Nicht alle Bebauungspläne sind unumstritten

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 Ein Teil des Baugebiets in Spaichingen.
Ein Teil des Baugebiets in Spaichingen. (Foto: Ronja Straub)

Mit einer ganzen Reihe von Bebauungsplänen hat sich der Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung beschäftigt.

Unter Finanzierungsvorbehalt soll das Ingenieurbüro Gfrörer, Empfingen, mit der Aufstellung des Bebauungsplans für ein neues Wohngebiet „Hochsteig-Tal“ rechts der Dreifaltigkeisbergstraße sowie für die damit verbundenen landschafts- pflegerischen Leistungen beauftragt werden. Die Gesamtsumme für diese Ingenieurleistungen beträgt brutto 85 335 Euro. Der Vorbehalt besteht, weil im Haushalt 2019 keine Mittel dafür vorgesehen sind und zudem ein Defizit von knapp 240 000 Euro kalkuliert ist. Das Defizit, so die Verwaltung, könne zwar voraussichtlich aus Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden, aber sicher ist dies noch nicht. Deshalb darf die Verwaltung den Auftrag erst dann erteilen, wenn eine Finanzierung aus dem Haushalt „erkennbar“ ist. Die Grünen, so Fraktionssprecher Alexander Efinger, stimmten wegen des Flächenverbrauchs als einzige Fraktion der Beauftragung nicht zu: „Wir stampfen ein Baugebiet nach dem anderen aus dem Boden“, beklagte Efinger.

Marcel Aulila (FDP) bat, dass der Gemeinderat frühzeitig in die Planungen mit einbezogen wird. Sobald der Planentwurf vorliege – wohl Ende des Jahres – werde er im Gemeinderat und dem Technischen Ausschuss besprochen, so Bürgermeister Schuhmacher.

Beim Bebauungsplan „An der K5913“, einem 0,48 Hektar großen Areal nördlich der Firma August Wenzler, das gewerblich erschlossen werden soll, sind in einem ersten Schritt die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie die Umweltprüfung eingegangen und eingearbeitet worden.

Auch hat die Mehrheit des Gemeinderats dem Planentwurf und der Auslegung zum Bebauungsplan „Rudolf-Diesel-Straße III“ zugestimmt. Für die Grünen, so Alexander Efinger, ist die Ausweisung „zuviel des Guten“: „Wir brauchen diese Bevorratung von Flächen nicht“, begründete er die Ablehnung.

Außerdem hat der Gemeinderat im beschleunigten Verfahren eine Änderung des 1982 erstmals aufgestellten Bebauungsplans „Lützelesch I“ (ehemaliges Möbel-Mitnahmemarkt Avanti) in die Wege geleitet. Ein Flurstück soll von einem Sondergebiet zu einem Mischgebiet werden.

Nach Eingang der Stellungnahmen hat der Gemeinderat der Satzung zur Änderung des Bebauungsplans „August-Hagen-Weg II“ bei drei Enthaltungen zugestimmt. Anwohner hatten in ihren Stellungnahmen unter anderem eine zu starke Wohnraumverdichtung beklagt. Doch genau diese, so die Verwaltung, sei politisch erwünscht, und Sichtbeeinträchtigungen durch mögliche weitere Stockwerke von Nachbargebäuden seien, so Bürgermeister Hans-Georg Schuhmacher, „kein erheblicher Belang“.

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