„Halten Sie sich nur an Gemeindeordnung“

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Spaichinger Gemeinderat diskutiert auch über Änderung der Bürgerfragestunde.
Spaichinger Gemeinderat diskutiert auch über Änderung der Bürgerfragestunde. (Foto: Karl-Heinz Burghart)
Redaktionsleiterin

Obwohl der zentrale Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung höchst erfreulich war – die Kriminalitätsstatistik (wir haben berichtet) – ist die öffentlich Beratung streckenweise spannungsgeladen gewesen. Es wurden drei Anträge von Pro Spaichingen, zwei davon vom Oktober 2017, verhandelt.

Gleich zu Beginn bezog sich Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher auf die Facebook-Gruppe „Spaichinger Stadtgeflüster“, in der Gemeinderat Walter Thesz von einem Bürger aufgefordert wurde, eine Anfrage zu stellen. Dies sei ein unübliches Verfahren, kritisierte Schuhmacher. Jeder Bürger habe das Recht, Anfragen im Gemeinderat zu stellen. Walter Thesz sagte, er gedenke nicht, der Aufforderung nach zu kommen.

Gefragt worden war, wann der Antrag der Grünen und Pro Spaichingens verhandelt werde, in dem es darum geht, dass Bürgermeister Schuhmacher die Prozesskosten selber bezahlen solle und um Akteneinsicht bei den Prozessen.

Den Antrag von Pro Spaichingen erläuterte Frank Stoffel. Er betonte zu Beginn, dass nicht wie auf der Vorlage vermerkt, dieser Antrag am 5. März bei der Stadt eingegangen sei – das nur war die Erinnerung daran – sondern „am 23. Oktober 2017 kurz vor 8 Uhr“. Die Fraktion beantragte, dass in jeder Ratssitzung Einwohner Anfragen stellen können sollten und nicht-öffentliche Beschlüsse in der jeweils nächsten Sitzung bekannt gegeben werden sollten. Damit bekämen die Bürger die Möglichkeit, sich mit demokratischen Mitteln auch dagegen zu stellen.

Bürgermeister Schuhmacher sagte, dass die Bürgerfragestunde in der Gemeinde- und Geschäftsordnung festgelegt sei, nämlich zu Beginn des jeweils dritten Monats. Wenn man das ändern wolle, müsse man auch die Geschäftsordnung ändern. Wenn das nicht reiche, könne jeder einzelne Bürger an jeden Gemeinderat eine Frage stellen. Im übrigen sehe die Gemeindeordnung vor, nichtöffentliche Beschlüsse in der nächsten Sitzung öffentlich zu machen. Praktischer aber sei es seit Jahrzehnten, mehrere Sitzungen zusammen kommen zu lassen.

Alexander Efinger (Grüne) sagte, dass man Abstimmungen dazu gar nicht brauche: „Es gibt Beschlüsse vom letzten Jahr, die bis heute nicht bekannt gegeben worden sind. Halten Sie sich nur an die Gemeindeordnung. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“ Dem schlossen sich elf Räte an. Bürgermeister Schuhmacher gab zu, dass die Bürgerfragestunden-Regelung „etwas lasch gehandhabt“ worden sei, man die Regelung aber belassen solle. Walter Thesz (SPD) wollte ebenfalls an der Regelung festhalten, und auch nicht haben, dass in der Bürgerfragestunde einzelne Gemeinderäte befragt werden können.

Der zweite Antrag – diesmal tatsächlich vom März 2018 – bezog sich auf den Wohnungsbau. Städtische Grundstücke sollten an gewerbliche Investoren nur noch verkauft werden, so Pro Spaichingen, wenn sich diese im Kaufvertrag dazu verpflichteten, in einem Neubauprojekt mindestens 25 der neu entstehenden Wohnungen oder 20 Prozent der neu entstehenden Wohnflächen für den geförderten Sozialmietwohnungsbau zu errichten. Dieselbe Fläche solle als preisgünstige Mietwohnungen für Bezieher mittlerer Einkommen verwendet werden.

Dann wäre der Wohnungsbau tot

Bürgermeister Schuhmacher kritisierte in der Vorlage, dass es keine genaue Definition in dem Antrag gebe, was „arm“ oder „Mittelstand sei“. Außerdem wäre der Wohnungsbau bei einer Bindung von 50 Prozent tot. Frank Stoffel betonte, es gehe der Fraktion um die Marschrichtung.

Immer mehr alte Gebäude würden abgerissen und mit Wohnungen bebaut, die für viele zu teuer seien. Die Verwaltung solle Vorschläge vorbereiten und unterbreiten, so Harald Niemann. Bürgermeister Schuhmacher empfahl, zur Lösung des Problems, Grundstücke zu kaufen und selber zu bebauen. Um tiefer einzusteigen, vertagten die Räte den Antrag auf eine weitere Sitzung.

Der letzte behandelte Antrag stammte vom 22. Oktober 2017 und betraf die Nutzung des damals brach liegenden Jugendreferats als Wohnung. Inzwischen gibt es eine neue Jugendreferentin, die die Räume umgestalten lassen habe und als ideal werte.

Nur zwei Stimmen fand der Antrag, im Franziskushaus lieber eine Wohnung einzubauen.

Verkehr: 2017 muss niemand sterben

Ebenso erfreulich wie die Kriminalitätsstatistik von 2017 ist die Verkehrsstatistik für Spaichingen: Es gab einen Unfall weniger als 2016 (346), keinen Verkehrstoten, zwölf Schwerverletzte (Definition ist stationäre Behandlung), aber deutlich mehr Unfallfluchten, 72 (2016: 57). Revierleiter Rainer Fiomarino rief die Bevölkerung im Rat auf, die Augen offen zu halten und wie bei Sachbeschädigungen sofort Bescheid zu sagen.

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