Erneute Beschwerde wegen Donauwehr

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 Die Stadt will das Donauwehr bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung wie die Jahre zuvor voll aufstauen.
Die Stadt will das Donauwehr bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung wie die Jahre zuvor voll aufstauen. (Foto: Sebastian Heilemann)
Sabine Krauss
Redakteurin

Die Stadt Tuttlingen legt Beschwerde gegen den abgeschmetterten Eilantrag zum Donauwehr ein. Mit einer Entscheidung wird in ein bis drei Monaten gerechnet.

Da es bis zum finalen Urteil über die Zukunft des Donauwehrs vor dem Verwaltungsgericht Freiburg bis zu zwei Jahre dauern kann, hatte die Stadt Tuttlingen im Herbst vergangenen Jahres einen Eilantrag eingereicht (wir berichteten). Damit sollte durchgesetzt werden, dass der Bescheid des Landratsamts in der Zeit bis zum Gerichtsurteil nicht gültig ist. Sprich: Die Donau dürfte voll aufgestaut werden und die Vorgabe der Fischaufstiegstreppe müsste noch nicht umgesetzt werden. Der von der Stadt Tuttlingen beauftragte Jurist hatte sich im Technischen Ausschuss im November noch optimistisch über den Ausgang geäußert.

Eilantrag wurde abgelehnt

Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg vor zwei Wochen den Eilantrag jedoch ablehnte, wehrt sich die Stadt erneut. Dabei geht es der Stadt Tuttlingen auch um die Auflage, eine Fischaufstiegsanlage bauen zu müssen. „Wir wollen erst dann in die Planungen einsteigen, wenn wir Klarheit haben, wie es mit dem Donauaufstau überhaupt weitergeht“, sagte Stadtpressesprecher Arno Specht. Es mache keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt eine derartige Anlage zu planen und zu bauen, wenn man noch überhaupt nicht wisse, wie hoch der Donaupegel einmal sein werde.

Beck ärgert zudem, dass das Gericht von einer falschen Annahme ausgegangen sei – nämlich der, dass das Land Finanzmittel zugesagt habe, um die Ufer zu richten. „Es gibt aber keine Zusage finanzieller Art“, sagt Beck. Man habe mittlerweile das Gefühl, dass man an Tuttlingen ein Exempel statuiere.

Joachim Klüppel (CDU) verwies erneut auf das große Bürgerinteresse. „Für mich ist es unglaublich, dass ein Gericht einen Antrag mit 12 000 Unterschriften einfach so vom Tisch wischt“, sagte er. Ulrike Martin (LBU) und Herwig Klingenstein (SPD) erkundigten sich hingegen nach dem Erfolg der nun eingereichten Beschwerde. „Sind Sie sich sicher, dass sich das Risiko lohnt?“, fragte Klingenstein.

Martin erinnerte daran, dass es bereits im November geheißen habe, der Eilantrag habe gute Chancen zur Bewilligung.

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