Erst Gutachten: Tuttlinger Kreistag verschiebt Klinik-Entscheidung

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Redaktionsleiterin

Der Tuttlinger Kreistag ist am Donnerstagnachmittag in der Wurmlinger Schlosshalle nach wochenlanger Diskussion mit 22:18 Stimmen einem Antrag der CDU-Fraktion gefolgt und hat die Strukturentscheidung für das Spaichinger Klinikum verschoben. Zuerst solle ein Gutachten alle Möglichkeiten für den Standort Spaichingen untersuchen. Eine endgültige Entscheidung soll dann im Herbst fallen.

Ein überraschend von der Offenen Grünen Liste eingebrachter Antrag, zur Suche eines Chefarztes für Gastroenterologie, bereits in Wurmlingen der Verlagerung wenigstens dieser Abteilung mit ihren zirka zehn Betten zuzustimmen, wurde dann nicht mehr abgestimmt. Die CDU hatte aber signalisiert, bei ihrem Antrag zu bleiben.

Verweis auf den Faktor Zeit

Der Chefarzt für Gastroenterologie wird bereits seit einiger Zeit für den Standort Tuttlingen gesucht, nachdem beschlossen wurde, die beiden Bereiche Kardiologie und Gastroenterologie mit fortschreitender Spezialisierung als zwei Abteilungen zu führen.

Landrat Stefan Bär hatte in seiner Einführung und auch seinem Schlusswort vor allem auf den Faktor Zeit verwiesen: Es gelte die Unruhe in der Belegschaft nicht andauern zu lassen, denn man sei auf das Personal angewiesen.

Er wiederholte, dass sich der Kreis diese Diskussion nicht ausgesucht habe, sondern die Rahmenbedingungen sie aufgezwungen hätten. Deshalb sah die Vorlage einen Grundsatzbeschluss für die Verlagerung der Inneren Medizin und der Altersmedizin nach Tuttlingen vor. Zusätzlich solle geprüft werden, was am Standort Spaichingen verbleiben könne – Stichwort kleinere Innere, Diabetologie.

CDU-Fraktion

Der Abstimmung waren Stellungnahmen vorausgegangen. Für die CDU begründete deren Fraktionsvorsitzender Michael Beck den CDU-Antrag, erst ein Gutachten zu beauftragen, wie der Standort Spaichingen umstrukturiert werden müsse, um die medizinische Versorgung im Landkreis dauerhaft zu stärken und zu sichern. Weiter solle untersucht werden, wie die Vorschläge zu bewerten seien und erst nach Vorlage des Ergebnisses im Herbst die Entscheidung fallen.

Eine solche Entscheidung brauche mehr Grundlagen und es bestehe auch kein Zeitdruck. „Das Hauptmotiv ist, den Kreisfrieden wieder herzustellen.“ Der Kreis sei wirtschaftsstark und immer einheitlich in Bildungsfragen, im Bezug auf den ÖPNV und die Hochschule gewesen. Es könne daher nicht sein, dass eine Strukturdiskussion entstehe nach dem Motto: Auf dem Heuberg werde das Geld verdient, das in Tuttlingen ausgegeben werde. Man dürfe „das hohe Gut der Gemeinschaft nicht aufs Spiel setzen“, so Beck.

Beck stimmte Bär zu: Die Bundes- und Landesregierungen hätten in den vergangenen Jahren nichts zur Stärkung der Kliniken im ländlichen Raum beigetragen, im Gegenteil die Zentralisierung gefördert. Umso wichtiger sei es, gutachterlich prüfen zu lassen, was medizinisch sinnvoll ist, um die medizinische Versorgung im Landkreis zu stärken. Dazu gehöre auch Tuttlingen.

Freie Wähler-Fraktion

Für die Freien Wähler sprach in Abwesenheit des Fraktionsvorsitzenden Bubsheims Bürgermeister Thomas Leibinger. Er schloss sich für die Freien Wähler mehrheitlich der Kreistagsvorlage an. Mit der Kündigung des designierten Chefarztes sei man zum Handeln gezwungen. Klar sei allen, dass die Apparatemedizin in Tuttlingen konzentriert werden müsse. Klar sei auch, dass man über eine weitere Nutzung Spaichingens nachdenken müsse. Da habe die Vorlage eine klare Richtung vorgegeben.

Und auch die Chefärzte und Oberärzte hätten sich glasklar für die Verlagerung ausgesprochen. Sich dagegen zu stellen bedeute: „Wir schießen über unsere Kompetenzen hinaus“. Die Gefahr bestehe, dass mit Ende 2019 der derzeitige Chefarzt in Spaichingen gehe, und man einfach nicht mehr weiter machen könne.

SPD-Fraktion

„Wir halten für falsch, dass man ein Problem nicht löst, sondern verschiebt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Müller. Auch er befürchtet, dass sich dadurch das Personalproblem verschärfe.

OGL-Fraktion

Hans-Martin Schwarz betonte für die Offene Grüne Liste die Bedeutung der öffentlichen Trägerschaft und, dass man sich in der Verantwortung für 1000 Mitarbeiter nicht von einer Entwicklung überrollen lassen dürfe. Es gehe darum, das Personal zu halten. „Geld hat, was Spaichingen angeht, nie eine Rolle gespielt“, so Schwarz. Er wolle mit dem OGL-Antrag eine Brücke schlagen.

FDP-Fraktion

Paul Haug, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte, auch seine Fraktion stehe mehrheitlich hinter dem Vorschlag der Verwaltung. „Wie rechtfertigen wir Doppelstrukturen?“ Das Wort Schließung wolle er zum „Kreisunwort“ bestimmen. „Wir schließen nicht, wir verlagern“. Viele „selbsternannte Experten“ hätten sich in der Diskussion gemeldet, „überzeugt hat mich keiner.“

Weitere Stimmen aus dem Kreistag

Die anders als ihre Fraktionskollegen abstimmenden Kreisräte kommen alle drei aus dem Nordkreis und begründeten ihre Entscheidung öffentlich: Isabella Kustermann (Freie Wähler), Spaichingen, sagte, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen würden einer Schließung Spaichingens gleichkommen. Es gelte die über 10 000 Unterschriften, Unternehmen, Ärzte, Politiker ernst zu nehmen. Daher: eine Entscheidung erst, wenn es ein Gutachten gebe.

Leo Grimm (FDP), Spaichingen, sagte, der Kreistag habe vor sechs Jahren bereits eine Strukturentscheidung gefällt. Das wäre ohne das Solidaris-Gutachten nie möglich gewesen. Es sei selbstverständlich, dass man vor so einer Entscheidung „eine zweite Meinung“ einhole.

Marcus Kiekbusch (SPD), Aldingen, begrüßte die Diskussionen der vergangenen Wochen als Zeichen einer positiven Streitkultur und dankte der CDU für ihren Antrag, dem er zustimme.

Es gab noch weitere Stellungnahmen vor der Abstimmung: Hermann Polzer (OGL), Spaichingen, betonte, dass der Vorstoß des Kreises eine rationale Reaktion auf die Rahmenbedingungen sei. Jetzt zu vertagen gleiche einer Betäubung oder einem Koma. Wenn er nur eine 70:30-Chance für den Erhalt der Abteilungen in Spaichingen sehe, würde er dem Vorschlag für ein Gutachten zustimmen, aber es gebe sie nicht. Fragen, die sich für Spaichingen stellten, seien: Was ist in unserer alternden Gesellschaft an Versorgung im Bereich Kurzzeit- Verhinderungspflege, Nachsorge, Palliatiivversorgung Hospiz möglich.

Für Bernhard Schnee (CDU), Denkingen, bedeutet der Beschluss nicht primär eine „Verschiebung“, sondern eine Versachlichung. Es gehe darum zu überprüfen, wie ein Klinikum im Landkreis mit zwei Standorten aufrecht erhalten werden könne.

Tobias Schumacher (CDU), Spaichingen, sagt, wenn Spaichingen so stark wie möglich gehalten werde, beinhalte das, den gesamten Standort im Landkreis zu stärken. All das müsse gut begründet und medizinisch umsetzbar sein. „Wir brauchen ein Gesamtpaket der Stärkung von Tuttlingen und Spaichingen.“ Es gelte auch, das positive Image Spaichingens zu erhalten.

Ralf Fahrländer (FW), Aldingen, betonte seine persönlich enge Bindung an das Spaichinger Haus, in dem er selbst geboren und wo er als Kind wegen Platzwunden regelmäßig behandelt worden sei. Aber schon jetzt sei der Zuschnitt verändert, die Geräte und die begleitenden Abteilungen für Ops seien bereits in Tuttlingen. Er plädiere für eine klare Entscheidung jetzt. „Kein Gutachter wird operieren oder pflegen oder die Verantwortung übernehmen. Die Verantwortung tragen wir.“

Marianne Epple (OGL) sagte, sie wolle eine Entscheidung jetzt und Stefan Waizenegger (FW) sagte, in Bezug auf die Stellungnahmen von Mitarbeitern und Ärzten: Der Kreis dürfe nicht Gefahr laufen zu reagieren statt zu agieren.

Dr. Wolfram Debler (FW), Denkingen, sagte, er habe selten eine Klinik gesehen, in der es so viel Menschlichkeit und Herzlichkeit gebe. Zur Überbrückung könnten auch Ärzte aus Tuttlingen aushelfen. Bei der Untersuchung, was in Spaichingen verbleiben könnte, müsse man auch fragen, ob man neben der Diabetologie und der Palliativmedizin zum Beispiel eine kleine naturheilkundliche Abteilung einrichten könne. (abra)

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