„Ein Weg zurück in die damaligen Verhältnisse darf es nicht geben“

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 In einer Stellungnahme hat die Spaichinger CDU-Fraktion erläutert, warum sie sich bei der Abstimmung über die Wiedereinführung
In einer Stellungnahme hat die Spaichinger CDU-Fraktion erläutert, warum sie sich bei der Abstimmung über die Wiedereinführung des „Stadtspiegels“ der Stimme enthalten hat. (Foto: Symbol: dpa)
Schwäbische Zeitung
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Die CDU-Fraktion des Spaichinger Gemeinderats hat mit einer Stellungnahme auf die nach ihrer Ansicht nach „unsachliche“ Stellungnahme der Fraktion der Grünen im Heuberger Boten vom Freitag, 11. Oktober, reagiert.

„Auch im kleinen kommunalpolitischen Betrieb gibt es Aussagen, die nicht unwidersprochen bleiben sollten“, heißt es in dem Schreiben der CDU-Fraktion, „insbesondere wenn es sich etwa um wahrheitswidrige oder polemische Aussagen handelt“´. Die CDU reagiert damit auf ein Schreiben der Grünen-Fraktion, in dem diese den vier CDU-Stadträten vorwirft, bei der Abstimmung über die Wiedereinführung des Stadtspiegels sich „trotz besseren Wissens“ ihrer Stimmen enthalten zu haben.

Es ist aus der Sicht der CDU-Fraktion „unprofessionell, über die Presse eine andere Fraktion zu kritisieren, nur weil einem das Ergebnis einer Abstimmung nicht passt. Welches Demokratieverständnis haben die Mitglieder der Grünen-Fraktion des Spaichinger Gemeinderats“, fragt die CDU, „wenn sie wiederholt an mehrheitlich getroffenen Entscheidungen durch ein verfassungsrechtlich verankertes, gewähltes Organ (Gemeinderat) im Nachhinein zweifeln?“ Dass Entscheidungen zustande kommen, die einem selber gegebenenfalls nicht passen, liege in der Natur der Demokratie.

Die CDU-Fraktion, „deren derzeitige Mitglieder im Übrigen zum Zeitpunkt der Abschaffung des Amtsblattes nicht im Gemeinderat vertreten waren“, wie es heißt, habe ihre Entscheidung gut abgewogen. Mit ihrer Enthaltung habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, „dass es einen Weg zurück in die damaligen Verhältnisse nicht geben darf, es aber gleichzeitig – im Sinne einer Politik für alle Bürgerinnen und Bürger – ein Nachvorne-Schauen geben muss, ganz im Sinne eines Miteinanders statt Gegeneinanders.“

Die Haltung der CDU vor der Abstimmung sei klar gewesen: „Findet sich ohne uns eine Mehrheit für ein amtliches Mitteilungsblatt unter bestimmten Regeln, dann müssen und können wir damit im Sinne des Informationsinteresses für die Bevölkerung leben; findet sich keine, dann bliebe der ,Abschaffungsbeschluss’ aufrecht, der damals auch richtig und notwendig war“, so die CDU.

Da sich nun eine knappe Mehrheit für eine Wiedereinführung gefunden hat, gelte es, dieses Votum anzunehmen und in noch zu beschließenden Redaktionsstatuten klare Regeln und enge Grenzen festzulegen, so dass der gesetzliche Auftrag, „über getroffene politische Entscheidungen wie auch sich zukünftig stellende Probleme den Bürger objektiv zu informieren“ nicht überschritten wird und auch rechtliche Vorgaben wie das Urteil des BGH vom Dezember 2018, wonach staatliche (kommunale) Öffentlichkeitsarbeit nicht nur zulässig, sondern sogar notwendig ist, „um den Grundkonsens im demokratischen Gemeinwesen lebendig zu erhalten“, erfüllt werden.

Abschließend merkt die CDU-Fraktion an, dass die Grünen-Fraktion mit ihren „stimmungsmachenden“ Stellungnahmen genau das betreibe, was sie dem Stadtspiegel von damals „zu Recht“ vorwirft – spalten und polarisieren.

Die Grünen hätten im Vorfeld nie den Versuch unternommen, die CDU-Fraktion zu kontaktieren, um Für und Wider zu diskutieren – stattdessen kritisiere sie im Nachhinein eine einzelne Fraktion. „Wir als CDU-Fraktion freuen uns daher umso mehr, die Grünen nun bei der Festlegung von klaren Regeln in den Redaktionsstatuen an unserer Seite zu wissen.“

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