Gemeinderat verabschiedet Resolution zur Klinik

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 Der Spaichinger Gemeinderat setzt sich für den Klinikstandort Spaichingen ein.
Der Spaichinger Gemeinderat setzt sich für den Klinikstandort Spaichingen ein. (Foto: Fabian Sommer)
Redaktionsleiterin

Schon in einer vorigen Sitzung hatte sich der Spaichinger Gemeinderat veständigt, eine Resolution zum Thema Klinikstandort Spaichingen zu verabschieden. Die CDU und die FDP hatten dazu nun auch je einen Antrag vorgelegt. Bürgermeister Schuhmacher fasste dies in einer Gemeinderatsresolution zusammen, die einstimmig am Montagabend verabschiedet wurde.

Der Tenor: keine übereilte Entscheidung am 7. März im Kreistag, sondern erst alle notwendigen Daten zur Gesundheitsversorgung Spaichingens und des Nordkreises, der Finanzierung und der künftigen Nutzung des Standorts erheben, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

Kreistag-Entscheidung macht keinen Sinn

Vor allem solle geklärt und transparent dargelegt werden, ob und, wenn ja, warum die Voraussagen des Solidarisgutachtens 2013/14 nicht mehr gelten sollen, dass beide Standorte, Tuttlingen und Spaichingen, einander brauchen und nur miteinander existieren könnten.

Daher sollten auch die damals beauftragten Gutachter wieder beauftragt werden. Insbesondere mache es keinen Sinn, dass der jetzige Kreistag eine so weitreichende Entscheidung fälle, obwohl schon im Mai ein neuer Kreistag gewählt werde.

Gemeinderat will mehr Hintergründe erfahren

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher hatte zusätzlich zu der Resolution eine Gemeinderatsvorlage erarbeitet, die am Montag der Öffentlichkeit als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde. Darin werden die ursprünglich genannten Einschnitte abgelehnt und im Wesentlichen an den Kreistag gerichtete, teils die Resolution doppelnde Appelle, gemacht. Der Gemeinderat ging mehrheitlich außerdem mit, Hintergrundfragen zu Abläufen und Finanzen der Klinikgesellschaft und der Umsetzung des Solidarisgutachtens zu stellen, die der Kreistag an die Klinikgesellschaft beziehungsweise die Kreisverwaltung stellen solle. Zuletzt werden die Kreistagsmitglieder gebeten, dafür zu sorgen, dass zumindest die internistische Notaufnahme, die innere Medizin mit Diabetologie und das ambulante OP-Zentrum aufrechterhalten werden.

Hier lesen Sie die Resolution im Wortlaut

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