Ausgangs- und Shoppingverbote für Ungeimpfte: Kreis schärft Corona-Regeln nach

Schwäbische Zeitung

+++ Dieser Text wurde aufgrund neuer Regelungen aktualisiert. +++

In einer Videokonferenz am Dienstag verabschiedeten die Bürgermeister des Kreises und Landrat Stefan Bär noch einmal der dringende Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren. Außerdem beschlossen sie mehrere Maßnahmen zur Kontaktreduktion. Hinzu kommen Vorgaben aus Stuttgart. Und die treffen vor allem Ungeimpfte und Nicht-Genesene.

„Wir haben die Spitze der vierten Welle noch nicht erreicht und sehen mit großer Sorge die angespannte Situation in unseren Kliniken. Spätestens jetzt muss jeder den Ernst der Lage erkennen und seinen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens leisten“, so das einhellige Votum der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis laut einer Pressemitteilung deren Vorsitzenden Rudolf Wuhrer, Bürgermeister von Denkingen

Einstimmig wurde – vorerst - Folgendes verabschiedet:

Ab der kommenden Woche wird in den kommunalen Kindertagesstätten wieder eine Testpflicht für Kinder und Personal eingeführt. Für die Kindergärten in kirchlicher oder freier Trägerschaft wird dies ebenfalls angestrebt. Kinder, die nicht getestet sind, können dann die Kindertagesstätte nicht mehr besuchen.

Bis Ende Dezember werden alle gemeindlichen Veranstaltungen abgesagt. Den Kirchen und Vereinen wird die Absage von Veranstaltungen wie Konzerten und ähnliches ebenfalls dringend empfohlen.

Gemeindliche Einrichtungen werden bis Ende Dezember nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt. Ausnahme sind die regelmäßigen Proben und Übungsabende sowie Wettbewerbe im sportlichen und kulturellen Bereich, sowie im schulischen oder gewerblichen Bereich.

Unabhängig von den Regelungen der Bürgermeister trifft den Landkreis nun auch eine Vorgabe der Stuttgarter Landesregierung. Da die Zahl der Neuinfektionen in einer Woche und je 100.000 Einwohnern nun an zwei Tagen in Folge den Wert von 500 überschritten hat, gelten Zusatzbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. Hier die Neuerungen im Wortlaut der Mitteilung des Landkreises: 

"Nicht-immunisierten Kundinnen und Kunden ist der Zutritt zu Betrieben des Einzelhandels und zu Märkten, mit Ausnahme von Betrieben und Märkten der Grundversorgung (welche Betriebe dazuzählen siehe CoronaVO), nicht gestattet. Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des Online-Handels sind für nicht-immunisierte Kundinnen und Kunden ohne Einschränkung zulässig.

Nicht-immunisierten Personen ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen folgender triftiger Gründe gestattet.

  • Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • Besuch von Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 4, 6 und 7 CoronaVO,
  • Versammlungen im Sinne des § 12 CoronaVO,
  • Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Rahmen des § 13 Abs. 1 und 2 CoronaVO,
  • Ausübung beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, einschließlich der unaufschiebbaren beruflichen, dienstlichen oder akademischen Ausbildung, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Übungen und Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst,
  • Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft,
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen,
  • Begleitung und Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, insbesondere die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • Begleitung und Betreuung von sterbenden Personen,
  • für die im Freien, nicht jedoch in Sportanlagen, stattfindende allein ausgeübte körperliche Bewegung,
  • unaufschiebbare Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • sonstige vergleichbar gewichtige Gründe."

Mehr Kontrollen

  • Die Ortspolizeibehörden werden verstärkt Kontrollen von Veranstaltungen, Gaststätten und weiteres zur Überwachung der Einhaltung der Corona-Bestimmungen durchführen
  • Der Besuch von Jubilaren wird bis auf Weiteres eingestellt, um insbesondere die Jubilare nicht zu gefährden
  • Es gibt keine Weihnachtsfeiern für die Bediensteten.
  • Die Rathäuser sind nur unter 3-G-Regelung für Besucher offen. Mögliche weitere Verschärfungen der Verordnungen gelten dann auch für die Rathäuser.

Wieder mehr Testungen

Die Gemeinden werden ihre Testkapazitäten wieder aufrüsten. Hierzu wird der Landkreis in den kommenden Tagen eine Liste der Testmöglichkeiten im Landkreis erstellen. Das vom Landkreis angebotene regelmäßige Impfangebot wird sehr begrüßt.

Die Bürgermeister appellieren dringend an die Bevölkerung sich impfen zu lassen und Kontakte zu vermeiden, wo es nur geht. Sie weisen auch auf die Maskenpflicht entsprechend der Corona-Verordnung sowie die allgemeinen Hygienebestimmungen hin.

„Wir müssen jetzt gemeinsam und vor allem solidarisch zusammenstehen“, so Rudolf Wuhrer.

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