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Gerichtsakte

Die Vorwürfe wiegen sehr schwer

Spaichingen / Lesedauer: 1 min

Die Vorwürfe wiegen sehr schwer
Veröffentlicht:29.08.2014, 20:13

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Es sind keine belanglosen Delikte, die die Staatsanwaltschaft Bürgermeister Schuhmacher vorwirft. Immerhin sieht der Gesetzgeber für das Zitieren aus geheimen Gerichtsakten einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe vor.

Viel schwerer wiegt aber der Vorwurf der Rechtsbeugung. Darauf steht zwischen einem und fünf Jahren. Beamten, die das Recht beugen, droht auch die Entfernung aus dem Dienst. Weil sie gerade deshalb Beamte sind, um das Gesetz zu schützen, hat der Gesetzgeber den Verstoß dagegen so schwerwiegend bewertet.

Allerdings ist eine Anklage noch kein Verfahren vor einem Gericht oder gar eine Verurteilung. Die Unschuldsvermutung gilt so lange, bis ein Urteil gesprochen ist.

Zumindest bis das Gericht entschieden hat, ob es ein Hauptverfahren eröffnet, sollte Bürgermeister Schuhmacher sein Amt auch weiter ausüben.

Ruhen lassen sollte er es aber, wenn er tatsächlich vor Gericht stehen sollte. Das wäre zum Wohle der Stadt ein Signal der Korrektheit, bis Recht gesprochen ist.