„Frühwarnsystem der Demokratie“

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 Eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz vermittelte den Elftklässlern politische Bildung.
Eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz vermittelte den Elftklässlern politische Bildung. (Foto: M. Saito)
Mai Saito

Wie lassen sich eigentlich rechtsextremistische Tendenzen ausmachen? Und wozu ist der Verfassungsschutz überhaupt gut? – Fragen dieser Art thematisierte ein Vortrag am Gymnasium Trossingen, den Gemeinschaftskundelehrer Daniel Getzberger organisiert hatte: Eine Mitarbeiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz beleuchtete für die elften und zwölften Klassen das Thema Rechtsextremismus.

Die Referentin visualisierte den Schülern das politische Spektrum mittels einer Linie, deren Zentrum die sogenannte demokratische Mitte bilde, die sich im verfassungskonformen Bereich bewegt. Nach der Extremismustheorie sei jeweils rechts und links ein Bereich des Radikalismus. Am äußersten Rand befinden sich die Sphären des Extremismus.

Wenn der Rechtsextremismus genauer beleuchtet wird, so die Referentin, könne er auch als Mosaik verschiedener Ideologiebausteine verstanden werden: Die Verflechtung von einzelnen Bausteinen wie beispielsweise der Ungleichheit, des Antimodernismus oder der sogenannten „Volksgemeinschaft“ bildeten im Gesamten den Rechtsextremismus.

Ein Schlagwort des Vormittags: „fdGO“ – mit „freiheitlich demokratischer Grundordnung“ sei das gemeint, was grundlegende Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde zusammen-bringt.

Amt darf auch V-Leute einsetzen

In diesem Zusammenhang wurde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als ein „Frühwarnsystem der Demokratie“ ohne Exekutivgewalt erklärt. Als einer der drei Bundesnachrichtendienste ist der Verfassungsschutz auch ein Geheimdienst, kann also beispielsweise V-Leute einsetzen, die sich in bestimmte Gruppierungen einschleusen und dadurch an Insider-Informationen kommen. Klingt auf den ersten Blick nach Spionage mit Adrenalinkick, doch nicht nur einmal brachten solche Arbeitsmethoden den Verfassungsschutz in die Bredouille.

So sorgte beispielsweise die gesellschaftlich polarisierende NPD in den letzten Jahren immer wieder für Gesprächsstoff: Zwei Mal landete ein NPD-Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Beide Verfahren scheiterten: Parteien sind durch das Grundgesetz besonders geschützt, so auch die NPD. Ferner sei das Potential der NPD zu gering, als dass sie verboten werden könne. Beim ersten Parteiverbotsverfahren im Jahre 2013 spielte der Verfassungsschutz eine tragende Rolle: Zu viele V-Leute seien in der NPD aktiv gewesen, räumte die Referentin ein.

So wie die „demokratische Mitte“ nicht nur aus CDU-Wählenden bestehe, sei auch der rechtsextreme Bereich kein Einheitsbrei. Gerade im digitalen Zeitalter bedienen sich besonders die sogenannten „Neuen Rechten“ neuen Formen der Selbstdarstellung; ein prominentes Beispiel hierfür ist die „Identitäre Bewegung“. Besonders durch die sozialen Medien und Themen wie dem sogenannten Ethnopluralismus sei die Gruppierung bekannt geworden.

In den zwei Stunden, in denen die Referentin die Vielseitigkeit des Rechtsextremismus und die Arbeit beim LfV darstellte, ergab sich eine Fülle an Fragen. Für die Schülerinnen und Schüler waren die zwei Stunden hörenswert – selten besitzen sie die Möglichkeit, einer Mitarbeiterin eines Landesnachrichtendienstes kritische Fragen zu stellen, die von der Referentin ebenso selbstkritisch beantwortet wurden. Die Neugierde, hinter die Fassade der geheimen Machenschaften zu schauen, war groß. Allerdings waren einige Antworten teils ebenso ernüchternd: Die Bezeichnung „Geheimdienst“ trägt der Verfassungsschutz nicht umsonst.

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