Auch 2018 verfolgt die Staatsanwaltschaft Raub, Mord, Totschlag, Vergewaltigung

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 Berichten von der Arbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil in 2018: Oberstaatsanwalt Christoph Kalkschmid, Leitender Oberstaatsan
Berichten von der Arbeit der Staatsanwaltschaft Rottweil in 2018: Oberstaatsanwalt Christoph Kalkschmid, Leitender Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich und Erste Staatsanwälltin Pia Wilmsmann (v.l.). (Foto: Regina Braungart)
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Mehrere schwere Delikte angeklagt und auch insgesamt mehr Verfahren bearbeitet hat die Staatsanwaltschaft Rottweil im vergangenen Jahr. Darunter auch die in der ganzen Region beachteten Verfahren. Das berichtete die Staatsanwaltschaft Rottweil bei ihrer Jahrespressekonferenz für 2018 am Donnerstag.

Die spektakulärsten Fälle und ihre Folgen: Drazen D. wurde wegen des Dreifachmords in Villingendorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Eine Beschwerde gegen die Einstellung der Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Polizisten und Landratsamtmitarbeiter wurde inzwischen verworfen. Es sei ein „singuläres Verfahren“ gewesen, so Dittrich, nicht nur wegen der schrecklichen Tat, die zwei Erwachsene und ein Kind ausgelöscht hat, und der Folgen für die Überlebenden. „Noch nie habe ich erlebt, dass so ein Urteil noch im Gerichtssaal rechtskräftig wurde und dass sich Anklage, Verteidigung und Gericht über das Urteil einig waren.“

Raub und versuchter Mord

Der „Bastelstubenräuber“ in Rottweil wurde zu fünf Jahren und sechs Monaten und einen Entzug verurteilt. Auch das Urteil gegen einen 25-Jährigen wegen versuchten Mords an einem Wirt in Rottweil von vier Jahren und sechs Monaten ist inzwischen rechtskräftig.

Eine Drogenbande, die vor allem im Landkreis Tuttlingen aktiv war, hatte Verurteilungen von sieben Männern ergeben, der Haupttäter hat Berufung eingelegt und auch ein zweiter der siebenköpfigen Bande. Drei Angeklagte müssen eine Entziehung machen.

Weiter gab es ein Verfahren wegen einer brutalen gemeinschaftlichen Vergewaltigung in Loßburg und einVerfahren wegen einer ebensolchen Vergewaltigung und Körperverletzung in Horb durch den früheren Lebensgefährten (drei Jahre und sechs Monate, rechtskräftig) sowie das Verfahren gegen eine Jugendgruppe wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung am Tuttlinger Busbahnhof. Das Urteil gegen den 19-jährigen Haupttäter von drei Jahren und sechs Monaten ist noch nicht rechtskräftig.

Und das Verfahren gegen den Pakistani, der Mitarbeiter des Landratsamts Tuttlingen attackiert hatte und vom Sozialdezernenten niedergerungen worden war und der seine Strafe nicht absitzen musste, sondern abgeschoben wurde. Er hatte schon zuvor in der Asylbewerberunterkunft für Ärger gesorgt.

An diesem Punkt schilderte der leitende Oberstaatsanwalt Joachim Dittrich Einzelheiten aus der Arbeit der Staatsanwaltschaft: Während seit Einführung des europäischen Haftbefehls die Strafverfolgung und manchmal auch Übernahme des Strafvollzugs durch ein anderes Land sehr gut funktioniere, gebe es Länder, mit denen es keine Abkommen gebe. Im Übrigen sei es oft gar nicht so einfach, Straftäter abzuschieben, da der Aufwand, die Staatsangehörigkeit festzustellen, oft erheblich sei, so Dittrich.

Zwei strukturelle Veränderungen steuert die Staatsanwaltschaft an: Zum einen wird es statt zweien ab 1. Juni drei Ermittlungsabteilungen geben mit eigenständigen Leitern und Zuständigkeiten: Dittrich für den Landkreis Rottweil, das Amtsgericht Rottweil und das Amtsgericht Oberndorf, Oberstaatsanwalt Christoph Kalkschmid für den Landkreis Freudenstadt, das Amtsgericht Freudenstadt und das Amtsgericht Horb, und die dritte Leitung, die neu besetzt wird, wird für den Landkreis Tuttlingen und das Amtsgericht Tuttlingen sowie das Amtsgericht Spaichingen zuständig sein.

Ein halbes Jahr später steht die nächste Zäsur an: Das Polizeipräsidium Tuttlingen wird aufgelöst, was Dittrich bedauert, denn das Gebiet von Tuttlingen war deckungsgleich mit der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Künftig gehören die Kreise Rottweil und Tuttlingen zur Zuständigkeit Konstanz und Freudenstadt zu Pforzheim.

Zur Einordnung der Zahlen sagte Dittrich, dass entgegen der viel beachteten Fälle und des einzelnen Eindrucks man keinen Anstieg an Gewaltdelikten verzeichenen könne, 2018 es weniger Tötungen gegeben habe als 2017. Sehr aufwändig sei die Verfolgung der Rauschgiftdelikte. Einen Anstieg der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung vor allem deshalb, weil seit Ende 2016 „Sexuelle Belästigung“ als Straftatbestand existiert.

Besonders gewalttätiges Tuttlingen? Keine Beweise

Und stimmt es, dass gerade in Tuttlingen besonders viele Gewalttaten verübt werden? „Es gab Zeiten, da hätte ich den Eindruck gehabt“, sagte Dittrich. Aber es zeige sich, dass es woanders nicht anders sei. Es gebe keine Vergleichszahlen und daher keine Beweise. Es komme bei diesen Delikten immer auch darauf an, wo sich welche Bevölkerungsgruppen träfen.

Einen Trend macht der Behördenleiter aber aus: Mehr Verfahren würden dem Landgericht zugeteilt, weil es darum gehe, eine Unterbringung in einer Klinik wegen Schuldunfähigkeit zu verhängen.

Daten und Fakten 2018

Es gab 23267 (Vorjahr 22716) neue Verfahren, davon 13495 gegen bekannte Menschen mit 15646 Beschuldigten und 1765 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Von den Strafverfahren wurden 1102 angeklagt, das bedeutet eine Anklagequote von rund 30 Prozent. Die überwiegende Zahl der Verfahren wurden mit einem Strafbefehl abgearbeitet (2594), oder eingestellt (4627 weil es nicht zur Anklage reichte und 469 gegen Auflage sowie 751 wegen Geringfügigkeit).

Für die Vollstreckungsabteilung berichtete die Erste Staatsanwältin Pia Wilmsmann, dass die neu eingeleiteten Vollstreckungen um 8,8 Prozent zunahmen, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen aber zurück gingen. (abra)

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