Chaos bei den Gerichtsakten

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 Die Ermittlungen gegen die Angeklagten liefen eher schleppend.
Die Ermittlungen gegen die Angeklagten liefen eher schleppend. (Foto: Archiv: DPA/Steffen)

Im Landgerichtsprozess gegen drei Litauer (30,33 und 48 Jahre alt), denen elf Wohnungseinbrüche in der Region vorgeworfen werden, ist die Beweislage dünn. Zum Teil liegt das wohl auch an Schlampereien der Behörden. Urteile wird es wohl nur für vier der Fälle geben.

In nur 13 Minuten verlas Staatsanwalt Achim Ruetz die drei Anklageschriften vor der Ersten Großen Hilfsstrafkammer am Landgericht Rottweil. Demnach seien die Angeklagten in wechselnder Beteiligung zwischen dem 16. März und dem 13. Mai 2019 in Einfamilienhäuser eingedrungen. Meist durch Terrassentüren, die entweder aufgehebelt oder mit einem Stein eingeschlagen wurden. In zwei Fällen blieb es beim Versuch, einmal dank einer stabilen Dreifachverglasung. Sachschaden entstand jedoch auch dabei.

Mitgenommen wurde alles Stehlenswerte, in Deißlingen-Lauffen Teile eines Silberbestecks. Besonders „erfolgreich“ war ein Beutezug in Deißlingen: Hier wurde der Verlust mit 14 000 Euro beziffert. Die Tatorte liegen relativ weit auseinander, immer aber unweit einer Autobahn. Mehrere Polizeidienststellen waren mit der Ermittlung beschäftigt, nicht immer hat die Zusammenarbeit reibungslos funktioniert. Eine besondere Panne passierte in Freiburg: Dort waren zwei der Angeklagten überprüft worden. Die Beamten hatten die Schuhsohlen fotografiert, allerdings wohl „am Fuß“ und ohne eine „Bemaßung“, wie ein beigelegtes Metermaß im Fachjargon heißt. Auch wurden Wertgegenstände, welche die beiden Männer nebst Einbruchwerkzeug bei sich hatten, lediglich fotografiert und nicht beschlagnahmt.

Zudem war die Maßnahme nicht von einem Staatsanwalt und einem Richter abgesegnet worden. Zumindest findet sich in den Akten dazu kein Nachweis. Somit besteht ein Verwertungsverbot dieser Befunde. „Bedauerlich“, wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Heuer konstatierte. Als „halblebig“ bezeichnete er die Beweissicherung. Anrufe des Staatsanwalts bei zwei Freiburger Kollegen brachten keine weiteren Erkenntnisse. „Nur dunkel“ erinnere sich einer an die Überprüfung.

Auch mit den ihm kurzfristig übergebenen Akten zeigte sich Heuer alles andere als zufrieden: Sie seien selbst für erfahrene Juristen „kaum händelbar“, manches stünde „zehn bis zwanzig Mal“ drin, anderes fehle ganz. So wie die Seite drei. Schon bei der Nummerierung der acht Aktenordner – oder waren es doch neun? – gab es Probleme: Es wurde munter zwischen römischer und arabischer Bezifferung gewechselt. „So eine zusammengestückelte Akte habe ich selten erlebt“, resümierte der Vorsitzende.

Nach einem nicht öffentlichen Verständigungsgespräch gab Heuer bekannt, dass es bei zwei der Angeklagten eine prozessuale Verständigung geben könne: Geständnisse immer vorausgesetzt. So würde das Urteil für den 30-Jährigen zwischen 18 und 21 Monaten Haft liegen, eine Bewährungszeit von drei Jahren ohne Auflagen sei denkbar. Beim 33-Jährigen, dem drei Taten zuzurechnen sind, liegt die Vorstellung zwischen zwei Jahren und neun Monaten und drei Jahren und drei Monaten, einschließlich einer 16-monatigen Haftstrafe, ebenfalls wegen Einbruchdiebstahls, vom Amtsgericht Wuppertal.

Die hier eingelegte Berufung müsste jedoch zurückgenommen werden. Doch zunächst erfuhren die Prozessbeteiligten etwas über die nicht unähnlichen Lebensläufe der zwei Männer. „Spielsucht“ nannte einer als Grund für seine Geldnot.

Die Vorwürfe gegen den 48-Jährigen können eingestellt werden, nachdem der bereitwillig erklärt hat, auf jegliche Haftentschädigungsansprüche zu verzichten. Frei kommt der Mann dennoch nicht: Gegen ihn liegt ein Auslieferungsantrag aus Litauen vor, dort wartet eine Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten auf ihn.

Um die Geständnisse der beiden anderen zu verifizieren, wird die Kammer noch Aussagen von Kriminalbeamten anhören. Plädoyers und Urteile sind für den Nachmittag des dritten Verhandlungstags geplant.

An den Handgelenken und Fußknöcheln gefesselt wurden die drei Männer zunächst wieder in verschiedene Haftanstalten gebracht.

Die Verhandlung wird am Montag, 10. Februar, um 9 Uhr fortgeführt.

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