Verwaltungsrat berät über Fuß- und Radweg

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Die Mitglieder des Verwaltungsrats, nämlich die Bürgermeister der Heuberggemeinden, schauten sich den Fuß- und Radweg zum Schul
Die Mitglieder des Verwaltungsrats, nämlich die Bürgermeister der Heuberggemeinden, schauten sich den Fuß- und Radweg zum Schulzentrum an. Unser Bild zeigt von links: Thomas Leibinger (Bubsheim), Gerhard Reichegger (Wehingen), Bernd Haller (Gosheim), (Foto: Bianka Roith)
Schwäbische Zeitung
Bianka Roith

Der Verwaltungsrat des Gemeindeverbands Heuberg (mit den Gemeinden Bubsheim, Deilingen, Egesheim, Gosheim, Königsheim, Reichenbach und Wehingen) hat beschlossen, die Wegfläche des Fuß- und Radwegs zum Schulzentrum dem Schulverband zu übertragen. Dieser Rad- und Fußweg wurde 2015 auf den Grundstücken des Gemeindeverwaltungsverbands und der Gemeinde Wehingen gebaut. Den Auftrag erteilte die Gemeinde Gosheim.

Mittlerweile hat die Gemeinde Gosheim zur Sicherheit der Schüler bereits eine Ampelanlage installiert.

Funktional handle es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche. Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht und auch die Schneeräumpflicht obliegen den jeweiligen Grundstückseigentümern, so Verbandsbaumeister Richard Hauser.

Übernahme der Verkehrssicherungspflicht

Die Zufahrtstraße zum Schulzentrum gehört ab der Abzweigung zum Industriegebiet „Sturmbühl“ dem Schulverband. Die Verkehrssicherungspflicht für die Straße mit Gehweg liegt daher beim Schulverband. Daher soll auch die Verkehrssicherungspflicht für den parallel verlaufenden Gehweg und Radweg beim Schulverband liegen. Etwas anderes sei nicht sinnvoll.

Laut WGV wäre es grundsätzlich möglich, dass ein Dritter, zum Beispiel der Schulverband, einen Teil der Verkehrssicherungspflicht, zum Beispiel das Schneeräumen, übernimmt. Doch die Restkontrollpflichten, zum Beispiel die ordentliche Dokumentation des Schneeräumens, obliegen den Grundstückseigentümern. Dies sei wichtig, damit bei einem Schadensfall der Verantwortliche ermittelt werden kann.

Eigentumsübertragung an Schulverband wäre sinnvoll

Rechtlich sauber gelöst wäre alles, wenn das Eigentum an der Wegfläche analog der Zufahrtsstraße an den Schulverband übertragen würde. Dabei geht es um eine Fläche von etwa 202 Quadratmeter vom GVV Grundstück. Kostenpunkt der Vermessung inklusive des Liegenschaftskatasters: rund 2000 Euro. Hinzu kommen Kosten für die Beurkundung des Vertrags. Der Wert des Grundstücks beträgt zirka 6300 Euro.

Die Kostenübernahme bei der beschlossenen Übertragung beziehungsweise ein Wertausgleich müsse noch verhandelt werden.

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