Konstanzer will unerlaubt Kühlschränke aus EU ausführen und wird erwischt

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 Wegen eines Verstoßes gegen des Abfallverbringungsgesetz musste sich ein Mann aus Konstanz vor dem Amtsgericht Tuttlingen veran
Wegen eines Verstoßes gegen des Abfallverbringungsgesetz musste sich ein Mann aus Konstanz vor dem Amtsgericht Tuttlingen verantworten. (Foto: Ingeborg Wagner)

Wegen des etwas sperrigen Vorwurfes eines Verstoßes gegen das Abfallverbringungsgesetz hat sich ein Mann aus Konstanz am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tuttlingen verantworten müssen.

Was kompliziert klingt, ist in Wirklichkeit ganz einfach: D. überführt nebenberuflich Autos von Deutschland nach Afrika. Im angeklagten Fall einen Klein-Lkw eines Auftraggebers aus Tuttlingen. Dieser wurde von den Zollbehörden in Antwerpen, von wo das Fahrzeug nach Togo verschifft werden sollte, durchsucht. Dabei wurde festgestellt, dass er mit drei gebrauchten Kühlschränken beladen war. Doch die Ausfuhr solcher Geräte mit FCKW-haltigen Kältemitteln aus der EU ist verboten.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann daher vor, fahrlässig gegen das Abfallverbringungsgesetz verstoßen zu haben. Denn es wäre seine Pflicht gewesen, den Inhalt des Lkw zu überprüfen. Doch das sei eben nicht möglich gewesen, sagte D., der ohne Verteidiger vor Gericht erschienen war. Er habe den Lkw zwar in Tuttlingen abgeholt, aber das Fahrzeug sei bereits versiegelt gewesen. Dies werde von den meisten seiner Kunden so gehandhabt, weil diese sichergehen wollten, das während des Transports nichts aus dem Inneren gestohlen werde.

Und auch der als Zeuge geladenen Tuttlinger Polizeikommissar bestätigte, dass diese Fahrzeuge „bis oben hin beladen sind“ und dann verschlossen würden. D. betonte aber in etwas gebrochenem Deutsch, er weise seine Kunden stets daraufhin, welche Güter nicht ausgeführt werden dürfen. Ob diese sich daran hielten, könne er nicht überprüfen. Zum einen, weil es zu aufwändig sei, zum anderen, weil die Fahrzeuge „wie gesagt versiegelt sind“.

Doch mit dieser Argumentation kam er weder bei der Staatsanwaltschaft noch bei Richter Thomas Straub durch. Letzterer zeigte sich zudem genervt. Den dieser Fall beschäftigt die Justiz schon länger. Die Staatsanwaltschaft habe angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldstraße einzustellen, was auch angenommen worden sei. Die Strafe sei dann aber nicht pünktlich entrichtet worden und seither stehe man in einem ständigen Hin und her aus Anrufen und E-Mails, die aber zu nichts führten. Wortreich versuchte D. zu erklären, wie es dazu gekommen sei.

Schuld war seiner Meinung nach sein Anwalt, der es nicht geschafft habe, eine Ratenzahlung zu vereinbaren und der schließlich sein Mandat niedergelegt habe. Es dauerte eine ganze Weile, bis endlich geklärt werden konnte, dass es das Vernünftigste ist., wenn D. den Einsprüche gegen den Strafbehel zurücknimmt und die Strafe von 750 Euro bezahlt – in Raten

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