Einrichtungen wollen Ausnahmeregelung

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Die Landesheimbauverordnung hat das Wohl von Heimbewohnern im Blick. Über die Vorschriften ächzen etliche Einrichtungen, die ber
Die Landesheimbauverordnung hat das Wohl von Heimbewohnern im Blick. Über die Vorschriften ächzen etliche Einrichtungen, die bereits Ausnahmeregelungen beim Landratsamt beantragt haben. (Foto: Jürgen Emmenlauer)

Die Landesheimbauverordnung, die ab 1. September 2019 zum Tragen kommen soll, sitzt zwei Tuttlinger Einrichtungen im Nacken. Sowohl das Elias-Schrenk-Haus (ESH) als auch die Lebenshilfe sorgen sich um ihre Wirtschaftlichkeit, falls größere Umbauten erforderlich werden sollten. Beide Heime haben mittlerweile bei der Heimaufsichtsbehörde unter dem Dach des Landratsamts eine Ausnahmeregelung beantragt.

Zur Erinnerung: Zum 1. September 2019 läuft die zehnjährige Übergangsfrist aus, die mit dem Inkrafttreten der Landesheimbauverordnung am 1. September 2009 von der damaligen Landesregierung beschlossen worden war. So soll es künftig in Pflegeheime keine Doppelzimmer mehr geben. Einzelzimmer müssen mindestens 16 Quadratmeter groß sein. Jedes Zimmer soll zudem über eine eigene Nasszelle verfügen – gibt es einen Vorraum, dürfen sich auch zwei Zimmer ein Badezimmer teilen.

Vielfaches an Badezimmern unnötig

Für Neubauten mögen diese Vorschriften durchaus ihre Berechtigung haben, sind sich die Leitungen des ESH und der Lebenshilfe einig. Was aber passiert mit bereits bestehenden Einrichtungen, die diese Vorschriften teils nur knapp verfehlen? In denen Doppelzimmer von manchen Bewohnern gewünscht sind? In denen ein Vielfaches an Badezimmern unnötig ist, da ihre Bewohner zu stark hilfsbedürftig sind? „Der Erlass ist völlig an den Menschen und an der Realität vorbei“, sagt Martin ten Bosch, Leiter der Lebenshilfe Tuttlingen. Er berichtet von Pflegeheimen, die Putz von den Wänden abgeschabt hätten, um zwei fehlende Zentimeter Raumlänge zu gewinnen.

Beispiel Lebenshilfe: Hier sind es zwei Wohnheime, die ten Bosch laut der neuen Verordnung umbauen lassen müsste. Je 24 Menschen leben darin. Das jüngere der beiden Wohnheime wurde im April 2004 erstmals bezogen. Der Knackpunkt ist, dass es nur zwei Badezimmer gibt sowie Toiletten, die gemeinschaftlich genutzt werden. „In diesem Haus leben allerdings Menschen, die einen hohen Hilfebedarf haben“, sagt Ursula Rohmer, Bereichsleitung Wohnen. Sprich: Da immer Betreuer mit dabei sein müssen, könnten mehr wie zwei Badezimmer ohnehin nicht gleichzeitig genutzt werden.

Für das 2004 bezogene Wohnheim, das finanziell noch nicht abgeschrieben ist, hat ten Bosch beim Landratsamt eine Ausnahmeregelung beantragt. Auch für das zweite Wohnheim möchte er dies noch tun. „Allein der Umbau des neueren Wohnheims würde uns zwischen 600 000 Euro und einer Million Euro kosten“, sagt er.

Selbigen Weg schlägt auch das Elias-Schrenk-Haus ein, das ebenfalls einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung eingereicht hat. So kämpft auch das ESH mit der Umsetzung der Vorschriften, vor allem hinsichtlich seiner Doppelzimmer und Zuschnitte der Sanitäranlagen (wir berichteten). Auch der Kreisseniorenrat bringt sich ein: Nach einer Vor-Ort-Begehung sucht das Gremium nun das Gespräch mit dem Landratsamt.

„Nicht so weiterlaufen wie bisher“

Dass bei der Landesheimbauverordnung in erster Linie das Wohle der Bewohner im Mittelpunkt steht, darauf verweist der Erste Landesbeamte, Stefan Helbig, der für die Heimaufsicht zuständig ist. Für ihn kommt bei aller Diskussion eines zu kurz: „Der Gesetzgeber bringt so ein Gesetz nicht auf den Weg, um Heimbetreiber zu quälen. Es gibt Dinge, die durchaus Sinn machen.“ Dazu zählt aus seiner Sicht auch die Abschaffung von Doppelzimmern. Wer eines wolle, könne dies künftig über die Möglichkeit einer Verbindungstür bekommen.

Auf jeden Fall sei man bemüht, gute Lösungen zu finden, betont Helbig. So weiterlaufen wie bisher werde es aber sich nicht, „das war nicht die Intention des Gesetzgebers.“

13 Seniorenpflegeheime gibt es im Landkreis, dazu die Lebenshilfe Tuttlingen als Einrichtung für Menschen mit Behinderungen. Alle 14 Einrichtungen haben im Sinne der Landesheimbauverordnung „Anpassungsbedarf“, wie es der Erste Landesbeamte Stefan Helbig, im Landratsamt zuständig für die Heimaufsicht, formuliert. In manchen Fällen müssten nur geringfügige Veränderungen getätigt werden, in anderen geht es um größere Umstrukturierungen und Baumaßnahmen. Neben der Lebenshilfe Tuttlingen und derm Elias-Schrenk-Haus haben bislang etwa fünf Einrichtungen des Landkreises eine Ausnahmereglung bei der Heimaufsichtsbehörde beantragt, darunter etwa auch das Haus Wartenberg, Geisingen. Helbig rechnet damit, dass es im kommenden Jahr noch mehr werden. Diese sogenannte Verlängerung der Betriebslaufzeit ist für maximal 25 Jahre möglich. Auch die Möglichkeit einer Befreiung besteht. Allerdings sind die Heimaufsichtsbehörden vom Sozialministerium zu einer kritischen Prüfung angehalten.

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