„Freiheitlich demokratischer Rechtsstaat ist bedroht“

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 Neujahrsempfang der Kreis-CDU (von links): Guido Wolf, Maria-Lena Weiss, Stephan Harbarth, Volker Kauder.
Neujahrsempfang der Kreis-CDU (von links): Guido Wolf, Maria-Lena Weiss, Stephan Harbarth, Volker Kauder. (Foto: Simon Schneider)
Simon Schneider

Das Grundrecht und den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat hat der CDU-Kreisverband Tuttlingen bei seinem Neujahresempfang am Sonntag in der Möhringer Angerhalle in den Mittelpunkt gerückt und dazu den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, eingeladen.

Die Kreisvorsitzende Maria-Lena Weiss thematisierte zunächst das Dauerthema Digitalisierung. „Es spielt keine Rolle, was wir Deutschen von der digitalisierten Welt halten. Es passiert mit uns oder ohne uns, aber es passiert“, ist sich Weiss sicher und weiß, dass das Land einiges zu tun habe, wenn die Global Player 2030 aus Deutschland kommen sollen – Facebook und Google tun dies jedenfalls nicht. Stattdessen würden diese Unternehmen die heutige Digitalisierung dominieren und „unser Leben gestalten“, sagte Weiss, die sich zuversichtlich zeigte und an die Schaffenskraft im Land glaubt. Dafür seien fähige, weitsichtige Köpfen und gut ausgebildete Fachkräfte nötig. Der Mensch soll dabei der Herr über die Maschine bleiben.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volker Kauder teilt die Meinung, dass beim Klimaschutz etwas gemacht werden müsse. „Aber es muss richtig gemacht werden. Wir werden mit ständig neuen Verboten und Geboten dem Klimaschutz nicht dienen, denn die ganze Welt wartet nicht darauf, dass Verzicht gepredigt wird, sondern dass wir das Problem mit technologischer Innovation in den Griff bekommen“, betonte Kauder unmissverständlich und verpasste den Grünen damit einen Seitenhieb. Die Politik habe nicht die Aufgabe, bestimmte Techniken zu verbieten, sondern vielmehr die Anforderungen für den Klimaschutz zu beschließen. „Vom Beschluss, einen Kilometer Autobahn zu bauen, bis zum ersten Spatenstich vergehen durchschnittlich 13 Jahre in unserem Land. Das hat mit einer modernen technologieorientierten Bundesrepublik Deutschland nicht mehr viel zu tun“, ist Kauder überzeugt und kam in diesem Zusammenhang auch auf den Ausbau der Gäubahn zu sprechen und darauf, dass sich die CDU einsetzte, dass dieses Vorhaben ins Beschleunigungsgesetz aufgenommen werde. „Der grüne Teil der CDU-Landesregierung hat verhindert, dass wir bei der Gäubahn schneller vorankommen und nicht der Bund und die Bahn“, so Kauder. Er lobte in seinen Grußworten den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in den höchsten Tönen, bezeichnete ihn als „exzellenten Juristen“ und machte sich stark dafür, dass er für das Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts in diesem Jahr bestens geeignet sei.

Harbarth stellte in der vollbesetzten Angerhalle die Grundrechte und die Verteidigung des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats in den Mittelpunkt seiner Festrede und betonte, dass es das Volk sei, das entscheide, wie wir unser Gemeinwesen gestalten – organisiert nach dem Mehrheitsprinzip. Es gehe aber auch darum, dass jeder Mensch selbst sein Leben mündig gestalten kann. Es gehe darum, dass die Mehrheit nicht entscheiden dürfe, ob jemand Eigentum oder keines haben dürfe oder welchen Beruf jemand auszuüben hätte. Deshalb bedarf es der Rechtsstaatlichkeit. „Demokratie ohne Rechtsstaatlichkeit wäre unvollkommen. Ohne Recht kann es keine Freiheit geben“, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes.

Nicht nur in Europa gelte es, die Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen, sondern auch in Deutschland. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir genug Staatsanwälte und Richter haben. In Baden-Württemberg hat man im vergangenen Jahr über 300 neue Stellen geschaffen. Das ist ganz wichtig, damit der Rechtsstaat funktionieren kann“, sagte er.

Die Verfassungstexte alleine würden für eine solche Grundordnung nicht ausreichen. „Es kommt darauf an, ob wir das, was im Grundgesetz steht, auch wollen und uns dafür einsetzen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das funktionieren kann“, gibt Harbarth zu bedenken. Einem wirklichen Stresstest wie einer langen und starken Wirtschaftskrise oder einer nachhaltigen Störung der Währungsstabilität war das Grundgesetz nicht ausgesetzt. Stattdessen habe sich das Grundgesetz als eine „zukunftsoffene Verfassung“ erwiesen. In Deutschland sei gegen nahezu alles demonstriert worden – „aber nicht gegen das Grundgesetz“.

Um Entfremdungen nicht zu groß werden zu lassen, bedarf es regionaler Entscheidungen. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat sei nicht für alle Zeiten garantiert, weil er im Grundgesetz festgeschrieben sei, sondern er müsse immer wieder erkämpft werden. „Es ist vielleicht die größte Bewährungsprobe unserer Generation, diesen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat auch im neuen Jahrzehnt zu verteidigen. Er ist bedroht und braucht Unterstützung und diese hat er verdient“, appellierte Stephan Harbarth an alle Anwesenden und erntete minutenlangen Applaus.

Landesjustizminister Guido Wolf setzte sich dafür ein, mit Mut und selbstbewusst zu den eigenen Wurzeln und Traditionen zu stehen. „Sie spalten nicht, sondern führen zusammen“, sprach er zu seinen Parteifreunden. Er habe zudem gemerkt, dass die Diskussionskultur im Land schlechter geworden sei. Jeder sollte sich trauen auszusprechen, was ihm auf der Seele brenne, ohne dass diese Person anschließend in eine ideologische Ecke gestellt werde. Wolf stupfte zudem die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg. Zunächst bezeichnete der CDU-Politiker die 17-Jährige als „bemerkenswerte Persönlichkeit“, die laut Wolf viele richtige Positionen vertrete. Den Satz von Greta Thunberg an die ältere Generation, dass die ihr die Jugend geraubt hätte, teilte Wolf nicht. Er erinnerte, dass die junge Generation noch niemals so gute Perspektiven gehabt hätte wie heutzutage. Der Landesjustizminister sagte zudem, dass die Klimadebatte keinen Generationenkonflikt erzeugen dürfe.

Der Zauberkünstler David Pricking sowie der Handharmonikaverein Möhringen sorgten mit ihrer Unterhaltung für die nötige Abwechslung beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands.

Am Ende des Neujahrsempfangs marschierten die Möhringer Narren auf die Bühne und luden Guido Wolf zum Schemengericht vor.

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