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Immer wieder landen auf den Schreibtischen der Gerichte dicke Stapel von Akten, die mit aktuellen Prozesswellen – wie derzeit etwa zum VW-Dieselskandal – zusammenhängen. (Foto: Symbol: dpa)
Frank Czilwa
Redakteur

Immer mal wieder hat es auch die Zivilkammer des Landgerichts Rottweil, zu dessen Bezirk auch das Amtsgericht Spaichingen gehört, mit regelrechten „Prozesswellen“ zu tun, die zum üblichen Tagesgeschäft hinzu kommen. So aktuell etwa eine Reihe von Schadensersatzprozessen in Folge des Dieselskandals. Wir haben mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Rottweil und Vorsitzenden der zweiten Zivilkammer, Richter Thilo Rebmann, darüber gesprochen, wie das Landgericht mit solchen Zusatzbelastungen umgeht.

Eine in Freiburg ansässige Kanzlei hat alle Verfahren gegen einen großen VW-Händler mit vielen Niederlassungen, alle in Rottweil, eingereicht. Entsprechend groß war und ist die Zahl der Verfahren, mit denen sich das Landgericht Rottweil in den vergangenen Wochen beschäftigen musste und teilweise noch muss. Die Kläger kämen dabei aus dem gesamten Landgerichtsbezirk Rottweil, zu dem auch die Amtsgerichte der Kreise Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen gehören, so Rebmann.

Anwaltskanzleien werben im Internet

Rebmann weiß zwar nicht, wie die Kanzleien die entsprechenden Kunden akquirieren; „aber googeln Sie einfach mal ,Abgasskandal’“ – und tatsächlich tauchen dann zunächst eine Reihe von gewerblichen Anzeigen von Anwaltsbüros und -kanzleien auf, die betroffenen Verbrauchern Hilfe und Unterstützung versprechen.

Rebmann hat zwar keine genauen Zahlen vorliegen, doch schätzt er überschlägig, dass in seiner eigenen Kammer derzeit rund ein Drittel seiner Zeit dem VW-Dieselskandal und seine Folgen widmen muss.

Datenschutzgrundverordnung macht keine Arbeit

Ein anderes aktuelles Rechtsthema und „heißes Eisen“ – die Datenschutzgrundverordnung – spielt dagegen bei der Zivilkammer des Landgerichts Rottweil überhaupt keine Rolle. „Wir hatten da keinen einzigen Fall“, berichtet Rebmann. Hier seien wohl eher die Datenschutzbeauftragten oder auch die Verwaltungsgerichte die ersten Ansprechpartner.

Dennoch, so Rebmann, kommt es – nicht nur beim Landgericht Rottweil, sondern in der ganzen Bundesrepublik – bei neuen Gesetzeslagen, Grundsatzurteilen oder aktuellen in der Öffentlichkeit diskutierten Themen immer wieder zu solchen Prozesswellen, „und wir werden auch in Zukunft damit leben müssen“, weiß Rebmann.

So gab es etwa vor einem Jahr eine Welle von Widerrufsfällen von Kreditverträgen bei Autokäufen, weil darin rechtlich fehlerhafter Widerrufsbelehrungen enthalten waren, mit denen sich vor allem das Oberlandesgericht in Stuttgart, aber eben auch das Landgericht Rottweil hatte beschäftigen müssen. Diese „Welle“ sei inzwischen weitgehend abgearbeitet, so Rebmann.

Mit welcher Strategie geht also das Landgericht bei solchen Wellen ähnlicher Prozesse vor, damit das übrige „Tagesgeschäft“ nicht zu kurz kommt? „Einige Gerichte handhaben das so, dass sie bestimmte Personen für solche Themen abstellen“, weiß Thilo Rebmann.

Auf mehrere Schultern verteilt

„Wir haben das auch mal angedacht, sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es vom Arbeitsrhythmus her sinnvoller ist, wenn alle sich dieses Themas annehmen und es auf mehrere Schultern verteilt ist. Zumal das ja jetzt auch keine rechtliche Spezialmaterie ist“, so Rebmann im Hinblick auf die Verfahren zum VW-Dieselskandal, „sondern klassisches Kaufmannsrecht“.

Nachdem man so bis zum Jahreswechsel eine ganze Menge zu tun hatte, hofft Thilo Rebmann, dass es zumindest im kommenden dreiviertel Jahr wieder ein wenig ruhiger wird, und das Gericht sich wieder mehr seinen alltäglichen Themen widmen kann. Derzeit gebe es jedenfalls keine Anzeichen dafür, dass die nächste Prozesswelle anrollt.

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