Spaichingen steuert auf Bürgerentscheid zu

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Enrico Becker (2.v.r.), Initiator des Einwohnerantrags, begründete den Vorstoß, das Mitteilungsblatt erhalten zu wollen, und sch
Enrico Becker (2.v.r.), Initiator des Einwohnerantrags, begründete den Vorstoß, das Mitteilungsblatt erhalten zu wollen, und schlug vor, die Redaktionsstatuten zu überarbeiten. (Foto: Zdenko Merkt)
Schwäbische Zeitung
Redaktionsleiterin

Der Gemeinderat hat am Montagabend auch vor großer Kulisse mit knapp 250 Zuschauern seinen Beschluss zur Kündigung des Mitteilungsblattes bestätigt. Dem voraus gegangen war eine rund zweistündige Diskussion, die nicht für alle im Detail nachvollziehbar war und sich um viele Berichte, Kolumnen und Kommentare der Vergangenheit in diesem Organ drehte.

Anstoß zur erneuten Beratung war ein Einwohnerantrag, der genau diese Beratung mit dem Ansinnen „Erhalt des Stadtspiegel in seiner jetzigen Form und Vielfalt“ gefordert hatte.

Die Lesart der Räte und des Bürgermeisters ist so: Die Fraktionen CDU, Pro Spaichingen und Grün sagten, sie haben bereits 2013 einen Antrag auf Abschaffung aus den gleichen Gründen – Verdrehung der Tatsachen, persönliche Angriffe und Diffamierungen – gestellt, diesen aber zurück gezogen. Zwischenzeitlich erlassene Reaktionsstatuten, die auch Angriffe auf Dritte verbieten – seien nicht eingehalten worden.

Das signalisierte bereits ein Problem in der von Enrico Becker als Vertrauensmann des Einwohnerantrags vorgeschlagenen Lösung, die Statuten noch einmal neu zu beraten: Die presserechtliche Verantwortung eines amtlichen Mitteilungsblatts hat der Bürgermeister oder der von ihm bestellte Vertreter und nicht der Gemeinderat, wie Bürgermeister Schuhmacher klar stellte. Ein Vorschlag, wie also ein solches Redaktionsstatut durchzusetzen sei, kam auch nicht im Verlauf der Sitzung.

Die Kündigung des Stadtspiegels, so die drei Fraktionen, erschließe die Möglichkeit, in den kommenden neun Monaten eine gute, neue Alternative vor allem für die Darstellung von Vereinen, Gruppen und Fotos zu entwickeln. „In den letzten zwei bis drei Jahren habe ich mehr als 20 Emails an die Verwaltung geschickt, weil etwas falsch oder eine Aussage falsch wieder gegeben war oder weil jemand persönlich beleidigt oder angegriffen wurde“, so Tobias Schumacher (CDU).

Die Lesart Bürgermeister Hans Georg Schuhmachers war diese: Der Bürgermeister sei verpflichtet, die Bevölkerung über alle wichtigen Dinge zu informieren. Dazu gehöre auch, Luftschlösser und Halbwahrheiten zu enttarnen, wie zum Beispiel gerade zu rücken, wenn die CDU schreibe, sie setze sich für die Bus fahrenden Schüler ein. Sie habe verschwiegen, dass dies die Verwaltung auch gemacht habe und: „Da steht nicht drin, dass für die Misere, die wir momentan haben bei der Schülerbeförderung, ausschließlich der Ringzug zuständig ist.“

Forum gegen „Halbwahrheiten“

Die CDU habe unter dem damaligen Landrat Wolf den Ringzug „mit der Konsequenz der Benachteiligung des Busverkehrs eingeführt.“ Auch andere „Halbwahrheiten“ warf Schuhmacher der CDU vor. „Glauben Sie ernsthaft, dass die Kündigung des Stadtspiegels als amtliches Mitteilungsblatt – und nur das können Sie machen – das probate Mittel ist, mir den Mund zu verbieten?“

Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP spielten den Ball zurück. Auch die andern Fraktionen hätten sich im Stadtspiegel mit Angriffen nicht zurück gehalten. Es gehe um Meinungsvielfalt und die freie Meinungsäußerung ihrer Fraktionen. Generell signalisierten die drei Fraktionen, die den Stadtspiegel erhalten wollen, Gesprächsbereitschaft über die Streitpunkte.

Heinrich Staudenmayer beantragte ein Aussetzen der Kündigung und die Erarbeitung eines neuen Statuts, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Den Einwohnerantrag hätten viele der über 500 Bürger als Ausdruck gewertet, einbezogen und erst genommen zu werden im politischen Prozess, sagte Richard Wagner.

Walter Thesz wie auch Enrico Becker kündigten nach der Abstimmung – wie gehabt zehn (CDU, Pro Spaichingen, Grüne) zu neun (Freie Wähler, FDP, SPD und Bürgermeister Schuhmacher) Stimmen – an, dass Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden. Dies taten Becker und Gianluca De Paola denn auch sofort vor der Stadthalle.

Eine Langfassung dieses Sitzungspunktes werden wir im Lauf der Woche auf schwaebische.de veröffentlichen.

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