VW-Skandal beschäftigt auch Landgericht Rottweil

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Videokamera und verglaster Eingangsbereich: Landgerichtspräsident Dietmar Foth zeigt die Neuerungen zur besseren Sicherheit im
Videokamera und verglaster Eingangsbereich: Landgerichtspräsident Dietmar Foth zeigt die Neuerungen zur besseren Sicherheit im Landgerichtsgebäude. (Foto: Regina Braungart)
Schwäbische Zeitung
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25 Prozent der Zivilsachen im vergangenen Herbst haben sich um den VW-Dieselskandal gedreht. Das und das Thema Sicherheit im Amtsgerichtsgebäude ist derzeit aktuell. Letzteres nicht, weil es besonders gefährliche Vorfälle gegeben hat, sondern, weil überall sichtbare Bauarbeiten zeigen, dass man in Rottweil auf der Hut ist. Das sind zwei der Neuigkeiten aus der Jahrespressekonferenz zu 2017 des Landgerichts am Donnerstag in Rottweil. Zum Landgerichtsbezirk Rottweil gehören auch die Amtsgerichte der Kreise Freudenstadt, Rottweil und Tuttlingen, darunter das Amtsgericht in Spaichingen.

„Das sind Materialschlachten“, schilderte Richter Thilo Rebmann die Verfahren zum VW-Dieselskandal. Meist seien erstinstanzlich die Klagen auf Rückgabe oder Schadensersatz abgewiesen worden, doch das Oberlandesgericht habe noch kein Urteil gefällt, so der Landgerichtspräsident Dietmar Foth. Meist gebe es dann doch im Vorfeld eine gütliche Einigung.

Dass die Klagen abgewiesen wurden, liege daran, dass meist keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde, so Rebmann. Die Klagen seien weitgehend von drei großen Kanzleien geführt, die Kläger hätten vermutlich eine Rechtsschutzversicherung. Dann lägen je Verfahren tausendseitige Akten auf dem Tisch, die oft mit gleichen Textbausteinen bestückt seien, die mal mehr-, mal weniger gut passten; aber durchgearbeitet werden müssten. Dass gerade in Rottweil die Welle so stark ins Gericht schwappte, liege daran, dass eine in Freiburg ansässige Kanzlei alle Verfahren gegen einen großen Händler mit vielen Niederlassungen, alle in Rottweil, eingereicht habe.

Erfreuliches ergab sich in den anderen Feldern der Arbeit des Landgerichts: Die Eingangszahlen im Bereich der Strafklammern sind in allen Bereichen 2017 zurück gegangen. In den erstinstanzlichen Kammern gingen 26 neue Verfahren ein, davon sieben (neun 2016) bei der Ersten Schwurgerichtskammer, 18 (2016: 23) bei der Ersten großen Strafkammer und eines bei der Großen Jugendkammer (2016: sieben). Allerdings habe dies wegen der zur Entscheidung anstehenden Verfahren aus 2016 noch keine relevante Entlastung zur Folge, so Foth.

Zweite gute Nachricht: Zumindest rechnerisch ist das Landgericht durch Personalaufstockung jetzt bei gut 100 Prozent Abdeckung. Justizminister Guido Wolf habe damit Wort gehalten.

2017 habe es auch viele personelle Veränderungen gegeben. Unter anderem hat das Landgericht einen neuen Pressesprecher: Thomas Geiger, der von Tübingen kommt.

Mehr Sicherheit

Sichtbarstes Zeichen der Veränderung sind allerdings die Bauarbeiten, die die Sicherheit des Gebäudes und der Mitarbeiter beziehungsweise Verfahrensbeteiligten verbessern sollen. Der Eingangsbereich ist mit einer Videokamera ausgestattet, demnächst wird in einem verglasten Bereich ein Metalldetektor installiert, in dem Eingangsbereich wird zeitweilig ein Wachtmeister sitzen und beobachten, wer hereinkommt und hinausgeht, die Fenster im Erd- und Untergeschoss werden verstärkt und die Zuschauer sollen besser von den Verfahrensbeteiligten getrennt werden.

Zwar habe es bis auf einen eingeworfenen Stein vor zwei Jahren noch keine gravierenden Vorfälle gegeben, aber ungemütliche Situationen mit Bemerkungen von Zuschauern schon, so Geiger.

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