SPD sieht „politische Einflussnahme seitens der CDU“

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Alexander Maute, Vorsitzender der SPD im Zollernalbkreis.
Alexander Maute, Vorsitzender der SPD im Zollernalbkreis. (Foto: Susanne Grimm)

Mehr als bestätigt sieht sich der SPD-Kreisverband Zollernalb in seiner vor Monaten geäußerten Vermutung, dass die Entscheidung für Wertheim und gegen Meßstetten als Standort der neuen Polizeischule im Wesentlichen „auf politische Einflussnahme seitens der CDU zurückzuführen“ sei, wie es in einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands heißt. Diese Schlussfolgerung ließen nicht zuletzt die neuesten Erkenntnisse zu, die nun die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion offenbarten.

2017 hatte SPD-Kreisvorsitzender Alexander Maute dazu erstmals Kontakt mit dem ehemaligen baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgenommen und die Standortentscheidung hinterfragt: „Es war richtig, dass wir im vergangenen Herbst die SPD-Landtagsfraktion um Klärung der Angelegenheit gebeten haben“, so der SPD-Politiker. Die jüngsten Bemühungen des SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Binder hätten dies einmal mehr belegt.

Die Antworten der Landesregierung auf den SPD-Fragekatalog hätten es nicht vermocht, nachvollziehbar aufzuzeigen, warum der Standort Wertheim dem in Meßstetten vorgezogen wurde – ganz im Gegenteil. Immer deutlicher zeichnet sich nach Ansicht des SPD-Kreisverbands Zollernalb ab, „dass die Standortentscheidung in erster Linie durch politische Einflussnahme erfolgt ist“.

„Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart den Ausbildungsstandort in seinem Wahlkreis erhalten hat, kann doch kein Zufall sein“, kommentiert Maute. Umso mehr, da nach und nach deutlich werde, dass alle Gründe dafür sprächen, „dass dieser CDU-Kuhhandel tatsächlich stattgefunden hat“. Höhere Kosten für die Ertüchtigung des Standorts und eine spätere Inbetriebnahme sprächen – neben vielen anderen Gründen – deutlich für Meßstetten und gegen Wertheim. Kritik äußert die SPD auch an der CDU-Wahlkreisabgeordneten Nicole Hoffmeister-Kraut. Nach seiner Ansicht kann es „nicht sein, dass die SPD-Landtagsfraktion, die sich seit Monaten um Aufklärung in dieser Angelegenheit bemüht, die Arbeit der zuständigen CDU-Wahlkreisabgeordneten übernimmt. Wo bleibt der Aufschrei unserer CDU-Wahlkreisabgeordneten?“, fragt Maute.

Die einzig richtige Entscheidung wäre nach Ansicht des SPD-Kreisverbands Zollernalb eine unabhängige Prüfung durch den Rechnungshof Baden-Württemberg: „Die Ordnungsmäßigkeit der getroffenen Standortentscheidung ist aufzuzeigen oder aber die Fehlentscheidung offenzulegen.“ Außerdem müsse die Landesregierung zeitnah konkrete und verlässliche Aussagen in Bezug auf ihre Bemühungen um eine Nachfolgenutzung des Geländes der ehemaligen Zollernalb-Kaserne treffen. „Mit ihrer Hinhaltetaktik betreibt die Landesregierung ein unwürdiges Schauspiel“, so Maute.

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