Kreis-Grüne kritisieren „verschleppten Ausbau der Gäubahn“

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 Der Ausbau der Gäubahn bleibt dauerhafter Grund für Zwist zwischen den Parteien.
Der Ausbau der Gäubahn bleibt dauerhafter Grund für Zwist zwischen den Parteien. (Foto: Roland Rasemann)
Schwäbische Zeitung

Der Kreisverband Tuttlingen von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den „schleppenden und verschleppten Ausbau der Gäubahn“. Die Situation sei „unbefriedigend für Wirtschaft, Pendelnde, Reisende“, heißt es in einer Pressemitteilung, denn seit 1996 solle die Strecke ausgebaut werden. Ein Staatsvertrag mit der Schweiz liege vor. „Doch was ist passiert – wenig für die Region“, so Kreisvorstandssprecherin Angelika Störk.

15 Jahre hätten sich die CDU/CSU-Verkehrsminister für die Zweigleisigkeit einsetzen können. Aber das Gegenteil sei der Fall: bundesweit Abbau von Schienen, auf der Gäubahn Zugausfälle, Verspätungen und verpasste Anschlüsse an den Regionalverkehr. Die Grünen in Baden-Württemberg hätten immer betont, dass mit Stuttgart 21 ein „massives Hindernis auf der Strecke dazukommen“ werde. Künftig müssten alle Bahnreisenden der Gäubahn „für Jahre“ bis zu einer eventuellen Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und Fertigstellung des Flughafenbahnhofs in Stuttgart-Vaihingen auf die S-Bahn in Richtung Hauptbahnhof umsteigen. „Dies bedeutet einen erheblich höheren Zeitaufwand, sodass Reisende aus Tuttlingen und Rottweil eine Stunde früher fahren müssen, um Anschlusszüge in Stuttgart oder Termine zu erreichen, weil die Fahrzeit sich durch den Umstieg um zehn Minuten bis zum Hauptbahnhof verlängert.“

Dass ausgerechnet MdB Volker Kauder und MdL Guido Wolf (beide CDU), „die seit Jahren versprachen, die Situation auf der Gäubahn zu verbessern, teilweise als Gäubahn-Interessenvertreter maßgeblich Handelnde waren oder sind, das jahrzehntelange Verschleppen nun Landesverkehrsminister Winfried Hermann anlasten wollen“, sei durchschaubar. „Es kann nur als Abschieben von Verantwortung interpretiert werden“, heißt es in der Mitteilung. Hermann versuche, „die schlimmsten Auswirkungen dieser CDU/CSU-Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium zu verhindern“.

Der Ausbau des Schienennetzes sei Aufgabe des Bundes. Und im Bund habe die CDU/CSU „nicht nur das Projekt ewig hinten angestellt, sondern auch die Funktionsfähigkeit der Deutschen Bahn massiv zerstört. Seit einem Jahr könnte sofort mit dem Schienenausbau angefangen werden, weil es endlich Geld und grünes Licht dafür gibt, aber sie tun es nicht.“ Gerade die CDU-Bundestagsabgeordneten, „die sich angeblich wundern, warum sich bei der Gäubahn nichts tut“, sollten bei der DB, größtenteils in Bundeseigentum, und ihrem Bundesverkehrsminister Dampf machen. Denn neben dem Finanzierungsvertrag liege die Baugenehmigung vor, zumindest für den Abschnitt Horb-Neckarhausen.

Der Gipfel sei nun die Kritik an der Enthaltung Hermanns im Bundesrat zum „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“. Dieses Bundesgesetz der großen Koalition sei „wahrscheinlich verfassungswidrig“, so die Mitteilung. Dass Hermann die Gäubahn aus diesem Katalog herausgehalten habe, um weiteren rechtlichen Verzögerungen zuvorzukommen, sei „hervorragend“. Denn für den Gäubahnausbau brauche es jetzt „keine neuen zusätzlichen Maßnahmengesetze, die Deutsche Bahn muss einfach anfangen zu bauen“.

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