Deutsche Firmen rüsten alle Krisen-Kontrahenten auf

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Jürgen Grässlin (links) brachte nicht nur Christoph „Stiefel“ Manz (rechts) zum Nachdenken
Jürgen Grässlin (links) brachte nicht nur Christoph „Stiefel“ Manz (rechts) zum Nachdenken (Foto: Kornelia Hörburger)

Jürgen Grässlin, seit den 90er-Jahren einer der bekanntesten deutschen Rüstungskritiker, hat am Dienstag in Stiefels Buchladen in Tuttlingen die deutschen Waffenexporte in Krisengebiete und die guten Beziehungen zwischen Rüstungsproduzenten und Politik angeprangert. Der Autor referierte auf Einladung des Rittergartenvereins vor etwa 30 Zuhörern zu seinem „Schwarzbuch Waffenhandel“.

„Deutschland ist Europameister und derzeit weltweit Nummer vier im Rüstungsexport“, erklärte der Lehrer und Publizist aus Freiburg. Eigentlich lasse die Gesetzeslage in Deutschland nur in Einzelfällen die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete zu, aber ein hoher Anteil der Exporte, so Grässlin, seien vom Bundessicherheitsrat genehmigte Ausnahmefälle: unter anderem eine Panzerfabrik für Algerien, Lizenzen zur Produktion von Sturmgewehren für den Iran, Pakistan und Saudi-Arabien. Deutsche Firmen rüsteten vielfach alle Kontrahenten in Krisenherden auf: Irak und Iran, Indien und Pakistan, in Libyen hätten deutsche Firmen sogar dreifach verdient: an Gewehren für Gaddafi, für die Rebellen und schließlich sei noch aus Eurofightern gebombt worden.

Viele regionale Waffenproduzenten

Grässlin betonte in seinem Vortrag die hohe Konzentration von Waffenproduzenten in der Region. Die Firma Diehl in Überlingen liefere jährlich 40000Lenkraketen, Junghans-Microtec in Schramberg stelle eine Million Zünder her – am intensivsten beschäftigte sich der Referent aber mit dem weltweit führenden Hersteller von Gewehren, Heckler & Koch in Oberndorf, dessen „Cheflobbyist Volker Kauder“ sei.

Vor fünf Jahren schon hat Grässlin Anzeige gegen den Konzern erstattet: wegen illegaler Lieferung von G36-Sturmgewehren in mexikanische Unruheprovinzen. Bis heute habe die Staatsanwaltschaft Stuttgart noch immer keine Anklage gegen die Verantwortlichen erhoben. Am Freitag sollen Demonstranten die Behörde in Stuttgart daher einmal mehr zur Bearbeitung des Falls ermahnen.

Verwundert war Grässlin besonders über den mehrfachen Dank des Heckler & Koch-Geschäftsführers Andreas Heeschen an Volker Kauder. Kauder sei gar nicht Mitglied des Bundessicherheitsrats, der die Exporte genehmigen musste, so Grässlin, dennoch hätte der Bundestagsabgeordnete laut Heeschen bei Exportgeschäften „immer wieder die Hand über uns gehalten“. Regelmäßige Parteispenden bezeichne Heckler & Koch als Teil des gesellschaftlichen Engagements der Firma.

Grässlin belegte seine Aussagen mit einer Fülle von Zahlen und Insider-Wissen über die unterschiedlichsten Waffen. Viele Informationen bezieht er aus militärischen Fachzeitschriften: „Die ahnen nicht, dass sie von einem Pazifisten gelesen werden.“ Angst vor juristischen Auseinandersetzungen hat er nicht mehr – alle Prozesse gegen ihn habe er zuletzt gewonnen: „Jetzt bin ich es, der Anzeige erstattet.“

Besonders am Herzen liegen ihm aber die Opfer der deutschen Waffen, die er immer wieder in der ganzen Welt aufsucht: auch nach vielen Jahren seien diese schwer traumatisiert durch Verletzungen oder den Verlust von Angehörigen. Zudem verließen viele Menschen die Krisengebiete und landeten als Flüchtlinge in Deutschland.

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