Ausschuss sucht nach Sparmaßnahmen zur Finanzierung der Gymnasien

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Um die Schulsanierungen in Zukunft finanzieren zu können, muss gespart werden.
Um die Schulsanierungen in Zukunft finanzieren zu können, muss gespart werden. (Foto: Symbol: DPA)

Wie soll die Stadt die Finanzierung die geplante Sanierung von Immanuel-Kant- und Otto-Hahn-Gymnasium stemmen? Diese Frage hat die Haushaltsberatungen des Gemeinderatsausschusses für Verwaltung und Finanzen am Montag überschattet. Dafür setzten die Stadträte für das kommende Jahr den Rotstift an – und strichen etwa die Planungen für den Neubau der Koppenland-Brücke und des Sängerstegs. Und: die Erweiterung für den Rathenauspielplatz.

Vermutlich 63 Millionen Euro wird das Mammutprojekt Schulsanierung verschlingen – mindestens. Im Raum stehen Beträge bis zu 75 Millionen. Allein im kommenden Jahr werden nur für weitere Planungen 1,1 Millionen Euro fällig (wir haben berichtet). Finanziert werden soll das Gesamtprojekt durch rund zehn Millionen Euro Fördergelder, 30 Millionen Euro durch Kredite und der Rest, zwischen 20 und 30 Millionen Euro, aus dem Haushalt der kommenden Jahre. Beträge, die auch bei dem ein oder anderen Stadtrat für Kopfzerbrechen sorgen.

Sparstrumpf für die Schulen

„Das ist schon ein Betrag, der mir Angst macht“, sagte Hans-Martin Schwarz (LBU). Deswegen stellte er zu Beginn der Haushaltsberatungen den Antrag, insgesamt fünf Millionen Euro für den Umbau der Gymnasien zurückzulegen – ein Sparstrumpf für die Schulen. Das Problem: Die fünf Millionen sind eigentlich gar nicht da. „Eine Rücklage ist nicht möglich“, sagte Stadtkämmerer Uwe Keller. Denn die 21 Millionen Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer in 2018 seien Einmaleffekte (wir haben berichtet) und schlagen in den kommenden Jahren etwa mit einer höheren Kreisumlage zu Buche – eine Belastung von mehr als 13 Millionen Euro. Das Plus aus 2018 stünde also für eine Rücklage nicht zur Verfügung.

„Der Antrag auf die Bildung einer Rücklage macht ja nur Sinn, wenn wir die fünf Millionen Euro haben. Die müssen wir jetzt eben über den Vormittag einsammeln“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck und läutete damit die Suche nach Einsparmöglichkeiten ein. Rainer Buggle (CDU) stellte in den Raum, die Gewerbesteuer 2020 für einen gewissen Zeitraum anzuheben  - so wie mit der Grundsteuer zur Finanzierung der Feuerwache vor vier Jahren.  „Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir weitermachen“, so Buggle.  „Was den Vorschlag von Herrn Buggle angeht, sind wir offen“, sagte auch Hellmut Dinkelacker (SPD).  Aber auch die geplante Absenkung der Grundsteuer stand am Monatg wieder zur Debatte. Zu einer Abstimmung, um die geplante Senkung zu verhindern, kam es nicht, sodass es zunächst bei den Plänen der Verwaltung bleibt.

Hans-Peter Bensch (FDP) rief hingegen zur Sparsamkeit auf: „Die Ausgabendisziplin ist ein Thema, das wir angehen sollten. Es muss klar sein, dass andere Maßnahmen zurückgestellt werden müssen.“ Ein Gedanke, den auch Emil Buschle, Erster Bürgermeister in Tuttlingen, aufgriff. Er kritisierte etwa die Entscheidung des Technischen Ausschusses vom vergangenen Donnerstag, den Spielplatz Rathenauplatz in einer deutlich teureren Variante zu sanieren, als von der Verwaltung vorgeschlagen (wir haben berichtet).

„Auch Kleinvieh macht Mist. Wir haben in der Stadt Aufgaben zu erfüllen. Das ist einfach kein Spaß“, so Buschle. Bei einer erneuten Abstimmung über die rund 320 000 Euro teure Variante Zwei des Spielplatzes stimmte der Ausschuss mit acht Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen gegen eine Umsetzung – abschließend wird sich der Gemeinderat mit dem Thema befassen.

Auch das Thema Brückenneubau rückte in den Fokus für Einsparungen. „Wir haben uns mit der Sanierung die Zeit erkauft, um darüber nachzudenken, wie wir weitermachen“, sagte Oberbürgermeister Michael Beck. Im kommenden Jahr sollen nur die Pläne in Bezug auf den Rathaussteg weiterverfolgt werden. Die eigentlich vorgesehenen Beträge zur weiteren Planung für Sängersteg und Koppenland-Brücke von jeweils 100 000 Euro strich der Ausschuss.

Rainer Buggle stellte darüber hinaus infrage, ob alle im Haushalt eingestellten Projekte für 2019 überhaupt realisiert werden könnten. Allein im Bereich des Tiefbaus seien derzeit zwei Ingenieurstellen unbesetzt. Er forderte, nur Projekte zu budgetieren, die auch tatsächlich umgesetzt werden und somit keine Gelder blockieren. „Jetzt seien wir doch so ehrlich und sagen, was wir wirklich auch in einem Jahr schaffen können.“ 200 000 Euro Einsparung bei den Brückenplanungen, rund 150 000 beim Spielplatz Rathenausplatz und knapp 700 000 Euro Ersparnis, weil der Kreis voraussichtlich die Kreisumlage um 0,4 Prozent senken wird. Das macht knapp eine Millionen Euro – mehr kam nicht zusammen. Doch zu einer Abstimmung darüber, zumindest dieses Geld als Rücklage einzustellen, kam es am Montag nicht mehr.

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