Einwanderungsgesetz soll klare Regeln schaffen

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Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Kreisverband Tuttlingen Paul Haug und sein Parteigenosse Marcel Aulil
Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Kreisverband Tuttlingen Paul Haug und sein Parteigenosse Marcel Aulila stellen dem Professor für Wirtschaftspolitik Lars Peter Feld (von links) Fragen zu politischen Themen. (Foto: S. Schneider)
Schwäbische Zeitung
Simon Schneider

Beim Neujahrs- und Bürgerempfang des Tuttlinger Kreisverbands der Freien Demokratischen Partei (FDP) am Samstag in der Stadthalle haben deren Mitglieder auf den Abbruch der Sondierungsgespräche geblickt und unter anderem über die Themen Bildung, Einwanderung, Finanzpolitik und Wirtschaft gesprochen.

Der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten Hans-Peter Bensch begrüßte im Kleinen Saal der Stadthalle mehr als 80 geladene Gäste und Parteigenossen, darunter den Südbadischen Bezirksvorsitzenden Marcel Klinge sowie den Professor für Wirtschaftspolitik Lars Peter Feld, der außerdem Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

„Konstruktive Oposition gehört dazu“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcel Klinge aus Villingen betonte in seiner Ansprache, dass es der „richtige Schritt“ gewesen sei, die Sondierungsgespräche abzubrechen. „Wir wollten das einhalten, was wir vor der Wahl versprochen haben“, ergänzte Klinge. Eine gute und konstruktive Opposition gehöre auch zu einer Regierung dazu – „eine Opposition der Mitte im Deutschen Bundestag ist gut“, findet er.

Im Bereich der Bildung solle der Bund helfen, dass die Schulen vor Ort vernünftige Ausstattungen bekommen, sowohl technisch, als auch räumlich. Häufig könnten die Kommunen die Renovierungskosten von Schulgebäuden nicht alleine schultern. Deshalb müsse in mehreren Hinsichten das Bildungssystem qualitativ verbessert werden. Bei der Zuwanderung von Flüchtlingen seien die Kommunen und die ehrenamtlichen Helfer „wahre Helden“. Es müsse im Bundestag endlich ein vernünftiger Rahmen für die Einwanderungspolitik geschaffen werden. „Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, was klare Regeln schafft“, so Klinge.

Lars Peter Feld stellte in seiner Rede ein „ordentliches Wirtschaftswachstum“ im vergangenen Jahr fest. Die Wirtschaft laufe sehr gut und die Arbeitslosigkeit sinke von Rekord zu Rekord. „Sie war noch nie so niedrig wie gegenwärtig im vereinigten Deutschland“, so der Professor der Wirtschaftspolitik, der in diesem Zusammenhang von „Beschäftigungsrekorden“ spricht. Es müsse eine vernünftige Lohnpolitik betrieben werden, „damit die Unternehmen in Deutschland investieren“, so Feld. Die Einkommensungleichheit stagniere laut seiner Meinung.

Beim Thema Klimaschutz müsse weltweit die Reduktion von Co2-Emmissionen erreicht werden. Es würde nicht funktionieren, dass Deutschland hier eine Vorreiterrolle übernehme, um andere Länder anzustecken.

Die derzeit laufenden Maßnahmen der Digitalisierung seien nichts Neues, sondern nur eine neue Dimension. Vielmehr müssen laut Feld die neuen digitalen Geschäftsmodelle von Kunden aufgenommen werden. Das sei in Deutschland schlecht ausgeprägt. Im Gesundheitsbereich könne der größte Fortschritt der Digitalisierung erreicht werden. Es müsse aber im Zusammenhang mit dem Datenschutz „intelligent gelöst werden“. Im Bereich der Bildung müsse in die frühkindliche Bildung investiert werden und mit qualifiziertem Personal die Kinder begleitet werden.

Nachdem Lars Peter Feld über viele weitere politische Themen und deren mögliche Entwicklungen referierte, stellten ihm im Anschluss der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Kreisverband Tuttlingen Paul Haug und sein Parteigenosse Marcel Aulila Fragen, beispielsweise zu seiner Meinung zu den finanziellen Unterstützungen für Griechenland.

Der Ehrenvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Ernst Burgbacher und Bensch überreichten Feld im Anschluss ein Präsent als Dankeschön. Der Trossinger Matthias Matzke umrahmte den Neujahrs- und Bürgerempfang der FDP mit seinem Akkordeon musikalisch. Im Anschluss blickten die Parteimitglieder bei einem Umtrunk auf das politische Geschehen.

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