Entlastung von Kindergarten-Eltern: Konzept soll kommen

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 Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen wird sich mit einem Konzept befassen, das Eltern von Kindergartenkindern entlasten soll.
Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen wird sich mit einem Konzept befassen, das Eltern von Kindergartenkindern entlasten soll. (Foto: Julian Stratenschulte)

Lange diskutiert worden ist im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am Montag der Antrag der SPD-Fraktion, dass die Stadt Tuttlingen ab 2019 die Eltern im letzten Kindergartenjahr ihrer Kinder vor Eintritt in die Grundschule von Beiträgen befreit.

Letztlich einigte man sich im Ausschuss darauf, dass der Gemeinderat beschließen soll, in das Thema Beitragsfreiheit in den kommenden Jahren einzusteigen. Zudem will Oberbürgermeister Michael Beck dem Gremium vorlegen, welche Anstrengungen schon jetzt unternommen werden, um Eltern zu entlasten. Das soll Grundlage der Diskussion sein, welche weitere Maßnahmen sinnvoll und umsetzbar seien.

Die SPD begründete ihren Antrag zum einen mit sozialen und Bildungsaspekten, sah aber in kostenlosen Kindergärten auch einen Standortvorteil für Tuttlingen. Hellmut Dinkelaker (SPD): „Wir können Familien damit massiv entlasten.“ Dadurch könne sich auch der Trend umkehren, dass viele junge Familien in Gemeinden außerhalbs Tuttlingen ziehen würden, weil sie sich die Mieten in der Stadt und den Ortsteilen nicht leisten könnten.

Die LBU sah den Anstoß als grundsätzlich begrüßenswert an, vor allem mit Blick auf das Standort-Argument. Hans-Martin Schwarz formulierte für seine Fraktion aber auch Kritik an der pauschalen Ermäßigung und forderte eine Staffelung nach Einkommen. OB Beck sah im Vorschlag, nur das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu machen, beim Rest aber alles zu belassen, so wie es ist, keine großen Vorteile. „Wenn, dann müssen wir alle Kinder von den Gebühren befreien“, sagte er an die SPD gewandt, auch die unter Dreijährigen, denn in den Bereich würden die höchsten Kosten anfallen. Das würde die Stadt pro Jahr rund zwei Millionen Euro kosten.

Während die SPD-Fraktion argumentierte, dass Tuttlingen alles dafür tun müsse, um noch mehr Kinder in die Kindergärten zu bekommen, verwies Klaus Jansen, Leiter des Fachbereichs Familien, Bildung, Integration und Soziales, darauf, dass im letzten Kindergartenjahr bereits 95 Prozent erreicht würden.

Die Stadtverwaltung will mit den Konzepten für Eltern und Familien auch deshalb noch abwarten, weil zum 1. Januar 2019 das „Gute-Kita“-Gesetz verabschiedet wird. Während andere Bundesländer damit tatsächlich die Gebührenbefreiung formulieren wollen, setze Baden-Württemberg laut Jansen auf eine Qualitätssteigerung in der Betreuung von Kindern. Offen ist derzeit aber noch, nach welchen Kriterien das vom Bund zugewiesene Geld in Baden-Württemberg verteilt wird und wie Tuttlingen profitieren könnte.

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