Dreifachmord von Villingendorf: Kein Verfahren gegen Polizei und Jugendamt

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 Polizeibeamte durchsuchen am 18.09.2017 nach einem Familiendrama mit drei Toten am 14. September ein Waldstück bei Villingendor
Polizeibeamte durchsuchen am 18.09.2017 nach einem Familiendrama mit drei Toten am 14. September ein Waldstück bei Villingendorf (Baden-Württemberg). Der Täter war zu dem Zeitpunkt noch auf der Flucht. (Foto: Sebastian Gollnow)
Schwäbische Zeitung

Nach dem Prozess um den Dreifachmord in Villingendorf hat die Staatsanwaltschaft Rottweil ein weitergehendes Ermittlungsverfahren eingestellt. Vier Polizeibeamte und zwei Mitarbeiter der Landratsämter Tuttlingen und Rottweil waren der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen verdächtigt worden. Dafür gebe es nicht hinreichend Hinweise, heißt es in einer Pressemitteilung.

Am 14. September 2017 ermordete Drazen D. in Villingendorf seinen sechs Jahre alten Sohn, den neuen Lebensgefährten der Mutter seines Sohnes sowie dessen zu Besuch weilende Cousine. Drazen D. wurde durch Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26. Juni 2018 wegen Mordes in drei Fällen sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil des Landgerichts Rottweil ist rechtskräftig.

Aufgrund mehrerer Strafanzeigen wurden von der Staatsanwaltschaft Rottweil Ermittlungsverfahren gegen vier Polizeibeamte, eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Tuttlingen sowie eine Mitarbeiterin des Landratsamtes Rottweil wegen möglicher Straftaten, insbesondere wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen geführt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurden die Verfahren nun gegen sämtliche Beschuldigte eingestellt, da sich ein hinreichender Verdacht einer strafbaren Handlung nicht ergeben hat.

Im Wortlaut heißt es in der Pressemitteilung weiter:

„Die Anzeigeerstatterin hatte vier Polizeibeamten zur Last gelegt, zum Schutz ihres Sohnes, ihres Lebensgefährten und ihrer eigenen Person gebotene Schutzmaßnahmen pflichtwidrig nicht vorgenommen und dadurch strafrechtlich relevant die Tat vom 14. September 2017 mitverursacht zu haben. Die Ermittlungen haben ergeben, dass keinem der angezeigten Polizeibeamten vorgeworfen werden kann, unter Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt gebotene Schutzmaßnahmen unterlassen und dadurch vorhersehbar und vermeidbar die Tat zum Nachteil der drei getöteten Personen verursacht zu haben. Dabei geht die Staatsanwaltschaft Rottweil davon aus, dass den Polizeibeamten als Bestandteil ihrer Berufspflicht eine Garantenstellung zur Gefahrenabwehr obliegt.

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Strafprozessuale Maßnahmen, durch welche die Tat hätte verhindert werden können, haben den Beamten jedoch nicht zur Verfügung gestanden, insbesondere hätten vor der Tat die rechtlichen Voraussetzungen für eine Inhaftierung des Beschuldigten wegen der angezeigten Taten der Bedrohung und Sachbeschädigung nicht vorgelegen. Eine Sorgfaltspflichtverletzung der Polizeibeamten unter Berücksichtigung der diesen vor 14. September 2017 bekannten und erkennbaren Umständen konnte nicht festgestellt werden. Diese waren verpflichtet, auf Grundlage der ihnen vorliegenden Erkenntnisse eine mögliche Gefährdung der Anzeigeerstatterin sowie deren Angehöriger zu prüfen und sodann nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maßnahmen zu treffen. Dieser Verpflichtung sind nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft Rottweil die beschuldigten Polizeibeamten nachgekommen.

Einer Mitarbeiterin des Jugendamtes des Landratsamtes Tuttlingen wurde zur Last gelegt, sie trage eine Mitverantwortung an dem Geschehen, da Drazen D. nach seiner eigenen Aussage die von der Anzeigeerstatterin streng geheim gehaltene neue Anschrift in Villingendorf bei einem Besuch des Jugendamtes in Tuttlingen bekannt geworden sein soll. Insoweit wurde das Verfahren aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eingestellt. Nach den Ermittlungen konnte bereits nicht nachgewiesen werden, dass der Verurteilte Drazen D. den neuen Wohnort seiner früheren Lebensgefährtin tatsächlich auf dem von ihm behaupteten Weg festgestellt hat. Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen ist vielmehr davon auszugehen, dass dieser bereits Anfang März 2017 (vor dem von ihm behaupteten Termin beim Landratsamt) wusste, wo bzw. in welcher Gemeinde seine frühere Lebensgefährtin nunmehr wohnt. Darüber hinaus wurden in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Rottweil die rechtlichen Voraussetzungen eines Vergehens der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen für die angezeigte Mitarbeiterin der Unterhaltskasse des Landratsamtes Tuttlingen verneint.

Auch das Ermittlungsverfahren gegen eine Mitarbeiterin des Landratsamtes –Jugendamtes- Rottweil wurde gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung durch die Beschuldigte nicht festgestellt werden konnte. In der Einstellungsverfügung wird ausgeführt, dass dieser aufgrund ihrer Stellung zwar eine sogenannte Garantenstellung zur Gefahrenabwehr zukommt, diese aber ausschließlich auf die Person des Sohnes der Anzeigeerstatterin bezogen ist. Den der Beschuldigten obliegenden Verpflichtungen, die sich aus dem Sozialgesetzbuch VIII ergeben, ist diese jedoch nach den durchgeführten Ermittlungen nachgekommen. Eine Verpflichtung, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, habe nicht bestanden. Eine sol-che wäre nur dann anzunehmen, wenn für die Beschuldigte sowohl objektiv als auch subjektiv erkennbar und naheliegend gewesen wäre, dass unmittelbar und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Rechtsgutverletzung drohen würde. Das Drazen D. tatsächlich entschlossen gewesen war, seinen Sohn zu töten, war nach den Ermittlungen jedoch weder für die beschuldigte Mitarbeiterin des Landratsamtes noch für andere Garanten erkennbar gewesen. Ergänzend wird in der Einstellungsverfügung auf die nicht feststellbare Kausalität hingewiesen, indem ausgeführt wird, dass selbst bei weiteren Maßnahmen der Beschuldigten nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Tat vom 14.09.2017 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre.“

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Der Prozess um den Dreifachmord von Villingendorf ist heute mit dem Urteil im Landgericht Rottweil zu Ende gegangen. Der Angeklagte hatte während des Prozess bereits zugegeben seinen eigenen Sohn, den neuen Freund seiner Ex-Freundin und dessen Cousine ermordet zu haben. Heute ging es um das Strafmaß und vor allem um die Frage der Schwere der Schuld.
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