SPD-Vize übergibt Unterschriften

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Der kommissarische Vorsitzende des SPD-Ortsverbands – auf seiner Homepage und der Homepage des SPD-Ortsverbands steht fälschlich
Der kommissarische Vorsitzende des SPD-Ortsverbands – auf seiner Homepage und der Homepage des SPD-Ortsverbands steht fälschlich (Foto: Repro: abra)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiterin

Mehr als 600 Unterschriften haben der kommissarische SPD-Ortsvereinsvorsitzende Enrico Becker und sein Unterstützer Gianluca de Paola nach eigenen Aussagen für einen Einwohnerantrag zum Erhalt des städtischen Mitteilungsblatts „Stadtspiegel“ bereits gesammelt.

Becker, der sich auf seiner persönlichen und der Parteiwebseite als Vorsitzender bezeichnet, schreibt in einer Pressemitteilung, er habe Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher bereits 538 Unterschriften übergeben. Das sind rund fünf Prozent der Spaichinger Bürger.

Die Stadt müsse nun prüfen, ob 200 der eingereichten Unterschriften gültig sind. Der Gemeinderat solle dann in der Sitzung am 22. Februar die Voraussetzungen für den Einwohnerantrag prüfen und danach entscheiden, ob über das Thema noch einmal beraten oder auch Beschluss gefasst werden soll.

Becker schreibt weiter wörtlich: „In dieser Sitzung sollen dann auch die Vertrauenspersonen gehört werden. Sie wollen nicht nur alle Fraktionen und dem Bürgermeister den Spiegel vorhalten, die Gespräche mit Bürgern und Abonnenten reflektieren, sondern vor allem Lösungsvorschläge unterbreiten. Es geht uns nicht darum, Äußerungen des Bürgermeisters gutzuheißen oder zu rechtfertigen, es geht ihnen allein um den Erhalt des Stadtspiegels“.

Enrico Becker, früher selbst Mitarbeiter des Gemeindemitteilungsblatts und tätig im städtischen Vollzugsdienst (Stadtsheriff), hatte als Vertreter des SPD-Ortsverbands die Unterschriftensammlung initiiert, nachdem der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hatte, den Vertrag zu kündigen.

Der Grund zusammen gefasst: Bürgermeister Schuhmacher benutze das Amtsblatt für seine persönlichen Darlegungen und diskreditiere und beschneide Fraktionen und Räte, die ihm nicht genehm sind. Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP hatten mit Bürgermeister Schuhmacher mit neun Stimmen gegen die Vertragskündigung gestimmt, Pro Spaichingen, Grüne und CDU mit zehn Stimmen dafür.

Stimmen der Fraktionen

In einer kurzen Rundfrage dieser Zeitung bei den Fraktionen nach Unterstützung der Unterschriftenaktion und zu der Anzahl der bereits gesammelten Unterschriften, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Thesz, dass die Fraktion die Unterschriftensammlung und den Einwohnerantrag unterstütze. Es gehe ihm darum, so Thesz, dass man die Angelegenheit noch einmal in Ruhe berate und sich austausche.

Auch Leo Grimm, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellt sich hinter die Aktion, die er als Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit in Spaichingen wertet. „Ob es ein einziger oder ob es 600 oder mehr Spaichinger sind, welche sich für Meinungsvielfalt unter anderem auch durch ein Amtsblatt einsetzen, macht keinen Unterschied.“ Ein Amtsblatt, wie vorgeschlagen, ohne den Bürgermeister zu haben, sei absurd, denn der Gemeinderat müsse die Einwohner über den Bürgermeister unterrichten. So schreibe es die Gemeindeordnung vor.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Unterschriftenaktion erwartungsgemäß nicht: die CDU habe aus Überzeugung für eine Kündigung des Stadtspiegels in der jetzigen Form gestimmt, so Fraktionschef Tobias Schumacher. Es sei demokratisches Recht, einen Einwohnerantrag zu stellen. Dadurch werde ich die Meinung aber nicht ändern. „Wir haben in den letzten Tagen viele positive Rückmeldung für unsere klare Haltung bekommen.“ Für eine Plattform für Vereine, Schulen, Kirchen und Institutionen werde sich die CDU einsetzen, aber: „Was niemand will, sind unnötige Beleidigungen und persönliche Angriffe.“

Wegen der kurzfristigen Anfrage konnten nicht alle Fraktionen antworten, wir werden nachberichten.

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