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Wahljahr

CDU geht mit neuer Spitze ins Wahljahr

Spaichingen / Lesedauer: 5 min

Uli Braun löst Eva Burger ab – Vize wird Kerstin Scheffler
Veröffentlicht:20.02.2019, 15:31

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Mit einer komplett neuen Spitze geht der CDU-Stadtverband in den Kommunalwahlkampf. Uli Braun (47), von Beruf Geschäftsführer der Kreis-CDU, und seit gut einem Jahr Gemeinderat in Spaichingen , löst Eva Burger an der Spitze des 180 Mitglieder starken Stadtverbands ab. Kerstin Scheffler (38), ebenfalls Gemeinderätin seit vier Jahren, die aber nicht mehr antreten will, übernimmt von Daniel Kupferschmid das Stellvertreteramt. Auch für Kassiererin Andrea Teufel-Sauter gibt es ein neues Gesicht: Nathanael Schwarz, 28, selbstständiger Vermögensberater.

Die am Dienstagabend im „Engel“ mit rund 40 Anwesenden zügig von der Kreisvorsitzenden Maria-Lena Weiss geleiteten Wahlen brachten weiter folgende Ergebnisse: Für Karsten Frech übernimmt Stephan Stitzenberger, Stadtrat seit zwei Jahren, das Amt des Pressesprechers des Stadtverbands. Gloria Sauter (23) wurde in ihrem Amt als Schriftführerin und Internetreferentin bestätigt, ebenso wie Renate Ehrenfried im Amt der Mitgliederreferentin. Bei den Beisitzern gab es einen Wechsel: Für den ausscheidenden Patrick Griffel wurde Karsten Frech (45) gewählt. Bestätigt wurden Sükrü Dönmez, Georg Honer, Helmut Orner, Steffen Oberist, Frieder Schwenk (schon 38 Jahre im Ausschuss) und Elke Werner.

Der Stadt gehe es finanziell gut

Eva Burger berichtete von den Aktivitäten des vergangenen Jahres, ihrem letzten als Vorsitzende. Dieses habe teilweise bereits im Zeichen der Kommunalwahl im Mai gestanden.

Schriftführerin Gloria Sauter berichtete noch detaillierter über die Aktivitäten und zählte eine bemerkenswerte Liste an Ämtern auf, die Spaichinger CDU-Mitglieder in Bezirks- und Kreisvereinigungen der CDU bekleideten, bis hin zu den Kreisräten Tobias Schumacher und Harald Niemann. Andrea Teufel-Sauter berichtete von einem guten Plus in der Kasse und Kassenprüfer Karin Pfriender und Norbert Kotscharnik gaben grünes Licht für die Entlastung.

Karsten Frech, seit 2012 Gemeinderat, berichtete als Vorsitzender der Fraktion aus der Ratsarbeit. Der Stadt gehe es finanziell gut, was es erlaube, die wichtigen Projekte abzuschließen - Stichwort Unterbachhalle, Kläranlage – oder anzugehen – Lehrschwimmbecken. Jetzt habe die CDU die Sanierung der Hauptstraße im Blick und „die ungebrochene Nachfrage an Bauplätzen auch in Zukunft mit Augenmaß“ zu befriedigen.

Zum Thema Klinik plane der Gemeinderat eine gemeinsame Resolution. Dem Vorwurf, die Seiten gewechselt zu haben, trat Frech entgegen: Man treffe Entscheidungen aus Überzeugung und wolle Ideen und Projekte voranbringen.

Stadtverband an Kreistag: jetzt keine Grundsatzentscheidung

Karin Pfriender und Andrea Teufel-Sauter legten der Hauptversammlung einen Antrag vor, der leicht abgeändert auch so verabschiedet wurde. Darin wird der CDU-Kreisvorstand, der am Donnerstag tagt, aufgefordert, auf die Kreistagsfraktion der CDU einzuwirken, dass der Kreistag am 7. März nicht über die künftige Struktur der Klinik Tuttlingen-Spaichingen abstimmt, sondern ein Gutachten in Auftrag gibt, das alle Aspekte der Gesundheitsversorgung der Raumschaft einbezieht, einschließlich des demografischen Wandels und der Standortfragen.

In der Diskussion zum Thema Klinik berichtete Kurt Klaiber, der momentan die Koordination der Bürgerinitiative übernommen hat, dass sich die Initiative mit einem Mann aus Bad Säckingen beraten habe, der den schleichenden Prozess bis zur Schließung der Klinik dort als fast analog der bisherigen Erfahrungen plus der Pläne beschrieben habe. Interessanterweise sei bei den dort gezeigten Folien einer Gutachterfirma dieselbe Formulierung aufgetaucht wie bei den Folien, die der Landrat von der künftigen Struktur der Klinik gezeigt habe: „Gesundheitscampus Spaichingen“, also „Gesundheitscampus Bad Säckingen“. Der habe aber mit einem Krankenhaus nichts mehr zu tun. Der Gesprächspartner habe vor allem auf die Bedeutung der Notfallversorgung hingewiesen, die nach der Schließung jetzt sehr problematisch sei.

Auch in der CDU brodelt das Klinik-Thema

Karl Ludwig Oehrle betonte die Kosten, die mit einer Schließung Spaichingens zusammen hängen würden. Wenn der Kreistag zur Zentralisierung eine Grundsatzentscheidung diskutieren und fällen würde, eine komplett neue Klinik an einem zentralen Standort des Kreises zu bauen, der die nächsten 50 Jahre Bestand hätte, wäre das eine klare Strategie.

Karin Pfriender verwehrte sich dagegen, dass der Initiative unterstellt würde, sie richte sich gegen Tuttlingen. „Eine Schwächung des Standorts Tuttlingen war nie unser Anliegen, wir sind für Spaichingen und nicht gegen Tuttlingen.“

Kreisrat Bernhard Schnee plädierte vehement dafür, am 7. März keinen Beschluss für eine Teilung und Verlegung einer Inneren Abteilung nach Tuttlingen zu fällen: „Denn dann kommt alles ins Rutschen. Dann ist die Innere nicht mehr arbeitsfähig, dann die Altersmedizin auch nicht und dann sind Fakten geschaffen.“ Ein zu beauftragendes Gutachten müsse das „ganze Paket“ betrachten und Perspektiven für Spaichingen und Tuttlingen aufzeigen.

Kreisrat Tobias Schumacher sagte, er sei dankbar für den Antrag des Stadtverbands, der der CDU-Fraktion Rückenwind gebe. Er habe viele Gespräche geführt und „es ist richtig, sich eine Denkpause zu verordnen.“ Auch er wolle am 7. März keine Entscheidung, die nicht umkehrbar sei.

Die Trennung der Inneren habe eine gewisse Dringlichkeit, aber Spaichingen müsse so stark wie möglich bleiben.

Ehrungen

Uli Braun, der ankündigte, als Vorsitzender die politische Debatte im Stadtverband wieder aufleben lassen zu wollen, eventuell mit einem regelmäßig stattfindenden Stammtisch mit Impulsreferaten, ehrte seine Vorgängerin Eva Burger und dankte ihr mit einem Blumenstrauß und einem Geschenk. Auch die scheidende Kassiererin wurde mit dankenden Worten und Geschenken bedacht. Für 40-jährige Mitgliedschaft wurden Regina Wenzler und Frieder Schwenk, für 25 Jahre Uli Braun geehrt.