Gemeinden im Kreis Tuttlingen bekommen zusätzliche neun Millionen Euro

Lesedauer: 4 Min
 Guido Wolf
Guido Wolf (Foto: Bernd Weissbrod)
Schwäbische Zeitung

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in dritter Lesung den Landeshaushalt für die Jahre 2020/2021 verabschiedet. Laut Guido Wolf MdL werden in den kommenden zehn Jahren zusätzliche neun Millionen Euro in den Landkreis Tuttlingen fließen. Grund ist, dass Gemeinden mit besonders großer Fläche künftig mehr finanzielle Unterstützung erhalten sollen.

Gerade für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land habe die CDU-Landtagsfraktion in den abschließenden Beratungen „noch einmal wesentliche Verbesserungen erreichen können“ und sich mit ihren Forderungen und ihrem Modell beim Flächenfaktor entsprechend dem Wortlaut des Koalitionsvertrags durchgesetzt. „Mit dem Flächenfaktor schaffen wir künftig mehr Gerechtigkeit für flächengroße Gemeinden mit vergleichsweise geringer Steuerkraft. Das ist eine echte Innovation im kommunalen Finanzausgleich und kommt insbesondere dem ländlichen Raum zugute“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Wolf.

Die Fläche wird laut Pressemitteilung künftig neben der Einwohnerzahl bei der Schlüsselzuweisung im bestehenden Finanzausgleichsystem Berücksichtigung finden: Zum 1. Januar 2022 würden rund fünf Prozent des Grundkopfbetrags nach Einwohnerdichte verteilt. Dies werde in zwei Stufen über eine Verteilungsmasse von je 25 Millionen Euro zum 1. Januar 2021 und 1. Januar 2022 erfolgen. Das bedeute, dass ab 2021 25 Millionen Euro der Finanzmasse, die das Land an die Kommunen zahlt, für Gemeinden mit besonders großer Fläche reserviert werden. Ein Jahr später kämen weitere 25 Millionen hinzu, insgesamt also 50 Millionen Euro. „Im Landkreis Tuttlingen werden nicht wenige Gemeinden davon profitieren. In Summe werden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich knapp neun Millionen Euro in den Landkreis fließen, das ist eine stolze Summe“ so Wolf weiter.

Die Kommunen des Landes Baden-Württemberg bekommen den Großteil der regelmäßigen Einnahmen aus Steuern. Die zweite wichtige Einnahmequelle der Kommunen sind mit einem Anteil von 39 Prozent die Finanzzuweisungen des Landes Baden-Württemberg. Die restlichen Prozent entfallen laut Mitteilung auf Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Konzessionsabgaben etc..

Die Finanzzuweisungen würden sich nun durch die Einführung des Flächenfaktors in das kommunale Finanzausgleichsgesetz des Landes entsprechend verändern. Gemeinden mit besonders großer Fläche und deshalb weit verstreut wohnenden Bürgern sollen dadurch unterstützt werden. Sie hätten häufig hohe Kosten, um allen Bürgern die gleiche gute Infrastruktur zu bieten. Davon betroffen seien überwiegend Kommunen im ländlichen Raum, denn bislang spiele im Finanzausgleich zwischen den Kommunen nur die Einwohnerzahl eine Rolle. Das werde jetzt ausgeglichen: Künftig wird die aus der Größe einer Kommune resultierende höhere Infrastrukturbelastung neben der Gewichtung von Steuerkraft und Einwohnerzahl miteinbezogen – der sogenannte Flächenfaktor.

Die Mindereinnahmen, die bei einigen Kommunen aus der Einführung des Flächenfaktors resultierten, würden vom Land zusätzlich mit Landesgeld in Höhe von 25 Millionen Euro ab 2021 erstattet. Für die Städte federt das Land laut Mitteilung demnach bereits ab 2021 mögliche Einnahmebußen ab.

Meist gelesen in der Umgebung

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen