Bürgerbeteiligung: Rat bleibt uneinig

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 Mit Schiebreglern (in dem grauen Feld rechts) können die Nutzer angeben, wie wichtig ihnen die jeweiligen Themen sind.
Mit Schiebreglern (in dem grauen Feld rechts) können die Nutzer angeben, wie wichtig ihnen die jeweiligen Themen sind. (Foto: plankooperativ / Matthias Burgbacher)

Mehr Bürgerbeteiligung in Sachen Trossinger Stadtentwicklung wünschen sich CDU und FDP. Auf ihren Antrag hin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Montagabend die Kreativagentur Plankooperativ eingeladen. Nicht alle Gemeinderäte sahen das Konzept allerdings als sinnvoll an.

Langfristige Leitplanken und eine klare städtische Identität führte Matthias Burgbacher, Mitinhaber der Agentur und Sohn des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Ernst Burgbacher, als Vorteile eines Stadtleitbilds ins Feld. „Externe Gutachter kennen allerdings weder die Grundindentität, noch die kleinen Probleme einer Stadt“, erläuterte er. Beziehe man hingegen die Bürger mit ein, schaffe man Identifikation, Akzeptanz und Engagement. Schwarmintelligenz und Ortskenntnis ließen sich so nutzen.

In einem ersten Schritt sollen dabei in einer breiten Umfrage unter den Trossingern Stärken und Schwächen der Stadt gesammelt werden. „Jeder kann sagen, was in Trossingen gut läuft und was schlecht“, so Burgbacher. Aus diesen Einschätzungen werden dann konkrete Handlungsfelder von Wirtschaft bis Freizeit herausgefiltert, mit denen sich die Bürger in Arbeitsgruppen auseinandersetzen und Teil-Leitbilder ausformulieren können. Die Entscheidungshoheit am Ende liegt beim Gemeinderat. „Es handelt sich um Bürgerbeteiligung, nicht um einen Bürgerentscheid“, stellte er fest.

Dabei könne der Gemeinderat natürlich auch Themen vorgeben, die bearbeitet werden, beantwortete Burgbacher eine Frage von Gerhard Brummer (OGL).

Gustav Betzler (Freie Wähler) wies darauf hin, dass sich der Gewerbeverein und die Werbegemeinschaft Trossingenactiv derzeit bereits um die Entwicklung der Stadt bemühen und wollte wissen, wie dieser laufende Prozess in die Bürgerbeteiligung eingebunden werden könne. Burgbacher schlug vor, die Arbeit den Bürgern vorzustellen und ihre Meinung dazu zu hören: „Beide Prozesse lassen sich verzahnen, sie widersprechen sich meiner Meinung nach nicht.“

Weiterhin wenig Sinn in dem Vorhaben sah Susanne Reinhardt-Klotz (OGL). „Ich bin skeptisch, was eine Planung auf lange Zeit betrifft“, sagte sie im Hinblick auf ein Stadtleitbild für die kommenden 20 Jahre. „Vor fünf Jahren mussten wir unsere Pläne wegen des Zuzugs über den Haufen werfen. Jetzt bauen wir Kindergärten und ein Schulzentrum. Damit hatte niemand gerechnet.“ Zudem seien viele Bürgerwünsche nicht erfüllbar, was Frust erzeuge. Burgbacher sah das anders: Ein Leitbild sei durchaus flexibel genug, um auf Veränderungen zu reagieren und „auf unerfüllbare Wünsche kann man besser eingehen, wenn man sie kennt“, argumentierte er.

CDU und FDP sind positiv gestimmt

CDU und FDP nahmen Burgbachers Ausführungen indes positiv auf. „Nicht so sinnlos wie Susanne Reinhardt-Klotz“ sah Wolfgang Schoch (CDU) das Konzept. „Wir brauchen Leitplanken.“ Ihn interessierte, wieviele Bürger sich für ein repräsentatives Bild beteiligen müssten. „Wichtig ist es, gezielt auf verschiedene Bevölkerungsgruppen zuzugehen“, meinte Burgbacher, der sich nicht auf Zahlen festlegen wollte, „so erhält man einen Querschnitt.“

Als eine Chance sah dies Petra Hermann (CDU): „Wir beklagen in Trossingen Parallelgesellschaften, aber wenn wir die Leute miteinbeziehen, die man sonst in Trossingen nicht sieht, können sie sich mit der Stadt identifizieren.“

Ihr Fraktionskollege Clemens Henn warnte derweil davor, zu glauben, die Gemeinderäte wüssten schon, was die meisten Mitbürger denken und wollen. „Damals waren wir uns auch so gut wie einig, die Troase schließen zu wollen und die Bürger haben uns gezeigt, dass sie nicht mitziehen“, erinnerte er.

Ob es passieren könne, dass die vom Gemeinderat gesetzten Schwerpunkte den Bürgern gar nicht so wichtig seien, wollte Hilmar Fleischer (FDP) wissen. Möglich wäre das durchaus, so Burgbacher: „Aber dann kann der Rat immer noch entscheiden, dass bestimmte Themen trotzdem wichtig sind - oder sich eben vorrangig um andere kümmern.“

Ob die Stadt das Bürgerbeteiligungskonzept mit der Kreativagentur Plankooperativ weiterverfolgt, soll der neue Gemeinderat nach der Kommunalwahl Ende Mai entscheiden.

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