„Kein Kindergeburtstag“

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 Walter Thesz
Walter Thesz (Foto: Archiv: SPD)
Schwäbische Zeitung

Zu der Diskussion um die von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher abgebrochenen Ratssitzung und der Kritik, ein Abbruch durch den Bürgermeister sei nicht rechtskonform, meldet sich auch SPD-Stadtrat Walter Thesz zu wort.

Laut Paragraf 34 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg berufe der Bürgermeister den Gemeinderat ein und leitete als Vorsitzender die Sitzung. „Dies haben alle Gemeinderäte, unabhängig jeglicher politischer Zugehörigkeit zu akzeptieren und ist unabdingbare Vorausetzungen für eine funktionierende Gemeinderatsarbeit“, so Thesz.

Im selben Paragrafen sei die Teilnahmepflicht der Gemeinderäte geregelt: „Die Gemeinderäte sind verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen“, zitiert Thesz und ergänzt: „Auch wenn es dem ein oder anderen Gemeinderat schwer fällt, Entscheidungen, die nicht seinen Vorstellungen entsprechen, anzunehmen, da er vielleicht im Privatleben dies so nicht kennt, ist dies kein Grund, eine Gemeinderatssitzung zu verlassen. Eine Gemeinderatssitzung ist kein Kindergeburtstag.“

Die nicht behandelten Tagesordnungspunkte vom 16. Dezember würden am Samstag, 11. Januar, noch vor der Bergsitzung mit genügend Beratungszeit in öffentlicher Sitzung behandelt, „ich kann hierin bei besten Willen keine Benachteiligung einer Fraktion oder eines Tagesordnungspunktes erkennen, im Übrigen betrifft dies auch einen Antrag der SPD“.

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