CDU-Kreisvorsitzende kritisiert das Verhalten der CSU

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Maria-Lena Weiss.
Maria-Lena Weiss. (Foto: Archiv: Christian Gerards)
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Unterschrieben ist der offene Brief von Maria-Lena Weiss, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen; Yannick Bury, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Emmendingen; Dennis Mauch, Kreisvorsitzender der CDA Rottweil und Mitglied im CDU Kreisvorstand Rottweil; Dominik Apel, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lörrach und stellvertretender Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Lörrach.

Der Streit zwischen großen Teilen der CSU-Spitze und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylfrage hat am Montag auch den Kreis Tuttlingen erreicht. So hat die Vorsitzende der Kreis-CDU, Maria-Lena Weiss, mit weiteren Vorsitzenden anderer Organisationen der Union aus der Region einen offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, den CSU-Vorsitzenden Markus Söder und den CSU-Bundestagabgeordneten Alexander Dobrindt geschrieben. Die Forderung darin: Die CSU soll bereit sein, Kompromisse zu schließen.

Die Initiatoren des offenen Briefs betonen zu Beginn, dass die Gemeinschaft von CDU und CSU „seit 70 Jahren ein Garant für erfolgreiche Politik und politische Stabilität in Deutschland“ sei. Die CDU/CSU-Familie sei „der Sicherheitsanker, der trotz zahlreicher Herausforderungen „uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt“.

Fehler in der Flüchtlingspolitik

Vor diesem Hintergrund schmerze der aktuelle Streit zwischen CDU und CSU: „Mit großem Bedauern müssen wir zusehen, wie das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig verloren geht.“ Die Unterzeichner hätten in den vergangenen Wahlkämpfen auf den Marktplätzen gestanden und die Politik der CDU ebenso wie die Politik der CSU verteidigt und mit ihren Gesichtern und ihren Namen um das Vertrauen der Bürger für eine Fortsetzung der von CDU und CSU gemeinsam geführten Bundesregierung gebeten.

Keine zehn Monate nach der Bundestagswahl müssten sie aber ansehen, „wie aus machtpolitischem Kalkül überbrückbare Differenzen zu unüberwindbaren Konflikten hochstilisiert werden“. Und weiter: „Wir sind der Meinung, dass in den drei Jahren der Flüchtlingskrise teils gravierende Fehler passiert sind. Hinter dem Kurs der Kanzlerin standen und stehen wir nicht zu jedem Zeitpunkt uneingeschränkt.“

Zunehmend dränge sich bei ihnen aber der Eindruck auf, persönliche Interessen einzelner seien für manche der beteiligten Akteure wichtiger, als funktionierende und tragfähige Lösungen in der Sachfrage, die zur Debatte steht. Das Fortbestehen der Gemeinschaft von CDU und CSU sei wichtiger als ein Parteivorsitz: „Wir fordern Sie auf, das Erbe Ihrer politischen Vorgänger nicht leichtfertig um den Preis persönlicher politischer Interessen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern Sie auf, nicht nur an Ihre persönliche Zukunft zu denken, sondern auch an die Zukunft unseres Landes und seiner Bürger. Wir fordern Sie auf, Kompromisse zu schließen“, lautet die Forderung, die Maria-Lena Weiss mitunterzeichnet hat.

Unterschrieben ist der offene Brief von Maria-Lena Weiss, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Tuttlingen; Yannick Bury, Bezirksvorsitzender der Jungen Union Südbaden und stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Emmendingen; Dennis Mauch, Kreisvorsitzender der CDA Rottweil und Mitglied im CDU Kreisvorstand Rottweil; Dominik Apel, Kreisvorsitzender der Jungen Union Lörrach und stellvertretender Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Lörrach.

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