Immer wieder Hassmails für Politiker und Journalisten

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Hassmails und Drohbriefe - keine Seltenheit. In einigen Fällen sind solche Sendungen auch strafrechtlich relevant. Dann drohen
Hassmails und Drohbriefe - keine Seltenheit. In einigen Fällen sind solche Sendungen auch strafrechtlich relevant. Dann drohen sogar Haftstrafen. (Foto: DPA)
Schwäbische Zeitung

Beleidigungen, wüste Beschimpfungen und sogar Drohungen: All das landet regelmäßig in Briefkästen, in den Kommentarspalten von Facebook und in E-Mailpostfächern von Politikern oder Journalisten. Auch diese Zeitung bleibt davon nicht verschont. Vieles davon ist strafrechtlich relevant. Wie geht man damit um?

„Deine Selbstüberschätzung ist unerträglich. So wie häufig deine Texte. (...) Entweder Du bist lesbisch oder Du solltest mal ordentlich 'durchgevögelt’ werden“. Diese Nachricht erhielt etwa eine Redakteurin als Reaktion auf eine von ihr veröffentlichte Kolumne in dieser Zeitung – kein Einzelfall. Regelmäßig flattern solche oder so ähnliche Nachrichten herein. Persönliche Angriffe, übelste Beschimpfungen und teilweise sogar Androhungen von Gewalt. Die Absender bleiben dabei in den meisten Fällen anonym. „Sie sind schlimmer als eine Diktatur“ oder „Ihre Redakteurin ist widerlich CDU-verseucht“. Eine sachliche Diskussion: unmöglich. Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Vor allem, wenn solche Nachrichten nicht im Briefkasten der Redaktion landen, sondern sogar in dem der privaten Wohnung. Doch nicht nur Journalisten stehen im Feuer der Internettrolle und Hasskommentatoren. Auch Politiker müssen sich für ihre Arbeit so einiges gefallen lassen – auch die beiden Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen.

Im Schutz der Anonymität

„Als Politiker und Minister bekomme ich in der Tat zahlreiche Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern – sowohl per Mail als auch per Brief“, sagt Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa in Stuttgart. Der Anteil von Hassnachrichten sei dabei zwar verschwindend gering, direkte Zuschriften kämen so gut wie gar nicht vor – auf Facebook sehe das aber anders aus. „Ich denke, weil in der vermeintlichen Anonymität von Facebook die Hemmschwelle, aber auch der Aufwand, niedriger ist“, sagt Wolf. „Posts, die dort hinterlassen werden, überschreiten leider immer wieder die Grenze des Zumutbaren.“

Ähnliche Erfahrungen macht auch Parteikollege Volker Kauder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag. „Es hat sich in den vergangenen Jahren verändert“, sagt er und spricht ebenfalls von nur einem verschwindend geringem Teil der tausenden E-Mails, die sein Büro pro Monat bearbeitet. Die Sprache sei derber und auch verletzender geworden. Und eins stellt Kauder auch fest: Je später am Abend eine E-Mail abgeschickt wurde, desto aggressiver kann diese oft sein. „Man muss als Politiker streckenweise Hornhaut auf der Seele haben, um mit so etwas umzugehen“, sagt der Fraktionschef. Doch neben solchen Beispielen erhalte Kauder auch immer wieder positive Zuschriften. „Das gibt einem dann Kraft“, so der Politiker. Doch Beleidigungen sind nicht nur Thema für die Politik in Stuttgart oder Berlin. Auch die Kommunalverwaltung in Tuttlingen ist damit konfrontiert.

Beschimpfung gegen die Familie

„Vor allem spürt man eine stark gestiegene Erwartungshaltung – ganz gleich, ob es um den Winterdienst in Nebenstraßen oder die Dauer von Baugenehmigungen geht“, sagt Tuttlingen Oberbürgermeister Michael Beck. „Und von vielen Bürgern werde ich für alles persönlich verantwortlich gemacht. Das gilt auch für operative Entscheidungen im Alltagsbetrieb, in die ich gar nicht einbezogen bin.“ Schon gar nicht gelte das für die städtischen Gesellschaften wie Stadtwerke oder Wohnbau. „Als Oberbürgermeister stecke ich das noch einigermaßen weg. Richtig ärgerlich wird es aber, wenn Mitglieder meiner Familie wegen Entscheidungen der Verwaltung beschimpft oder nicht mehr gegrüßt werden – das passiert leider öfter als man denkt“, sagt Beck.

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