Donau-Aufstau in der Schwebe

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Die Donau in Tuttlingen: Das Scala-Wehr ist noch offen.
Die Donau in Tuttlingen: Das Scala-Wehr ist noch offen. (Foto: Ingeborg Wagner)
Schwäbische Zeitung

Der April rückt näher. Zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Tuttlingen in den vergangenen Jahren das Wehr am Scala-Kino hochgefahren, um die Donau während der Sommermonate in der Tuttlinger Stadtmitte zu stauen. Der Antrag wurde auch in diesem Jahr gestellt, doch eine Entscheidung des Landratsamts steht noch aus. Derzeit prüft die Stadtverwaltung, ob sie in dieser ungeklärten Situation das Wehr dennoch aufstauen könnte – und schaut dabei vor allem auf die rechtliche Situation.

„Wir stecken in einem Dilemma“, sagt Stadtsprecher Arno Specht. Noch sei völlig offen, wie lange das schwebende Verfahren bis zu einer Entscheidung durch das Landratsamt als Genehmigungsbehörde andauern werde. Dabei komme auch eine ganz praktische Sache zum Tragen: Wenn die Donau zu lange abgestaut bleibe, sei zu befürchten, dass zahlreiche Bäume am Donauufer geschädigt werden könnten. Veranstaltungen wie die Donaugalerie, darauf weist Oberbürgermeister Michael Beck auch hin, seien ebenfalls gefährdet.

Einen konkreten Zeitpunkt für eine Entscheidung nennt das Landratsamt Tuttlingen auf Nachfrage unserer Zeitung nicht. Lediglich das Wort „zeitnah“ fällt (siehe Kasten). „Nun stellt sich die Frage, wie die rechtliche Situation ist, bevor eine formelle Entscheidung des Landratsamts vorliegt“, erklärt der Pressesprecher der Stadt Tuttlingen. Das werde derzeit geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge es ab, unter welchen Rahmenbedingungen das Wehr hochgefahren werden könne. Die Sicht der Landkreisverwaltung auf diesen Punkt ist eindeutig: „Für einen Aufstau der Donau gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage, da die Genehmigung zum Aufstau der Donau zum 31. Dezember 2017 ausgelaufen ist“, so die Stellungnahme des Landratsamts.

„In einem laufenden Antragsverfahren ist es unüblich, vollendete Tatsachen zu schaffen“, darauf weist OB Beck hin. Doch nachdem das Landratsamt mehrfach Unterlagen nachgefordert hätte, habe die Stadt diese mittlerweile alle eingereicht und warte nun auf eine Entscheidung.

Dass ein Vollaufstau der Donau in den Sommermonaten nicht mehr genehmigt wird – wegen der Wasserqualität im Schlauch und der Durchwanderbarkeit für Kleinstlebewesen begründet – darauf hatten Vertreter des Landratsamts und des Regierungspräsidiums mehrfach hingewiesen. Sie stellten eine Absenkung des Wehrs von April bis November um einen Meter in Aussicht. Das würde den Donaupegel in der Stadtmitte um etwa 1,90 Meter senken. Daraufhin formierte sich massiver Widerstand in der Stadt. So setzt sich die Bürgerinitiative „Erhaltenswe(h)rt“ für die Fortführung des Wehrmanagements und gegen die sommerliche Absenkung aus und sammelte viele Tausende Unterschriften (wir berichteten ausführlich).

Je nachdem, wie das Landratsamt über den Antrag der Stadt entscheidet, wird die Stadt ihr weiteres Vorgehen ausrichten, heißt es aus der Pressesetelle der Verwaltung. „Unser Ziel ist es nach wie vor, dass wir während der Sommermonate Wasser in der Donau haben“, so OB Beck. „Die Entscheidung des Landratsamts werden wir daher gegebenenfalls auch gerichtlich überprüfen lassen.“ In einem Rechtsstaat sei das ein ganz normaler Vorgang.

Der Zeitplan: Das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und öffentlicher Auslegung wurde bereits gestartet, so das Landratsamt Tuttlingen. Am 17. April ende die Einwendungsfrist. Voraussichtlich im Mai wird ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden. „Wir gehen davon aus, dass im Anschluss eine Entscheidung zeitnah vorliegt“, so das Landratsamt. Die Stadt hat eine dauerhafte Genehmigung beantragt, die Laufzeit würde maximal 25 Jahre betragen.

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