Die Übergabe der Unterschriftenliste.
Die Übergabe der Unterschriftenliste. (Foto: archiv)
Schwäbische Zeitung
Zdenko Merkt

Lautstarke Diskussionen und teilweise tumultartige Zustände sind in der jüngsten Gemeinderatssitzung einhergegangen. Besonders die Diskussion um den Erhalt des Spaichinger Amtlichen Mitteilungsblatts und ein Artikel in der letzten Ausgabe dieses „Stadtspiegels“ waren der Auslöser.

Doch zuvor gab Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher seinen Stadträten noch eine Kröte zu schlucken. Bei der Erschließung des Gewerbegebiets Eschenwasen II/III (wo die Firmen Hewi und PT Medicals bauen wollen) sind Mehrkosten von 200 000 Euro aufgetreten. Die Betonpfahlwand, die den Hang stützen und das Eintreten von Wasser in den Bereich verhindern soll, ist nochmals teurer geworden. Die anfänglichen Planungskosten für die Betonpfahlwand von einer halben Million Euro, die sich bei der zweiten Planung nochmals um eine Viertelmillion erhöht hat, soll nun rund 960 000 Euro kosten. Ein notwendiges Übel, wenn man die Bauarbeiten durch eine Aufhebung der Ausschreibung nicht nochmals um Monate zurückwerfen will, so Schuhmacher. Erfreuliches Detail: Die Mehrkosten können durch Einsparungen an anderen Gewerken aufgefangen werden.

Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zum Erhalt des Spaichinger Stadtspiegels wurde von der Mehrheit des Gemeinderats als nicht zulässig abgewiesen. Die Antragsteller Gianluca de Paola und der kommissarische Vorsitzende der Spaichinger SPD, Enrico Becker, hatten die notwendige Anzahl von 688 Unterschriften nicht erreicht, zwar 692 (in einer Pressemitteilung damals 702) eingereicht, davon waren aber nach Prüfung nur 651 gültig. Zum 25. April betrug die Anzahl der Wahlberechtigten ab 16 Jahren, die zur Errechnung der erforderlichen Unterschriften herangezogen wird, 9822 Personen. Sieben Prozent davon müssen den Antrag auf ein Bürgerbegehren mindestens mit ihrer Unterschrift unterstützen.

SPD-Stadtrat Walter Thesz warf der Verwaltung vor, falsche Zahlen genannt zu haben. Die Antragsteller seien immer von 8975 Wahlberechtigten ausgegangen. Diese Zahl wurde von Becker und De Paola immer im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren genannt. Die Verwaltung und das Bürgerportal hätten falsche Zahlen geliefert, auf denen diese Fehleinschätzung basiere, so Thesz. Stadtrat Harald Niemann (Pro Spaichingen) machte die Antragsteller darauf aufmerksam, dass ihnen diese Diskrepanz doch hätte auffallen müssen, da Enrico Becker in einer Diskussionsrunde auf einer Internetplattform Ende Februar selbst die Wahlberechtigten des Jahres 2014 (9685) genannt hatte. So viel Schwund bei steigender Bevölkerungszahl hätte auffallen müssen.

„Die SPD trickst nicht!“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende beharrte auf eine Prüfung des Sachverhalts seitens der Verwaltung und verwahrte sich gegen verbale Attacken: „Bei der SPD-Fraktion wird nicht getrickst!“

Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, der sich Ende April noch mit den Antragstellern und Walter Thesz bei der Übergabe der Unterschriften fotografieren ließ, machte Thesz aber wenig Hoffnung auf einen positiven Bescheid, da es sich um geltendes Recht drehe.

Unter Punkt „Bekanntgaben und Anfragen“ ging es wiederum hoch her. Der Grund: Angriffe des Bürgermeisters gegen Stadträte in öffentlicher Sitzung und im Stadtspiegel. Wir werden berichten.

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