Pro Spaichingen fürchtet, Ältestenrat könnte zum „Geheimausschuss“ werden

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Rathaus Spaichingen
Rathaus Spaichingen (Foto: Ronja Straub)
Schwäbische Zeitung
fawa

In einem offenen Brief an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher hat die Fraktion Pro Spaichingen begründet, warum sie kein Mitglied für den Ältestenrat benannt hat.

Der Ältestenrat ist ein Gremium, das den Bürgermeister in der Aufstellung der Tagesordnung für die Sitzungen unterstützt. Der Verwaltungsausschuss hatte einstimmig dafür gestimmt, dass pro Fraktion/Partei im Gemeinderat ein Vertreter im Ältestenrat sitzen soll. Pro Spaichingen hatte einen Antrag gestellt, dass die Ratsfraktionen kein festes Mitglied im Ältestenrat haben, sondern diese wechseln können. Bürgermeister Schuhmacher setzte dem entgegen, dass die Mitglieder eng mit ihm zusammen arbeiten würden und ein Vertrauensverhältnis nicht erreicht werden könne, wenn immer andere am Tisch säßen. Den Antrag von Pro Spaichingen lehnte der Ausschuss mit drei zu fünf Stimmen ab.

„Der Ältestenrat hat keinerlei Befugnisse und Rechte, ist weder Organ der Stadt, noch beschlussfähig“, heißt es in dem Schreiben von Pro Spaichingen. Er sei somit „ein Muster ohne Wert, ein zahnloser Papiertiger“, und werde in der Gemeindeordnung für größere Städte mit einer „unübersichtlichen Anzahl“ von Gemeinderäten als Hilfe zur besseren Strukturierung und Ordnung von organisatorischen Abläufen angeboten. In Spaichingen mit 18 Gemeinderäten sei ein solcher Hilfs-Ausschuss jedoch „obsolet“, wie auch schon die Vergangenheit gezeigt habe.

Pro Spaichingen sei davon überzeugt, „dass es gar nicht gewollt ist, dass der Ältestenrat tatsächlich nur die in der Gemeindeordnung verankerte Aufgabe, den Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung und des Geschäftsganges zu beraten, erfüllen soll“.

Dies zeige ihnen unter anderem das Ansinnen des Bürgermeisters, dass die Mitglieder des Ältestenrats ein „besonders intensives Vertrauensverhältnis“ zu ihm und untereinander aufbauen sollen. „Es ist sicherlich nicht Sinn der Gemeindeordnung, dass Gemeinderäte, deren Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren, mit dem Bürgermeister ein intensives Vertrauensverhältnis aufbauen sollen“, so Pro Spaichingen. „Zudem fehlt für uns nach den vielen Vorkommnissen in den letzten Jahren gegen unsere Wählervereinigung, gegen unsere Fraktion und gegen einzelne Fraktionsmitglieder jegliche Grundlage für den Aufbau eines intensiven Vertrauensverhältnisses zu Ihnen, aber auch zu anderen, bereits benannten Mitgliedern des Ältestenrates.“

Auch Aussagen von Mitgliedern des Gemeinderats in der Sitzung vom 22. Juli, zum Beispiel dass durch einen Ältestenrat endlich lästige und unnötige Fragen im Gemeinderat vermieden werden könnten, zeige der Pro Spaichingen-Fraktion, „dass mit dem Ältestenrat eigentlich ganz andere Ziele verfolgt werden sollen“.

Konkret befürchten sie, dass der Ältestenrat zu einem „Geheimausschuss“ wird, welcher Themen vorab besprechen, und so vor der öffentlichen Beratung im Gemeinderat und vor eventuell unangenehmen Diskussionen in der Bürgerschaft verbergen solle. Außerdem sollen ihres Erachtens durch die Bildung eines Ältestenrates solche Treffen wie zum Beispiel am ersten Adventsonntag 2017 legitimiert werden. [Damals waren vier der damals sechs Ratsfraktionen unter Ausschluss der beiden anderen Fraktionen zu einer Vorbesprechung zum Haushalt 2018 im Rathaus zusammengekommen, die Red.] „Insofern“, so Pro Spaichingen, „sehen wir den Ältestenrat nur als Deckmantel für geheime Absprachen, welcher einer freien (und anderen) Meinungsbildung entgegenstehen soll.“ Somit befürchtet Pro Spaichingen, dass der Ältestenrat in der Spaichinger Ausgestaltung zu einem „Mittel der Desinformation der Öffentlichkeit“ werden könnte, „mit dem wir uns in keinster Weise identifizieren können, und wir deshalb auch nicht Teil davon werden wollen“.

„Wir sind im Wahlkampf zur Gemeinderatswahl mit dem Ziel angetreten, für mehr Transparenz in der Gemeinderatsarbeit zu sorgen“, schreibt die Fraktion Pro Spaichingen, „und gegen ,Hinterzimmer-Versammlungen’, also nichtöffentliche Sitzungen ohne nichtöffentliche Inhalte, vorzugehen. Daher wäre es mit unserem Politikverständnis unvereinbar, wenn wir nun plötzlich in einem weiteren nichtöffentlichen und unnötigen Ausschuss mitwirken würden.“

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