Wahllokal für Rumänen in Trossingen

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 Im Trossinger Ganztagesschulgebäude wird am Wochenende ein Wahllokal für das Referendum eingerichtet, wo rumänische Bürger ihre
Im Trossinger Ganztagesschulgebäude wird am Wochenende ein Wahllokal für das Referendum eingerichtet, wo rumänische Bürger ihre Stimme abgeben können. (Foto: Silas Stein)

In Rumänien wird am Wochenende ein Referendum zur Änderung der Verfassung stattfinden. Abgestimmt wird darüber, ob das Verbot der Ehe gleichgeschlechtlicher Partner in die Verfassung aufgenommen werden soll. Eines der zwei baden-württembergischen Wahllokale befindet sich in Trossingen im Gebäude der Ganztagesschule, Rosenstraße 2.

Wie das rumänische Generalkonsulat in Stuttgart gegenüber unserer Zeitung mitteilt, hatten Trossingens rumänischstämmige Bürger das Konsulat darauf aufmerksam gemacht, dass es in der Musikstadt eine große rumänische Gemeinschaft gibt, innerhalb derer das Interesse an dem Referendum hoch sei. Rund 1700 Rumänen leben in Trossingen, sie machen etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Ein Ansprechpartner der Gemeinde war am Donnerstag leider nicht erreichbar. Im Wahllokal werden darüber hinaus wahlberechtigte Rumänen aus der ganzen Umgebung erwartet.

Verstärktes Verkehrs- und Parkaufkommen

Die Stadt Trossingen weist darauf hin, dass es an beiden Tagen während den Öffnungszeiten des Wahllokals zwischen 7 und 21 Uhr zu verstärktem Verkehrs-und Parkaufkommen im Bereich der Hans-Lenz-Straße kommen kann.

Mit wieviel Verkehr die Trossinger wegen des Referendums rechnen müssen, kann Bürgermeister Clemens Maier allerdings nicht abschätzen. „Wir haben bisher noch keine Erfahrungen mit solchen Veranstaltungen“, sagt er. So würden beispielsweise italienische Mitbürger zur Wahl ins Generalkonsulat nach Stuttgart fahren. Dass in Trossingen nun ein Wahllokal eingerichtet wird, sieht er als Zeichen, dass es insgesamt mehr Rumänen in Deutschland gibt. „Das Wahllokal ist nicht nur für Trossingen, sondern für die ganze weitere Umgebung“, so Maier.

Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte die Stadt Trossingen aufgefordert, eine Räumlichkeit für diese Wahl zur Verfügung zu stellen. Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Innenministerkonferenz am 3. Mai 1991 zur Ausübung des Wahlrechts durch Ausländer im Bundesgebiet bei Wahlen in ihren Heimatstaaten, hat das Land Baden-Württemberg die Einrichtung eines Wahllokals in der Stadt Trossingen angeordnet.

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ausschließlich der rumänischen Seite obliegt. Im Vorfeld wurden diese Planungen zwischen dem rumänischen Generalkonsulat, der Verwaltung und der Polizei abgestimmt.

Der rumänische Senat hatte eine Verfassungsänderung unter Vorbehalt eines Referendums beschlossen, das Ehe und Familie als rein heterosexuell definieren würde. Für ein solches Referendum hatten konservative Gruppen mit Unterstützung der Rumänisch-Orthodoxen Kirche bereits vor zwei Jahren fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. „Die Familie basiert auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau", soll künftig in der Verfassung stehen.

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