Gericht gibt Landwirt Recht

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 Diese Kühe des Hofs Reichmann (im Hintergrund) genießen das schöne Septemberwetter. Die Bauernfamilie darf nun eine Maschinenh
Diese Kühe des Hofs Reichmann (im Hintergrund) genießen das schöne Septemberwetter. Die Bauernfamilie darf nun eine Maschinenhalle bauen. (Foto: Regina Braungart)
Redaktionsleiterin

Die Spaichinger Bauernfamilie Reichmann hat vor dem Verwaltungsgericht in Freiburg Recht bekommen: Sie darf in der Folge nun eine Maschinenhalle bauen, die im September 2017 bereits vom Spaichinger Baurechtsamt genehmigt, kurze Zeit später aber von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher wieder zurück gezogen wurde mit sofortiger Wirkung. Das sei weder rechtlich noch sachlich begründet gewesen, so das Verwaltungsgericht jetzt im Eilverfahren.

Hermann Reichmann hatte vor dem Gericht aufschiebende Wirkung der Genehmigungs-Rücknahme beantragt. Das Gericht gab ihm Mitte August nun nicht nur Recht: „Die Rücknahmeverfügung verletzt den Antragsteller in seinen Rechten“. Das Gericht schrieb auch, dass es es nach dem jetzigen Stand für wahrscheinlich hält, dass er auch im Hauptsacheverfahren Recht bekommen wird. „Die Rücknahme der Baugenehmigung vom 6.9.2017 (ist) voraussichtlich rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in seinen Rechten.“ Zumal er von der Stadt keine Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen habe. In der Folge hat die Stadt vor wenigen Tagen den Rücknahmebescheid wieder zurückgezogen.

Dieses Verfahren ist von dem bisher berichteten Pachtstreit vor dem Rottweiler Landwirtschaftsgericht und dem Oberlandesgericht unterschieden (siehe Kasten).

Bereits 2015 lag der Antrag auf den Bau einer Maschinenhalle auf dem Hof der Familie Reichmann vor. Damals hatte das Landwirtschaftsamt - weil, so Reichmanns, die ordnungsgemäße Verpachtung der Flächen des Onkels an den Neffen Roland Reichmann vom Bauernverband nicht wie erwartet weiter geleitet worden war – von einer wohl nicht geklärten Betriebsführung geschrieben. Die beiden Schreiben zog Schuhmacher in seiner im November nachgereichten Begründung zu seiner Genehmigungsrücknahme vom September heran, und daher könne man nicht von einem Bau für einen landwirtschaftlichen Betrieb - im Außenbereich - ausgehen. Auf welcher Basis seine Mitarbeiter dann aber 2017 die Genehmigung erteilt haben, ist nicht beigefügt.

Es gibt aber eine Stellungnahme des Landwirtschaftsamts vom Juni 2016, in der zusammenfassend bestätigt wird, dass Roland Reichmann einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, „sodass im Zusammenspiel mit den langfristigen Pachtverträgen sowie der väterlichen Betriebsübernahme keine Zweifel an einem nachhaltigen, über mehrere Generationen angelegten, dauerhaften Betrieb bestehen.“

Dasss Hermann Reichmann keinen Betrieb mehr führt, sondern der Betrieb inzwischen von Roland Reichmann geführt wird, ändere nichts: Es sei nicht nötig, dass der Bauherr selbst den Betrieb führe, dem das Bauvorhaben diene.

Schumacher begründet den Sofortvollzug auch mit überwiegendem öffentlichen Interesse. Dem widersprach das Gericht.

Bürgermeister Schuhmacher, von dieser Zeitung um Stellungnahme gebeten, lehnte dies ab.

Zweites Konfliktfeld: Pachtstreit

Es sind mehrere Gerichtsverfahren, die die Stadt Spaichingen gegen die Bauersfamilie Reichmann führt. Auf dem Hof, der sich vor allem der Rinderhaltung widmet, arbeiten drei Generationen mit. Betreiber ist der Onkel der dritten Generation, Roland Reichmann. Dieser hatte sich mit der Stadt überworfen, weil er für das Industriegebiet Eschenwasen Land nicht verkaufen, sondern tauschen wollte. Seine Kühe fräßen Gras und kein Geld. Daraufhin leitete die Stadt ein teures Umlegungsverfahren auch für weitere Geländeflächen ein.

Als die Baumaßnahme in diesem Gebiet weitgehend abgeschlossen war, schrieb Bürgermeister Schuhmacher die vom Hof Reichmann bewirtschafteten städtischen Pachtflächen aus. 2013 waren die Pachtverträge nicht verlängert worden, der Vertrag hatte einen Nachsatz, der das Wohlverhalten im Fall der Gewerbeflächen voraussetzte. Reichmanns bewirtschafteten die Flächen - rund 30 Prozent des gesamten Hofs - weiter. Daraufhin verklagte Schuhmacher Roland Reichmann auf Herausgabe vor dem Landwirtschaftsgericht und verlor im einstweiligen wie im Hauptsacheverfahren. Eine inzwischen eingelegte Berufung sowie einen weiteren Antrag auf einstweilige Verfügung hat die Stadt inzwischen zurückgezogen. Die Flächen sind nun wieder gekündigt, aber die Landwirtsfamilie hofft auf ein Gespräch und eine außergerichtliche Einigung, wenigstens bis 2020, um Zuschüsse für Landschaftspflege und Subventionen nicht in Gänze zurückzahlen zu müssen. Sie ist auch bereit, rückwirkend alle bisher nicht in Rechnung gestellten Pachtsummen zu zahlen.

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