Umweltbeirat soll Konzept für biologische Vielfalt erst vorberaten

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 Im Jahr 2023 wird die Stadt Spaichingen neue Pachtverträge für ihre landwirtschaftlich nutzbaren Flächen abschließen. Zuvor sol
Im Jahr 2023 wird die Stadt Spaichingen neue Pachtverträge für ihre landwirtschaftlich nutzbaren Flächen abschließen. Zuvor sollen Bewirtschaftungsgrundsätze für mehr Artenvielfalt formuliert werden – allerdings nach dem Willen der Gemeinderatsmehrheit, erst nachdem der zu gründende Umweltbeirat der Stadt diese vorbesprochen hat. (Foto: Symbol: Hauke-Christian Dittrich / dpa)
fawa

Mit der Mehrheit von CDU, Grünen und Pro Spaichingen hat der Spaichinger Gemeinderat in der vergangenen Woche die Erarbeitung eines Bewirtschaftungskonzepts für die von der Stadt vermieteten landwirtschaftlichen Flächen, das die biologische Vielfalt fördern soll, vertagt. Die Grünen wollen das Thema erst einmal im noch zu gründenden Umweltbeirat der Stadt vorbesprechen.

Die jungen Menschen von „Fridays for Future“ wollen, so Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher in der Sitzung, in den kommenden Wochen und Monaten mit den Spaichinger Landwirten ins Gespräch kommen, um über das Was und Wie einer klimaschonenden und ökologischen Landwirtschaft zu reden. Daher habe er die jungen Leute zu der Sitzung eingeladen und diesen Tagesordnungspunkt dafür eigens vorgezogen.

Im Jahr 2023 laufen die Pachtverträge der von der Gemeinde Spaichingen verpachteten landwirtschaftlich nutzbaren Flächen aus und müssen neu abgeschlossen werden. Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, im Vorfeld der Neuverpachtung Bewirtschaftungsgrundsätze und Vergaberichtlinien für die Verpachtung städtischer Flächen zu erarbeiten, die etwa die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft fördern sollen; die Entwicklung eines Ackerrandstreifenprogramms und die Renaturierung von Wiesenflächen ermöglichen; oder eine ökologische Landbewirtschaftung und die Bewirtschaftung städtischer Pachtflächen ohne Pestizideinsatz festschreiben.

Um die Handlungsspielräume der Stadt Spaichingen bei der Erstellung eines solchen Bewirtschaftungskonzepts festzustellen, schlug Bürgermeister Schuhmacher vor, in den Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“ einzutreten, denn, so Schuhmacher, „solche Bewirtschaftungsgrundsätze muss man nicht neu erfinden“.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete nun, dass der Gemeinderat beschließen möge, für die künftige Verpachtung Bewirtschaftungsgrundsätze und Vergaberichtlinien zu verabschieden. Dazu hätte die Verwaltung damit beauftragt werden sollen, „ein aus ihrer Sicht geeignetes Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beratung vorzulegen“.

Die Grünen-Fraktion, so Alexander Efinger, hält die Erstellung eines solchen Konzepts für eine „sehr gute Idee“, sei aber der Meinung, dass dies noch nicht beschlossen werden, sondern erst im künftigen Umweltbeirat vorberaten werden sollte. Daher beantragten die Grünen die Vertagung des Beschlusses.

Auch Harald Niemann (Pro Spaichingen) hielt den Vorschlag der Grünen für „nicht schlecht“, erstmal auf die Empfehlungen des zu gründenden Umweltbeirats zu warten.

Die CDU hatte gewisse Bedenken gegen einen Beitritt zum Verein „Kommunen für biologische Vielfalt“, weil dieser von der Deutschen Umwelthilfe mitgegründet und unterstützt wird, die wegen ihrer Abmahnpraxis „umstritten“ sei.

Leo Grimm (FDP) dagegen meinte, dass mit dem Verwaltungsvorschlag ja noch nichts entschieden sei und lediglich „das Ganze ins Laufen“ gebracht werde. „Wir verbauen uns hier nichts“, so Grimm.

Zehn Gemeinderäte stimmten schließlich für die Vertagung, die damit bei acht Gegenstimmen beschlossen war.

(Anm. der Redaktion: Die betreffende Gemeinderatssitzung fand bereits in der vergangen Woche statt; der Artikel ist krankheitshalber erst jetzt erschienen.)

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