CDU will keinen Fraktionszwang bei Klinikentscheidung

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16.02.2019, Hessen, Alsfeld: Das Logo der CDU steht auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in der Stadthalle. Die CDU in Hessen
16.02.2019, Hessen, Alsfeld: Das Logo der CDU steht auf dem Landesparteitag der CDU Hessen in der Stadthalle. Die CDU in Hessen wählt beim Landesparteitag ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai. (Foto: Boris Roessler)
Schwäbische Zeitung

Im Vorfeld der Abstimmung über die Zukunft des Kreisklinikums am 7. Märzsendet die Fraktion der Offenen Grünen Liste einen Appell vor allem an die CDU-Fraktion, nicht nach Fraktionszwang zu verfahren. Auf deren Mitgliedern laste großer Druck, schreibt OGL-Fraktionssprecher Hans Martin Schwarz.

Die Kreisräte seien ihrem Gewissen, den Bürgerinnen und Bürgern, auch ihrer politischen Haltung, aber keiner Fraktion verpflichtet, so Hans-Martin Schwarz.

Fraktionszwang antiquiert

Bei der OGL gebe es keinen Fraktionszwang und habe es noch nie einen gegeben. Es entspringe einem völlig antiquierten politischen Einheitsdenken, in der heutigen Zeit, überhaupt noch das Wort Fraktionszwang in den Mund zu nehmen.

Auch die anderen Fraktionen im Kreistag, außer der CDU, hätten signalisiert, dass die Abstimmung für ihre Fraktionsmitglieder frei sei.

Gerade vor der Kommunalwahl sei es ein „fatales Zeichen, wenn Wählerinnen und Wähler, aber auch potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten den Eindruck gewinnen, dass ein Abstimmungsverhalten in solchen Gremien vorgegeben wird“, so Schwarz.

Man sollte den Mandatsträgern zutrauen, dass sie selbst am besten entscheiden können und die Abstimmungen freigeben: „Ich appelliere da an die CDU-Spitze“, so der Fraktionssprecher. Man könne ja verschiedener Meinung sein innerhalb einer Fraktion, das müsse man dann einfach aushalten.

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