Bergsitzung Redemanuskript von Alexander Efinger für die Grünen

Lesedauer: 17 Min
Alexander Efinger
Alexander Efinger (Foto: Bündnis 90/Die Grünen)
Schwäbische Zeitung

Jahresrede BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bergsitzung 20.01.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Sehr geehrte Patres hier vom Dreifaltigkeitsberg,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Wir wünschen Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt

ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr !

Das vergangene Jahr 2019 hat uns alle in vielen Bereichen wieder sehr bewegt.

Gleich zu Beginn des Jahres wurden wir alle von der Nachricht der bevorstehenden Schließung des Spaichinger Krankenhaus überrascht. Dieses Thema bewegte uns und die Bürgerinnen und Bürger sehr. Mit großem Einsatz wurde um die Erhaltung des Klinikstandortes in Spachingen gekämpft. Unser Dank gilt hierbei den großen Engagement der Klink-Initiative und dem Förderverein Krankenhaus Spaichingen e.V, sowie Allen, welche sich für die Erhaltung unseres Krankenhauses eingesetzt haben.

Leider konnte letztendlich die Schließung der Notaufnahme und die Verlagerung der beiden wichtigen Abteilungen, Altersmedizin und Innere Medizin, am Ende des vergangenen Jahres nicht verhindert werden.

Wir hoffen jedoch, dass das geplante IGZ mit Unterstützung des Landkreises erfolgreich eingeführt werden kann. Wir begrüßen dabei die Zusagen vom Landrat und Kreistag, dass man hierbei gemeinsam mit der Stadt Spaichingen die Zukunft des Gesundheitszentrum Spaichingen entwickeln will. Hier wollen wir als Gemeinderatsfraktion nach Vorne schauen. Jetzt gilt es zu zeigen, wie auch weiterhin eine bestmögliche Gesundheitsversorgung in Spaichingen umgesetzt werden kann.

Bei der Kommunalwahl im Mai konnten wir uns über ein hervorragendes Ergebnis freuen. Wir konnten unsere Stimmen fast verdoppeln, bekamen überragenden Zuspruch für unsere Arbeit im Gemeinderat und haben erstmals einen dritten Sitz im Gemeinderat Spaichingen erhalten. Keine andere Fraktion hat ein vergleichbar gutes Ergebnis erzielt. Wir bedanken uns an dieser Stelle ausdrücklich für diesen großen Vertrauensbeweis der Bevölkerung und sehen uns in unserer Arbeit bestätigt und aufgefordert, uns weiterhin bürgernah für die Stadt einzusetzen.

Kaum neu gewählt mussten wir feststellen, dass Ablauf, Terminierung und die Durchführung von Gemeinderatssitzungen unserer Meinung nach noch stark verbesserungswürdig sind.

So werden von Bürgermeister Schuhmacher immer wieder Sitzungen abgesagt, Tagesordnungen umgestellt oder dann wieder ungeplante Sondersitzungen angesetzt. Selbst der eigentlich übliche Sitzungsbeginn der öffentlichen Sitzung um 18:00 Uhr, wird oft ohne nachvollziehbaren Grund abgeändert. Dies führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger welche an Sitzungen teilnehmen wollen immer wieder frustriert vor der Türe stehen oder umsonst den Weg ins Rathaus gemacht haben.

Auch unsere Arbeit als Fraktion im Gemeinderat ist nicht immer einfach. Wir müssen leider feststellen, dass unsere Fraktion oft in ihrer Arbeit behindert, ja gar angefeindet wird.

Die öffentliche Bekanntgabe des Bürgermeisters in Folge seines Sitzungsabbruchs am 16.12. auf der Homepage der Stadt hat den negativen Höhepunkt dargestellt. Ein derartiger Missbrauch der städtischen Mitteilungsmedien zwang uns, mit einem offenen Brief zu reagieren, was zur Folge hatte, dass der Bericht des Bürgermeisters nach einiger Zeit wieder von der Homepage genommen wurde. Wir haben bisher keine Antwort auf unseren Brief von Seiten der Stadt bekommen und warten bis heute auf eine Entschuldigung.

Ganz nebenbei gesagt, möchten wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass der Versuch von Bürgermeister Schuhmacher aber auch von einzelnen Gemeinderäten, unsere Fraktion für den Sitzungsabbruch verantwortlich zu machen, beschämend ist.

Denn Fakt ist, dass die noch offenen Tagesordnungspunkte der abgebrochen Gemeinderatsitzung vom 16.12.2019, wo angeblich noch 20 Minuten ausgereicht hätten, selbst nach vielen Stunden in den folgenden zwei Sitzungsterminen (Samstag, 11.01.2020 und Montag 13.01.2020) immer noch nicht alle abgearbeitet sind. Dies zeigt doch klar auf, dass die Sitzung am 16.12.2019 entweder sehr unrealistisch geplant war oder gar bewusst Zeitdruck geplant wurde, um Fragen unmöglich zu machen.

Eine demokratische und faire Vorgehensweise sieht anders aus!

Dazu kommt noch, dass unsere Fraktion, vermutlich aber auch andere Fraktionen? seit Juni 2019 keine Protokolle erhalten hat. Dies obwohl gemäß der Geschäftsordnung des Gemeinderates § 33 (1) alle Gemeinderäte innerhalb eines Monates eine Kopie des Protokolls der öffentlichen Sitzungen erhalten müssen.

Äußerst bedenklich sind aus unserer Sicht auch,

die andauernden Angriffe und Anfeindungen von Bürgermeister Schuhmacher gegenüber Journalisten und der freien Presse. Dass zusätzlich auch Teile des Gemeinderates diese undemokratische Vorgehensweise dann teilweise sogar noch gut heißen und damit unterstützen, ist für uns eine Entwicklung, welche wir mit großer Sorge betrachten. Hier gilt es auch bei der fraglichen Wiedereinführung des amtlichen Mitteilungsblattes genau hin zu sehen. Denn das amtliche Mitteilungsblatt der Stadt Spaichingen wurde schon in der Vergangenheit missbraucht und allein deshalb vom Gemeinderat abgeschafft.

Spaichingen hat zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sehen wir uns in der Pflicht, dringend in diesem Bereich zu handeln und haben aus diesem Grund noch für dieses Jahr konkrete Anträge gestellt, um die Wohnungssituation in Spaichingen zu verbessern. Aus unserer Sicht muss die Stadt hier mehr tun.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Klimapolitik uns Grünen besonders wichtig ist.

Deshalb freuen wir uns über die Aktivitäten der sehr engagierten Fridays-for- Future-Bewegung in Spaichingen und unterstützen sie gerne. Wir nahmen die Anregungen der Jugendlichen auf, um für Spaichingen den Klimanotstand zu beantragen. Auf unseren Antrag hin wurde dann ein Klimanotstand für Spaichingen im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Zwar wurde der Begriff „Klimanotstand“ nicht übernommen, dennoch wurde hiermit ein entscheidender Schritt in Richtung Klimapolitik gemacht. Hier bedanken wir uns bei allen Fraktionen.

Denn wichtig sind nicht einzelne Worte, sondern allein die Sache und eine klimafreundliche Stadt.

Nun gilt es den Beschluss auch um zu setzen und hier vor Ort in der Stadt klimafreundliche Maßnahmen durch zu führen. Ein Punkt dabei wird der Bau einer städtischen PV-Anlage im Jahr 2020 sein, was auf unseren Antrag hin bei den Haushaltsberatungen eine Mehrheit fand. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Einen von Bürgermeister Schuhmacher angesprochenen Ankauf von Klima-Zertifikaten in fernen Ländern, halten wir jedoch für nicht passend.

Jugendthemen werden für uns auch darüber hinaus eine hohe Priorität einnehmen.

Ein großer Schritt war hierfür unser Antrag, für Jugendbeteiligung Geld in den Haushalt zu stellen. Ob als Jugendkonferenz oder Jugendgemeinderat oder in welcher Art auch immer, entscheidend ist für uns, dass die Jugendlichen sich selbst mehr einbringen können.

Die Räumlichkeiten für „jüngere“ Jugendliche in der Angerstraße sind sehr gut.

Unsere Jugendreferentin Frau Wiedmann-Bornschein macht hier eine gute Arbeit.

Für die „älteren“ Jugendlichen sollten noch mehr Angebote geschaffen werden.

Hier begrüßen wir auch überfraktionelle Ideen und Projekte. Sei es, dass nun auf Anregung der Freien Wähler die Stadt das ehemalige FK-Heim für Jugendliche zur Verfügung stellen wird, oder auf Antrag von Pro Spaichingen ein Kulturangebot speziell für Jugendliche und junge Erwachsene entstehen soll.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns intensiv für den Spaichinger Bahnhof. Dabei ging es uns immer darum, die Funktionalität und Benutzerfreundlichkeit zu verbessern, den Bahnhof endlich barrierefrei zu bekommen. Nun kommt endlich Bewegung in die Sache. Wir, unser grüner Bundestagsabgeordneter und Bahnexperte Matthias Gastel, aber auch viele Andere, haben es geschafft. Der Bahnhof Spaichingen ist vom Land und der Bahn ins Förderprogamm „Barrierefreie Haltestelle“ aufgenommen worden. Eine Kostenschätzung soll bereits kommenden Monat vorliegen. Die letzten Berichte deuten darauf hin, dass man vielleicht bereits in diesem Jahr mit weiteren Schritten rechnen kann.

Seit über einem halben Jahrhundert wird in Spaichingen eine Umgehungsstraße thematisiert.

Wir sind der Meinung, dass immer mehr Straßen auch immer mehr Verkehr erzeugen und in der heutigen Zeit ein Umdenken erfolgen sollte. Die oft gehörte These, dass mit einer Umgehungstrasse die Spaichinger Hauptstraße zur Fußgängerzone werden könnte halten wir für unrealistisch und irreführend. So wird die Verkehrsbelastung der Hauptstraße nach den Zahlen des Regierungspräsidiums im Verhältnis zu bisher nur relativ wenig geringer. Insgesamt sollen zwar alle Straßen generell etwas entlastet werden, aber am Grundproblem des großen innerstädtischen Verkehrsaufkommens wird sich nicht viel ändern. Der Verlust an Flächen, Wohnqualität und Freizeitqualität am Stadtrand steht aus unserer Sicht in keinem Verhältnis zur vorhergesagten Verkehrsentlastung in der Innenstadt.

Unsere Fraktion ist die Einzige, die sich seit Jahren gegen die Umgehungstraße ausspricht.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Umgehungstraße, so wie sie bisher vorgesehen ist, der Stadt in Summe mehr schadet als nutzt..

Es hat sich zwischenzeitlich eine sehr aktive Initiative für Alternativen zur Umgehungstrasse gebildet. Verschiedene Gruppen wie z.B. der BUND bringen sich hier aktiv in den Prozess ein und machen Vorschläge. Hierfür möchten wir uns bedanken, denn engagierte Bürgerinnen und Bürger sind die Basis jeder Stadt.

Unserer Meinung nach fördert die bisherige innerstädtische Verkehrspolitik leider noch den Autoverkehr statt ihm zu reduzieren. Ja, man hat teilweise fast den Eindruck, dass die Verkehrsplanung der Stadt dazu dient, eine Umgehungstraße als Lösung (was sie nicht sein wird) attraktiv zu machen. So können wir z.B. nicht nachvollziehen warum der neue städtische Kindergarten nach Willen der Verwaltung unbedingt ins Stadtzentrum auf die Gymnasiumswiese gebaut werden soll. Wo doch bedingt durch zwei Schulen und zwei Kindergärten genau dort an Schultagen jeden Morgen im Zentrum der Stadt enorm viel Verkehr mit oft gefährlichen Verkehrssituationen ist. Eine dezentrale Lage des Kindergarten-Neubaus bei den neuen Baugebieten, wäre da allein schon aus verkehrstechnischen Gründen nur sinnvoll.

Und zugleich könnten viele Kinder auf kurzem Weg zu Fuß zum Kindergarten gebracht werden.

Eines der größten Bauprojekte der Stadt ist die Kläranlage. Im Jahr 2011 begonnen und leider immer noch im Bau. Immer wieder gibt es Änderungen, verzögert sich der Bau, steigen die Kosten. Wir können nur bedingt nachvollziehen, warum die Verwaltung hier nicht voran kommt.

Wir hoffen, dass das Projekt bald zum Abschluss kommt und wir unsere neue Kläranlage endlich einweihen können.

Ein anderes großes Bauprojekt, die Sanierung der Stadionhalle, konnte nach weniger als 2 Jahren Bauzeit im vergangenen Jahr, zur großen Zufriedenheit Aller, abgeschlossen werden. Wenn auch die Kosten am Ende deutlich höher waren, als die ursprünglich einmal angedachte 4 Millionen-Grenze.

Andere Investitionen und Bauprojekte welche im Haushalt 2019 geplant waren, wie z.B. der Baubeginn des Lehrschwimmbeckens, der Ausbau der Straße Weppach und der Bau des Waldkindergartens wurden von der Verwaltung nicht umgesetzt.

Warum können wir nicht nachvollziehen. Gerade der Waldkindergarten wäre in Anbetracht der dringend benötigten Kindergartenplätze wichtig. Ursprünglich war die Eröffnung dieses Kindergartens zum 01.09.2019 geplant. Doch bisher wurde noch nicht einmal mit dem Bau begonnen. Eine Anfrage unserer Fraktion bezüglich des Waldkindergartens wurde nicht beantwortet.

Im Dezember stellten wir alle überrascht fest, dass der Spaichinger Weihnachtsmarkt, auf Anordnung des Bürgermeistes im Jahr 2019 in der Bahnhofstrasse stattfinden soll. Diese Entscheidung wurde am Gemeinderat vorbei getroffen, der Gemeinderat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt und nicht beteiligt. Es ist für uns nach wie vor nicht nachvollziehbar warum dies so entschieden wurde. Diese Verlegung, weg vom Marktplatz dem Zentrum der Stadt und der dort sich in der Weihnachtszeit befindlichen Eisbahn, war aus unserer Sicht unsinnig.

Ganz zu schweigen von den hohen Kosten, die diese Aktion sicher verursacht hat.

Auch eine Anfrage unsere Fraktion bezüglich dieser Kosten wurde bis heute nicht beantwortet.

Viele Dinge rund um die Verwaltung verwundern unsere Bürger zu Recht.

Wir brauchen dringend nachvollziehbare Strukturen und mehr Wertschätzung.

Wir wünschen uns ein Ende der persönlichen Streitereien und Anfeindungen.

Natürlich soll der Gemeinderat aber auch kein Schmuse-Gremium sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns um die Sache, gerne auch heftig,

mit Sachargumenten, streiten.

Aber persönlichen Angriffe, auch vom Bürgermeister, vergiften das Klima

und dienen letztendlich niemand, sondern schaden unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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