Gerüchte um Verlegung des Kriminal-Dauerdienstes

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Kriminal-Dauerdienst könnte nach Tuttlingen kommen
Wird die Tuttlinger Polizei verstärkt? Der Kriminal-Dauerdienst Rottweil und Singen könnte nach der Reform zum Januar 2020 in Tuttlingen zusammengefasst werden. Das sagen Kriminalbeamte aus dem Landkreis Konstanz.
Schwäbische Zeitung

Im Hegau herrscht Unruhe: Wie das Singener Wochenblatt online veröffentlicht hat, hat „auch die Singener SPD-Fraktion Kenntnis davon erhalten, dass die Landesregierung im Zuge der Polizeireform der letzten Reform offensichtlich auch recht kurzfristig plant, den Kriminaldauerdienst am Standort Singen nach Tuttlingen zu verlegen“.

Der Tuttlinger SPD-Stadtrat Hellmut Dinkelaker hatte entsprechende Presse-Veröffentlichungen am Montagabend im Ausschuss für Verwaltung- und Finanzen (VFA) des Gemeinderats Tuttlingen angesprochen. Er fragte bei der Spitze der Stadtverwaltung nach, ob das bekannt sei.

Ende März Thema im Kabinett

Laut den Informationen der Singener SPD soll es in Singen spätestens ab 2020 keinen kriminalpolizeilichen Standort mehr geben. Darüber hinaus soll die Kripo in Konstanz weitere Abteilungen nach Rottweil in das dann neu zugeschnittene Polizeipräsidium Konstanz abgeben. Die SPD befürchtet dadurch personelle Probleme und Zeitverzögerung. Mehr noch: „Es würde dies auch dazu führen, dass der gesamte Landkreis Konstanz kriminalpolizeiliche Wüste werden würde, da der Kriminaldauerdienst des jetzigen PP Konstanz eine große Rolle in der Ausbildung von jungen Kriminalbeamten spielt“, bezieht die Singener SPD-Fraktion dazu Stellung. Nach deren Informationen soll die Vorlage bereits Ende März im Kabinett in Stuttgart behandelt werden.

Ein politisches Geschenk?

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Tuttlingen war gestern Abend nicht mehr zu erreichen. Aber Justizminister Guido Wolf (CDU), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Tuttlingen/Donaueschingen, lässt schriftlich mitteilen: „Wie bekannt, hat das Innenministerium fest zugesagt, Tuttlingen als starken Polizeistandort zu erhalten. Mehr als 100 Polizisten werden am Standort Tuttlingen verbleiben. Staatssekretär Jäger hat mir jüngst mitgeteilt, dass die Umsetzung der Reform für den Standort Tuttlingen planmäßig verläuft.“ Wolfs Pressesprecher Robin Schray ergänzt zum Thema einer möglichen Kriminal-Dauerdienst-Verlegung: „Davon haben wir keine Kenntnis.“ Dabei wird die Singener SPD so zitiert, dass „es sich bei der erneuten Absicht zur Verlagerung und Schwächung des Landkreis Konstanz um ein politisches Geschenk innerhalb der CDU an den Justizminister und Tuttlinger Landtagsabgeordneten Guido Wolf handelt“.

Umstrukturierung steht an

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 hat der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen, die regionalen Polizeipräsidien auf 13 zu erhöhen. Als Folge der Umstrukturierung werden ab dem Jahr 2020 die Landkreise Konstanz, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar und Rottweil ein regionales Polizeipräsidium bilden mit Sitz in Konstanz. Damit verliert Tuttlingen den Präsidiumssitz.

Tatsache ist aber auch, so Staatssekretär Martin Jäger aus dem Innenministerium 2017 in einem Brief an Justizminister Guido Wolf, dass die künftige Direktion Polizeireviere und Verkehr durch die Umsetzung des 13er-Modells am Standort Tuttlingen „anzusiedeln ist“. Zusätzlich ist geplant, den Bereich Prävention am Standort Tuttlingen zu belassen und auszubauen (wir berichteten).

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