Flugblatt in Nendingen: Familie klagt wegen übler Nachrede

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Um üble Nachrede dreht sich die Verhandlung vor dem Tuttlinger Amtsgericht. (Foto: Uli Deck / dpa)
Dieter Kleibauer
Freier Mitarbeiter

Ein Fall übler Nachrede, der in Nendingen Wellen geschlagen hat, ist jetzt vor dem Amtsgericht in Tuttlingen gelandet. Im Fokus steht dabei ein Flugblatt, das im April dem Nendinger Ortsblättle beigelegt war und in dem sich ein Bürger über eine örtliche, im Schreiben namentlich genannte Unternehmerfamilie beklagte.

Als Reaktion stellte die Familie Strafantrag wegen übler Nachrede, ein Vergehen, für das der Gesetzgeber bis zu zwei Jahren Haft als Höchststrafe vorsieht. Allerdings hat das Gericht den aktuellen Fall jetzt eingestellt.

Wegen Zeitumstellung zu spät bei Gericht

Der Angeklagte kommt 15 Minuten zu spät, erklärt das mit „der Zeitumstellung“, die ihn durcheinander gebracht hat – Richterin Larissa Terlecki weist ihn knapp darauf hin, dass diese Zeitumstellung schon ein paar Tage her ist. Der Mann, 57 Jahre alt, ist sichtlich aufgewühlt.

Schon sein Verteidiger hatte zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, er wisse nicht, ob sein Mandant überhaupt erscheinen werde. Immerhin hat der Anwalt mit ihm telefoniert, der Mann sei „sehr emotional“ geworden und habe schroff das Gespräch beendet. Doch jetzt steht er im Gerichtssaal, eine Hand in der Hosentasche, die andere spielt mit dem Autoschlüssel. Er setzt sich, die Anklage wird verlesen.

Flyer war dem Mitteilungsblatt beigelegt

Im April dieses Jahres hat er im Stadtteil ein privates Schreiben an die Haushalte verteilen lassen, das dem Mitteilungsblatt „donnerstags“ beigelegt war. In diesem Brief geht er eine Nendinger Unternehmerfamilie hart an, von der er sich gemobbt fühlt. Seine Wortwahl, die im Prozess nicht zitiert wird, bringt ihm den Strafantrag der betroffenen Familie ein.

Als die Einzelrichterin ihn zur Sache vernehmen will und ihn auffordert, sich „kurz“ zu äußern, antwortet er, das gehe nicht, „das ist sehr komplex“. Es geht, so viel kann man seiner Erklärung entnehmen, um einen bis ins Persönliche gehenden Streit mit der benachbarten Familie.

Es dreht sich wohl um das Sorgerecht für seine kleine Tochter nach der Trennung von der Lebenspartnerin, schmutzige Wäsche, die öffentlich gewaschen wird. Unter anderem ist da der Vorwurf, er habe seine Tochter vernachlässigt. Seinen öffentlichen Brief bezeichnet er als „Hilferuf“, der allerdings verweht ist – aus der Bevölkerung kam keinerlei Reaktion, erzählt er trotzig. Er habe sich mit den Streitereien „überfordert“ gefühlt.

Ortsvorsteher bestreitet, den Inhalt gekannt zu haben

Seinen Brief habe er vor der Verteilung mehrfach auf eventuell heikle Formulierungen überprüfen, gegenlesen lassen – etwa von Ortsvorsteher Franz Schilling und von seinem Anwalt. Beide hätten keine Probleme im Text entdecken können, Schilling bestreitet allerdings auf Gränzbote-Nachfrage, das Schreiben vorab gelesen zu haben. Jedenfalls ist der Angeklagte überrascht, als ihn der Strafantrag erreicht hat. Er selbst macht den Eindruck eines seelisch schwer verletzten Menschen.

Er ist als Führungskraft seit einem Jahr arbeitslos, verzichtet aber auf das ihm zustehende Arbeitslosengeld, weil er sich im Rechtsstreit mit seiner Ex-Firma im Recht sieht und davon ausgeht, seinen alten Arbeitsplatz wieder einnehmen zu können – eine Haltung, die bei Richterin Terlecki ungläubige Blicke auslöst. Wovon lebt der Mann denn dann? Von Vermögen, erklärt er, von Geld, das er eigentlich für einen Hausbau angespart hat.

Mit der Welt im Clinch

Als Zuhörer spürt man: Da sitzt einer, der mit sich und der Welt im Clinch liegt, rechthaberisch, keinem Streit aus dem Wege gehend, eine Art Michael Kohlhaas. Er und eine Welt voller Feinde. Als der Dauer-Zoff wieder einmal auf der Straße ausgetragen worden sei, sei einer der Nachbarn „betrunken mit dem Auto“ vorgefahren, obwohl die Polizei gerade vor Ort war.

Er habe die Beamten darauf hingewiesen – und was sei passiert? Nichts! Er hat seine Wohnung verloren und lebt mit der minderjährigen Tochter nun in einer Obdachlosen-Wohnung, die ihm die Stadt zugewiesen hat.

Bei seinen Auseinandersetzungen mit der Unternehmerfamilie hat er sich einmal an den damaligen Ersten Bürgermeister Emil Buschle gewandt, erklärt er. Der habe in einem Gespräch sein Anliegen verstanden und ihm Hilfe zugesagt, ja, Buschle habe erkannt:

Sie sind in einer Notlage!

Aber dann sei „eine Stunde später“ eine Mail von dem stellvertretenden OB gekommen, die plötzlich die Haltung der Gegenseite übernommen habe. Das sei aber typisch; mit der Familie seien in Nendingen doch „alle verbunden“. Da gebe es große Abhängigkeiten, und „deshalb hält jeder den Mund!“

Wegen Geringfügigkeit eingestellt

Nach einer guten halben Stunde Verhandlung macht Richterin Terlecki einen Haken an die Sache. Sie stellt das Verfahren wegen Geringfügigkeit ein; die Staatsanwältin und der Verteidiger sowieso sind einverstanden. Der Angeklagte verlässt den Saal.

Selbst mit diesem Verfahrensabschluss, der seinen Flyer folgenlos macht, scheint er nicht so richtig zufrieden zu sein. Und seine Kämpfe gegen seine frühere Firma, seine Nachbarn und gegen die Welt gehen ja weiter.

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