für den Verlust des Polizeipräsidiums mit dem Vorteil, dass es sich um operative Kräfte handeln würde, die die polizeiliche Schlagkraft in Tuttlingen verbessern würde: Teilweise könnten die Polizeibeamten innerhalb weniger Minuten an einem Tatort sein. „Wenn es so wäre, dann wäre das ein unheimlicher Gewinn und eine Stärkung des Standortes Tuttlingen“, sagt der Tuttlinger Oberbürgermeister Michael Beck. Er habe von diesen Überlegungen aber bislang außer Presseverlautbarungen nichts gehört. „Wir lassen es auf uns zukommen“, sagt Beck.

Operative Kräfte vor Ort

Mitarbeiter der Polizei vermuten eine „rein politische Entscheidung“ hinter diesen Plänen. Denn der ursprüngliche Konsens innerhalb der Polizei sei gewesen, die Reform so zu nutzen, dass eine Inspektion der Kriminalpolizei Rottweil nach Singen ausgelagert wird: Der Bereich Organisierte Kriminalität und Rauschgiftkriminalität, schließlich stelle Singen einen Brennpunkt dar. Anfang Februar seien diese Pläne dann plötzlich über den Haufen geworfen worden. Strippenzieher, so wird in Singen vermutet, sei Guido Wolf, der CDU-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen/Donaueschingen. Umso erstaunlicher, dass Guido Wolf diese neuen Pläne wohl gar nicht kennt: „Einzelheiten und Überlegungen der Polizeireform sind uns nicht bekannt“, heißt es aus seiner Pressestelle. Aus dem weiteren Umkreis des Landtagsabgeordneten wird die Verlegung des KDD aus Singen und Mühlhausen-Ehingen nach Tuttlingen ohne Kompensation für Singen als eher unwahrscheinlich bezeichnet.

In der Singener Stadtverwaltung ist die mögliche Verlegung des Kriminal-Dauerdienstes nach Tuttlingen mit Kritik aufgenommen worden: „Wir werden uns daher mit allen politischen Kräften dagegen wehren, dass die Kriminalpolizei aus Singen abgezogen wird“, schreibt der Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler in einer Stellungnahme. Er halte das für nicht akzeptabel und hinnehmbar. Häusler: „Wenn dieser, für die Bürgerschaft in keinster Weise nachvollziehbarer Schritt, von der Landespolitik getan wird, befinden sich im Landkreis Konstanz sage und schreibe noch 19,5 Stellen Kriminalpolizei. Wie hier eine effektive Ermittlungsarbeit noch gewährleistet werden soll, kann ich nicht mehr verstehen.“ Die Stadt Singen sei die drittgrößte Stadt im neuen Polizeipräsidium Konstanz und habe mir ihrer Grenzlage „sicherlich den berechtigten Anspruch, auch eine Kriminalpolizei vor Ort zu haben“. Häusler weiter: „Innere Sicherheit und Polizeipräsenz sieht für mich anders aus als es jetzt geplant ist. Und dies alles ohne die betroffenen Kommunen in die Planungen einzubeziehen.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen