„In Opferrolle stilisieren“

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 Spaichingens Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher
Spaichingens Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher (Foto: Braungart, Regina)
Schwäbische Zeitung

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nimmt auf eine Stellungnahme der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ zu einem Gemeinderatsbericht über das Abhängen von Wahlbannern durch die Stadt ohne vorherige Korrespondenz und das Senden einer Rechnung in dieser Zeitung erneut Stellung.

Er nennt das Statement, veröffentlicht am Dienstag, „eine Frechheit“.

Bereits bei der vergangenen Wahl habe sich der Gemeinderat mit der Frage zulässiger Wahlwerbung verständigt „und darüber Einvernehmen erzielt, dass lediglich Wahlplakate bis maximal DIN A 1 an Stellen aufgehängt werden dürfen, die nicht verkehrsbeeinträchtigend sind. (in der Regel an Straßenlampen)“, so Schuhmacher.

Bannerwerbung sei als Wahlwerbung nicht vorgesehen. Die Stadtverwaltung habe auf der Homepage unter der Rubrik „Hinweise zur Wahlwerbung“ und durch gesonderte Mitteilung an alle Parteien und Wählervereinigungen darauf hingewiesen, was zulässig sei und wie beschildert werden dürfe.

Wahlwerbung sei nur innerhalb des Ortes erlaubt und dürfe den Verkehrsteilnehmer nur unwesentlich ablenken. Jede Ortseinfahrt verlange von den Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Aufmerksamkeit. Deswegen sei Wahlwerbung an den Stellen der Ortseingangstafeln nicht zulässig.

Dies sei auch in Paragraf 15 der Polizeiverordnung der Stadt geregelt, die der Gemeinderat 2017 behandelt habe.

Am 16. April habe Bürgermeister Schuhmacher telefonisch Pro Spaichingen-Gemeinderat Harald Niemann auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen und ihm mitgeteilt, dass er die Banner abholen und nach Festlegung der Standorte mit der Ordnungsbehörde auch die Erlaubnis erhalten würde, diese für die Wahl aufzuhängen.

Am 26. April habe er, Schuhmacher, Niemann auf verschiendenen Apparaten angerufen mit Bitte um Rückruf, der nicht erfolgt sei, so die Pressemitteilung weiter.

Am selben Tag habe er Niemann schriftlich „über die rechtlichen Grundlagen informiert und ihm mitgeteilt, dass er die Werbebanner abholen und nach Rücksprache mit der Ordnungsbehörde an festgelegten Standorten aufhängen könne.“

Am 29. April habe er in der Gemeinderatssitzung umfassend zur Frage etwaiger Wahlplakatierung Stellung genommen und insbesondere auch die rechtlichen Grundlagen erläutert, so Schuhmacher in seinem Statement weiter. Er habe an die Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ gerichtet mitgeteilt, dass die Werbebanner bei der Stadt abgeholt und nach Festlegen der Standorte mit der Ordnungsbehörde aufgehängt werden könnten.

Über diese Sitzung hatte diese Zeitung allerdings berichtet. Dabei bestand Schuhmacher auf der Zahlung einer Rechnung von rund 100 Euro für den Bauhof, der die Banner abgehängt hatte, bevor die Banner herausgegeben würden.

„Bis heute hat weder Herr Niemann oder ein Mitglied seiner Wählervereinigung Kontakt zur Stadt aufgenommen“, schreibt Schuhmacher weiter

Im Übrigen müsse festgehalten werden, dass das Aufhängen der Werbebanner an einem Sonntag im Wissen erfolgt sei, dass der Berufsverkehr am Montag früh in Spaichingen einpendle und die Stadt befahre. „Es muss unterstellt werden, dass hier wider besseres Wissen gehandelt worden ist um einen möglichst hohen Werbeeffekt zu erreichen. Dass in einem solchen Fall sofortiges polizeiliches Einschreiten geboten ist, liegt auf der Hand.“

Schuhmacher weiter: „Das Verhalten der Wählervereinigung „Pro Spaichingen“ lässt für Bürgermeister Schuhmacher nur den Schluss zu, dass man sich in eine Opferrolle stilisieren möchte, um breite Aufmerksamkeit zu erhalten. Das Angebot des Bürgermeisters auf eine sachliche Lösung steht nach wie vor: Es ist an Herrn Niemann, sachgerecht zu handeln.“, so Schuhmacher.

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